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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Danke, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fischsterben in der Bode bei Staßfurt ist auf Antrag meiner Fraktion schon im Umweltausschuss thematisiert worden und ich habe dort ausführlich zu dem damaligen Erkenntnisstand berichtet. Dem Petitionsausschuss liegt eine Sammelpetition zu dem Thema vor; eine erste Befassung damit hat dort bereits stattgefunden.

Zwischenzeitlich hat die zuständige Staatsanwaltschaft Magdeburg auf Nachfrage der oberen Wasserbehörde mitgeteilt, dass sie die gegen Unbekannt geführten Ermittlungsverfahren zu dem Fischsterben in der Bode vom November 2018 und zum Fischsterben im August 2019 eingestellt hat.

Für das Fischsterben im November 2018 konnte nach Aussagen der Staatsanwaltschaft mangels genauer Erkenntnisse zum Geschehensablauf im Sodawerk kein hinreichender Tatverdacht für eine Gewässerverunreinigung bejaht werden.

Auch für das Fischsterben im August 2019 steht nach dem Ergebnis der Ermittlungen weder fest, worum es sich bei der milchigen Verunreinigung der Bode am 7. August 2019 gehandelt hat, noch waren Herkunft und Ursache der Verunreinigung aus der Sicht der Strafverfolgungsbehörden aufzuklären. - So weit der Umgang der Staatsanwaltschaft mit dem Fischsterben in der Bode.

Herr Lange, es ist eben nicht mehr so wie früher, sondern die Landesregierung nimmt das, was vorgefallen ist, sehr ernst. Deshalb werde ich jetzt darlegen, was wir alles in der Zwischenzeit getan haben. Sie werden am Ende feststellen, dass Ihr Antrag überflüssig ist.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Einleitstellen, also die Messstellen, kontinuierlich durch unabhängige Gutachter zu überwachen sind, und zwar so, dass die einzelnen Abwasserströme noch zu unterscheiden sind. Ich kann Ihnen versichern, dass die zuständigen Behörden die ihnen per Wassergesetz zugewiesenen Aufgaben der Überwachung sowohl der Abwassereinleitungen als auch der Gewässer ordnungsgemäß wahrnehmen.

Zusätzlich habe ich den Gewässerkundlichen Landesdienst veranlasst, ein Sondermessprogramm für die Bode im Bereich Staßfurt aufzulegen. In der Bode werden in diesem Sondermessprogramm neben einer verdichteten Beprobung der Messstellen unterhalb des Wehrs sowie oberhalb der Einmündung der Liethe sogar kontinuierliche Messungen vorgenommen. An den Einleitstellen für das Produktionsabwasser der CIECH Soda werden Temperatur und pH-Werte und zum Teil auch das Chlorid täglich gemessen. Die Einleiter, die die Kanäle der CIECH Soda mit benutzen, werden dort, wo dies wasserrechtlich geboten ist, durch die Wasserbehörden schon heute überwacht. Ich sehe hier keinen Bedarf einer Ausdehnung der Überwachung.

Insgesamt hat das Geschehen jedoch deutlich gemacht, dass wir den Informationsaustausch zwischen den Behörden, den Kommunen und den lokalen Akteuren optimieren müssen. In Auswertung des Fischsterbens in der Bode haben sich die zuständigen Behörden deswegen an einen Tisch gesetzt und unabhängig davon, was die Ursache für das Fischsterben war, ihr weiteres Handeln abgestimmt. Ein Ergebnis der Abstimmung war, dass der Salzlandkreis die Eintragungen im Wasserbuch überprüft und aktualisiert. Mit dieser Arbeit wurde inzwischen auch begonnen.

In Ihrem Antrag fordern Sie die Landesregierung des Weiteren auf, den Umgang des Unternehmens mit Ammoniak zu prüfen. Auch hierzu versichere ich Ihnen, dass dies durch die zuständigen Behörden im Rahmen der Ursachensuche bereits erfolgt. Die Anlagen der CIECH Soda erfüllen alle wasserrechtlichen Vorschriften. Im Ergebnis der Aufarbeitung der Havarie im November 2018 wurden Maßnahmen umgesetzt, die eine solche Havarie zukünftig verhindern sollen.

Sie haben das Stichwort Notstromversorgung genannt, Herr Lange. Die Notstromversorgung wurde zwischenzeitlich überprüft, da der Austritt von Flüssigkeiten aus den Auffangtassen aufgrund eines Stromausfalls begünstigt wurde. Darüber hinaus wurde ein zusätzliches Antihavarietraining durchlaufen, das An- und Abfahrprozesse bei Notfallmaßnahmen schult. Die Bauplanung für eine Staukante am Tor 4 und ein zusätzliches Auffangsystem mit integrierter Messtechnik und Abgrenzung zum innerbetrieblichen Kanalsystem ist ebenfalls abgeschlossen und wird zeitnah realisiert.

Ich werde die Behörden bitten, die Erkenntnisse, die sie im Rahmen der Ursachensuche für das Fischsterben im August 2019 gewonnen haben, zu verwenden, um eventuell notwendige Nachregelungen in der wasserrechtlichen Zulassung zu prüfen. Alle Ergebnisse des von mir aufgelegten Sondermessprogramms werden voraussichtlich im ersten Quartal 2020 vorliegen und selbstverständlich veröffentlicht werden.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Der in der Überschrift Ihres Antrags formulierten Forderung nach einer lückenlosen Kontrolle und Einrichtung zusätzlicher Messstellen haben die Behörden insoweit bereits entsprochen, und selbstverständlich informiere ich auch gern jederzeit den Ausschuss über den Fortgang der von uns initiierten Maßnahmen. Insoweit - ich habe es schon gesagt - betrachte ich Ihren Antrag als überflüssig.

Des Weiteren haben wir kurzfristig einen Änderungsantrag der Fraktion AfD auf den Tisch bekommen, der im Wesentlichen dieselben Punkte enthält. Insofern habe ich das, glaube ich, jetzt abgearbeitet. Darin ist ein Punkt explizit aufgeführt, der in dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht enthalten ist: die Initiierung eines runden Tisches vor Ort. Dazu sage ich Ihnen ganz klar: Runde Tische vor Ort sollten vor Ort initiiert werden. Ich finde nicht, dass die Landesregierung Landkreisen runde Tische vorschreiben sollte.

(Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der CDU)

Aber ich kann Ihnen garantieren: Wenn der Landkreis vor Ort einen runden Tisch initiiert, dann sind meine Behörden natürlich dabei. Das steht völlig außer Frage.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. Es gibt eine Wortmeldung von Herrn Lange. - Bitte sehr.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe das Protokoll der Ausschusssitzung durchgelesen, in der Sie im Wesentlichen schon auf diese Dinge eingegangen sind. In dem Ausschussprotokoll habe ich gelesen, dass es in diesem Sondermessprogramm darum geht, bestimmte Parameter einmal im Monat zu messen, weil es - das haben Sie auch dort ausgeführt - schwierig ist, solche Wasserproben zu entnehmen; denn das ist mit händischem Aufwand verbunden. Dort heißt es, es würde reichen, einmal im Monat zu messen, um dieses Sondermessprogramm durchzuführen.

Jetzt frage ich Sie: Wenn beispielsweise wieder Ammoniak in die Umgebung gelangen sollte und das zu einem Zeitpunkt passiert, zu dem die Probe gerade nicht entnommen wird - wie wollen Sie dem nachkommen, dass beispielsweise solche Verunreinigungen dann in die Bode gelangt sind? Sie haben selbst gesagt, dass Sie noch immer nicht wissen, was im Sommer passiert ist und was zu dem Fischsterben geführt hat. Wie wollen Sie dem nachkommen, wenn Sie die Messungen dort nicht kontinuierlich durchführen?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Sie haben das Wort, Frau Ministerin.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich denke, wir müssen hinnehmen, dass wir nicht erfahren werden, was zu dem Fischsterben im Sommer 2018 und 2019 geführt hat. Das ist das, was uns die Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat. Die Staatsanwaltschaft ist Herr des Verfahrens und war auch Herr der Proben. Uns als Landesregierung oder dem Gewässerkundlichen Landesdienst liegen keine Proben zu diesen Havarien vor. Deshalb war auch ein Punkt, den wir nach der Havarie im Sommer 2019 in Angriff genommen haben, dass wir Maßnahmen ergriffen haben, damit dann, wenn eine solche Havarie gemeldet wird, umgehend der Gewässerkundliche Landesdienst informiert wird, sodass er eigene Proben nehmen kann.

Ich kann Ihnen jetzt zu den beiden Fischsterben keine Auskunft geben. Uns liegen keine Proben vor. Die liegen bei der Staatsanwaltschaft und diese hat die Verfahren eingestellt. Insofern war es mir wichtig, dass wir zu einem anderen Umgang mit solchen Havarien kommen. - Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist, dass an den Einleitstellen für das Produktionsabwasser der CIECH Soda Temperatur und pH-Werte sowie Chlorid täglich gemessen werden. Dort machen wir das nicht einmal im Jahr oder einmal in der Woche, sondern dort wird täglich gemessen. Insofern hoffe ich tatsächlich auf eine Verbesserung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Lange. Bitte.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Erstens. Das Problem scheint ein Stoff zu sein, und zwar Ammoniak, den man, glaube ich, relativ leicht auch automatisch überprüfen kann. Ich frage mich, warum das nicht passiert.

Zweitens. Ihr Staatssekretär hat vor Ort erstens gesagt, dass man keine zusätzlichen Messstellen einrichtet.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Das ist ja überholt.


Hendrik Lange (DIE LINKE):

Das ist korrigiert worden.

Aber es wurde dort auch gesagt, dass man das Unternehmen sorgsam behandeln solle und dass keine unzumutbaren Härten entstehen dürften - so habe ich es zumindest dem Zeitungsartikel entnehmen können. Das hat vor Ort für ziemlichen Unmut gesorgt.

Meine Frage lautet: Wie gehen Sie mit solchen Aussagen um, und was unternehmen Sie, damit bei CIECH Soda nie wieder solche Störfälle auftreten?


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Ministerin Prof. Dalbert, bitte.


Prof. Dr. Claudia Dalbert (Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft und Energie):

Ich glaube, ich habe sehr ausführlich dargelegt - auch in meiner Rede  , was wir alles unternommen haben, um die Situation vor Ort zu verbessern. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen, das wäre langweilig.

Mit Zitaten von Äußerung in der Presse gehe ich überhaupt nicht um. Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Landesregierung und auch ich persönlich ein hohes Interesse an einer guten Gewässerqualität der Bode und unserer sonstigen Flüsse haben. Deshalb werden wir auch ein sehr ambitioniertes Programm für die dritte Periode der Wasserrahmenrichtlinie vorlegen. Denn wir haben uns vorgenommen, dass wir bis 2027, wenn die dritte Periode der Wasserrahmenrichtlinie ihrem Ende entgegengeht - wir wissen ja nicht, wie es dann weitergeht  , alle wesentlichen Maßnahmen umgesetzt haben, um flächendeckend eine gute Qualität in unseren Gewässern zu gewährleisten.

Das heißt nicht - auch das möchte ich hier sagen  , dass sie dann im Jahr 2027 schon gegeben ist; denn viele Maßnahmen müssen erst Wirkungen entfalten. Aber das Ziel ist ganz klar. Wir werden das tun. Das haben wir an der Bode sowie selbstverständlich auch an anderen Stellen vor.

Wenn Sie CIECH Soda ansprechen: Ich weiß nicht, was mein Staatssekretär dort gesagt hat, weil ich nicht dabei war. Aber es ist schon klar: CIECH Soda hat eine Einleitungsgenehmigung für die Produktionsabwässer bis zum 31. Dezember 2021. Das heißt, wir werden jetzt bald in einen Prozess kommen, bei dem wir überprüfen werden, wie es dort weitergeht. Ich finde es zumindest legitim zu sagen, dass es dabei unterschiedliche Interessen zu berücksichtigen gilt.

Dabei geht es mir nicht so sehr um das Werk an sich, sondern wir haben den Naturschutz und die Gewässerqualität zu berücksichtigen - die Salzeinleitungen sind ein Problem, das ist überhaupt nicht zu leugnen. Außerdem geht es natürlich um die Frage von Arbeitsplätzen in der Region. Es geht aber auch um die Frage, dass CIECH Soda Grundwasser abpumpt. Sie wissen, was das bedeutet: Wenn sie das nicht mehr tun, wird das Wasser in Staßfurt steigen. Dies alles sind Gemengelagen, die komplex und schwierig sind, und man muss sich Zeit nehmen, um sie abzuwägen. Ich denke, das war vermutlich das, was der Staatssekretär sagen wollte, als er anmerkte, dass man in einen Abwägungsprozess eintreten muss.

(Beifall bei GRÜNEN)