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Mittwoch, 15.07.2020

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10:00 Uhr Datum: 15.07.2020

Enquete-Kommission "Die Gesundheitsversorgung und Pflege in Sachsen-Anhalt konsequent und nachhaltig absichern!"

9. Sitzung Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

e10009e7.pdf (PDF, 474 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, zum Antrag zu sprechen und weniger zur Einbringungsrede.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Als der Deutsche Wetterdienst am 30. Dezember vergangenen Jahres seine alljährliche Pressemitteilung zum Deutschlandwetter 2019 herausgegeben hat, haben sich die Fakten bestätigt und sind traurige Wahrheit geworden: Auch das Jahr 2019 war in Deutschland zu trocken. Es war das drittwärmste Jahr seit dem Jahr 1881, seit Beginn der Wetteraufzeichnung. Mit einer Durchschnittstemperatur von 10,2 °C lag Deutschland 2 °C über dem Referenzwert der Periode 1961 bis 1990.

Sie erinnern sich auch daran: Bernburg an der Saale stellte am 30. Juli mit 39,6 °C einen neuen deutschen Temperaturrekord auf. Dieser wurde wenige Tage später, am 25. Juli, mit 41,2 °C in Duisburg und in der Nähe von Krefeld übertroffen.

Es sollte uns, glaube ich, auch nicht verwundern, wenn der diesjährige Winter rückblickend als einer der wärmsten seit Beginn der Wetteraufzeichnung gekennzeichnet wird.

Die Antwort der Weltgemeinschaft auf diese Bedrohung ist das Pariser Klimaabkommen, dem sich die EU, Deutschland und das Land Sachsen-Anhalt verpflichtet fühlen. Es geht um nicht weniger als um die Lebensgrundlage unserer Kinder und Enkelkinder. In einer solchen Situation ist die Antwort der AfD, die Landesenergieagentur abzuwickeln. Was soll man dazu sagen?

(Robert Farle, AfD: Sie ist völlig sinnlos!)

Die Untersuchungsergebnisse einer überwiegenden Mehrheit von Fachleuten weltweit und auch die von mir einführend genannten spürbaren Fakten lassen gar keinen Zweifel daran entstehen, dass der Klimawandel Realität ist. Das heißt, wir müssen uns alle zusammentun, engagieren, um den fortschreitenden Klimawandel aufzuhalten.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Genau dafür brauchen wir einen starken Verbündeten. Das ist die Lena. Die Lena ist unser starker Verbündeter. Die Lena bündelt und unterstützt das Engagement von Gesellschaft, Kommunen und Wirtschaft für den Klimaschutz.

Seit ihrer Gründung hat die Lena ihre Kompetenzen für diese wichtigen gesellschaftlichen Fragen kontinuierlich ausgebaut und entwickelt. Sie ist auf vielen Feldern des aktiven Klimaschutzes in Sachsen-Anhalt ein wichtiger Partner. Der Personalbestand der Lena ist nur moderat angewachsen, und das bei tatsächlich drastisch steigenden Aufgaben wie zum Beispiel der Umsetzung des Klima- und Energiekonzeptes.

Neben einem Angebot an die Wirtschaft ist der Leistungsumfang der Lena auf alle Bereiche der Gesellschaft ausgerichtet. Die Maßnahmen und Projekte der Lena dienen der Stärkung des Bewusstseins zum Energiesparen und zum achtsamen Umgang mit der Energie in allen Lebensbereichen. Hierzu arbeitet die Lena mit Verbraucherzentralen, Ingenieurkammern, Handwerkskammern, Energieberatern und vielen mehr eng zusammen, weil die Energiewende eines breiten gesellschaftlichen Konsenses bedarf. Dazu braucht es Kommunikation. Genau diese Kommunikation leistet die Lena, die hierbei die wesentliche Aufgabe einer landesweiten, überregionalen und unabhängigen Koordinierungsstelle für energiepolitische und Klimaschutzfragen übernimmt.

(Zustimmung von Dorothea Frederking, GRÜNE)

Die Ausbildung zum Beispiel von kommunalen Energiebeauftragten ist ein wichtiges Element der Vorbildwirkung der öffentlichen Hand und der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen vor Ort durch ein optimiertes Betriebsmanagement oder durch Investitionen. Zum Beispiel ist in bisher elf Treffen des Landesnetzwerkes „Energie und Kommune“ seit dem Jahr 2013 der Erfahrungsaustausch unter allen Gebietskörperschaften durch die Lena unterstützt worden. Seit dem Jahr 2018 ist der Verband der kommunalen Unternehmen Sachsen-Anhalt wichtiger Kooperationspartner dieses Landesnetzwerkes. Dies ist eine erfolgreiche Kooperation von Wirtschaft und kommunaler Verwaltung.

Gerade im Bereich Wirtschaft agiert die Lena sehr erfolgreich anbieter- und wettbewerbsneutral. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen in unserem Land nutzen das kostenfreie Beratungsangebot der Lena ergänzend zu bestehenden Angeboten auf dem Markt.

Die unterschiedlichen Kammern im Land sind von Anfang an durch ihre Mandate im Aufsichtsrat und im Fachbeirat der Lena eng in die Gestaltung des Leistungsumfangs der Lena eingebunden. Die im Antrag dargestellte Konkurrenz entspricht überhaupt nicht der Realität, sondern genau das Gegenteil ist wahr: Die Zusammenarbeit erfolgt konstruktiv und geeint durch die gemeinsamen Ziele Energieeffizienz und Klimaschutz.

Weil Sie es eben in Ihrer Einbringungsrede erwähnt haben: Das kommunale Energiemanagementsystem, das die Lena zusammen mit den Landesenergieagenturen von Baden-Württemberg, Thüringen und Sachsen erarbeitet hat, erhält am 26. März dieses Jahres den Deutschen Innovationspreis für Klima und Umwelt 2020 des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit sowie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Gratulation an die Lena!

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)

Mir bleibt zum Schluss nur, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Lena für Ihren engagierten Einsatz zu danken.

Sie kann ich nur bitten, den Antrag abzulehnen. - Herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Siegmund, Sie haben jetzt das Wort.


Ulrich Siegmund (AfD):

Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich habe zwei Fragen. Die erste Frage ist: Wie bewerten Sie den Einstellungsprozess, dass der Name des Geschäftsführers bereits Jahre vor der Gründung der Presse bekannt war und dass dann auch noch der Bewerber mit der geringsten Qualifikation als Geschäftsführer eingestellt wurde, nur weil er SPD-Mitglied und Freund des Finanzministers war?

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Wie bewerten Sie diesen Umstand?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich habe mich mit diesem Prozess nicht beschäftigt. Er liegt vor meiner Periode als Ministerin.

(Mario Lehmann, AfD: Würden Sie nicht so machen, nein!)

Ich kann nur sagen, dass Herr Mühlstein an seiner Aufgabe sehr kompetent arbeitet.


Ulrich Siegmund (AfD):

Okay.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Siegmund.


Ulrich Siegmund (AfD):

Zweite Frage.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Nein, keine zweite Frage. Sie haben noch eine Nachfrage?


Ulrich Siegmund (AfD):

Genau.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ja.


Ulrich Siegmund (AfD):

Um wie viel Grad wäre die Erderwärmung höher ausgefallen, wenn wir die Lena nicht gehabt hätten?

(Silke Schindler, SPD: Oh!)

- Das war ja Ihr Argument.

(Olaf Meister, GRÜNE: Das ist so peinlich! Meine Güte! - Robert Farle, AfD: Es ist peinlich, wie Sie die Millionen hier vernichten!)

- Das Argument waren die Klimaerwärmung etc. Das war ja der Einstieg. Damit haben Sie die Existenz der Lena gerechtfertigt. Meine Frage ist deshalb: Was wäre gewesen, wenn wir die Lena nicht gehabt hätten?

(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Mann, Mann!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich bin davon überzeugt, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich handeln muss. Dazu hat sich auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt entschlossen, beispielsweise mit ihrem Klima- und Energiekonzept, aber auch mit ihrem Koalitionsvertrag, in dem sie sich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt hat. Dafür ist die Lena ein wichtiger Partner zur Erreichung dieser Ziele der Landesregierung.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Ministerin. Es gibt noch eine weitere Frage. Herr Farle hatte sich dazu gemeldet. - Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Lena ist in meinen Augen ein Ausdruck dafür, dass mit den Steuermitteln in diesem Bundesland unverantwortlich umgangen wird.

(Zustimmung bei der AfD)

Für den Klimaschutz erreicht dieses Gremium gar nichts. Wie es zustande gekommen ist, das hat mein Kollege Siegmund bereits gesagt. Wir werden bei der Etatberatung selbstverständlich die Streichung dieser Mittel beantragen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das war eine Zwischenintervention. Auf die muss ich nicht eingehen.

(Beifall bei den GRÜNEN)