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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

André Poggenburg (fraktionslos):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ich habe den Antrag der LINKEN zum 8. Mai vor mir liegen. In Bezug auf den Punkt 2 möchte ich Ihnen sehr gern zustimmen, nämlich dass wir am 8. Mai 2020, also im Hinblick auf 75 Jahre der Vergangenheit, einen gemeinsamen Gedenktag - wie gesagt: Gedenktag - ausrichten.

Dem ist überhaupt nicht zu widersprechen. Ja, der 8. Mai - das wurde gerade auch vom Sprecher der CDU-Fraktion sehr richtig gesagt - war für viele, viele Menschen ein Tag der Befreiung; richtig, gut so. Aber er war für viele, viele Menschen, für Hundertausende, wenn nicht gar für Millionen von Menschen eben auch ein Tag der persönlichen Schande im Sinne von Vergewaltigungen, von Mord und von Todschlag, die durch andere außerhalb des NS-Regimes gegen sie verübt wurden, von Zwangsumsiedlung, von Zwangsvertreibung und von Tod in Lagern der Alliierten. Auch das ist nun einmal ein Teil der Wahrheit. Das ist ein Teil der Wahrheit.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Sie in Ihrem Antrag nicht nur von einem Sieg über den Nationalsozialismus geschrieben haben, sondern von einem Sieg über Deutschland - Sieg über Deutschland, also über ein Land und ein Volk. Wenn man das im Antrag so formuliert, dann klammert man diese ganzen Hundertausenden und Millionen von Menschen aus, die ich gerade mit genannt habe.

Wir leben in einer Zeit - das wurde heute auch schon richtigerweise gesagt  , in der gewisse Vorgänge in unserem Land bedenklich sind und in der übrigens auch eine Spaltung der Gesellschaft immer stärker spürbar ist. Wenn man jetzt schon wieder den nächsten Spaltkeil in die Gesellschaft hineintreibt, dann finde ich das unangebracht.

Wir haben vorhin auch gehört, dass der Bogen gespannt und gesagt wurde: Wir dürfen nicht nur auf den 8. Mai 1945 schauen, wir müssen auch auf 1933 schauen. Das ist auch richtig. Aber wenn wir schon einen Bogen spannen, dann müssen wir ihn noch weiter spannen und auf das Jahr 1914 schauen. Denn der 8. Mai war eben auch das Ende des sogenannten 30-jährigen Krieges des 20. Jahrhundert. Wenn wir wirklich schauen wollten, wie alles anfing, welche Einflüsse es gab, über was wir alles nachdenken und wessen wir am 8. Mai gedenken müssen, dann müsste auch dieser Bogen gespannt werden.

Mich stört an Ihrem Antrag eines ganz besonders: nämlich, dass Sie eben nicht nur von einem Gedenktag sprechen. Sie wollen einen Feiertag. Es gibt natürlich Stimmen in diesem Land und sogar außerhalb dieses Landes, die sagen: Wenn man einem Land, einer Nation, einem Volk von oben per Diktat auferlegt, seine eigene Niederlage feiern zu müssen, dann ist das an Perversion nicht zu überbieten. Auch diese Überlegung sollte man zumindest einmal zulassen.

Ganz zum Schluss Folgendes: Mich stört ein wenig die gefühlte Unehrlichkeit in Ihrem Antrag. Ich sage jetzt: gefühlte. Es kann ja auch nur sehr subjektiv empfunden sein. Man ist der Meinung, dass Sie dieses Thema wieder einmal nur nutzen, um heutige Politik auf Kosten oder unter Verwendung oder unter Missbrauch der Vergangenheit zu machen. Das heißt, das Thema wird immer wieder aufgewärmt. Es fühlt sich so an, als ob mit jedem Jahr, mit dem wir uns von dieser tragischen, schwarzen, dunklen Zeit damals entfernen, der Druck immer größer wird, die Schraube immer weiter gedreht wird, die Sache also übertrieben wird.

Ich frage mich, was in 25 Jahren sein soll - am 100. Jahrestag des sogenannten Endes der Nazi-Herrschaft, des Zweiten Weltkrieges  , ob wir dann, Ihren Anträgen folgend, gezwungen sein werden, als Deutsche mit Oberkörper frei und in Selbstgeißelung durch die Straßen zu marschieren. Das wäre das Ende der Politik, die Sie hier betreiben. Sie übertreiben und das wird einem solchen Tag nicht gerecht. - Vielen Dank.

(Zustimmung von Thomas Höse, AfD)