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Samstag, 04.04.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den vorliegenden Gesetzentwurf mit dem Titel „Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kinderbetreuung“, vorliegend in der Drs. 7/5259. Wieder einmal, muss man sagen. Wie oft hat die Kenia-Koalition am KiFöG und an weiteren Gesetzen herumgedoktert? Es kam immer wieder zu zahlreichen Erhöhungen, und die Leidtragenden waren die Eltern.

Ob der hier vorliegende Entwurf eine Abhilfe schaffen wird, bleibt abzuwarten. Er entlastet zwar Familien mit mehr als einem Kind. Aber es darf nicht dazu kommen, dass die Folgen darin bestehen, dass es zu einer Erhöhung der Kosten für das erste Kind kommt. Das wäre schlecht, meine Damen und Herren.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Auf die zeitliche Begrenzung haben Sie bereits hingewiesen. Deswegen kann ich mir das sparen.

Auf Seite 7 des Gesetzentwurfs schreiben Sie in § 1 - Beitragsbefreiung -: Die Beitragsbefreiung des KiFöG wird befristet ausgeweitet. Ab 1. Januar 2020 zählt das älteste in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflegestelle in Sachsen-Anhalt betreute Kind mit für die Berechnung des insgesamt zu entrichtenden Beitrags. Das führt dazu, dass einmal der Hortbeitrag zu entrichten ist; bisher war es der Kindergartenbeitrag. Der Hortbeitrag ist jedoch stets und vor allem nach den dort betreuten Kindern zu entrichten.

Die Frage, die sich dazu stellt, ist, wie hoch soll dieser Beitrag sein? - Das wäre die eine Frage.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Zweitens. Soweit ein Kind nur angemeldet, aber tatsächlich nicht regelmäßig in der Kindertagesstätte betreut wird, gilt es als nicht betreut. Die Frage ist somit: Wie wird hier das Wort „regelmäßig“ definiert? Das können wir im Ausschuss bestimmt noch klären, noch genauer darüber diskutieren und es uns erläutern lassen. Es bleibt auch die Frage, warum die aktuellen Zahlen über die betreuten Kinder immer noch nicht zugrunde gelegt werden?

Wir als AfD-Fraktion wollen die generelle Beitragsfreiheit für die Kita haben, auch für das erste betreute Kind. Langfristig kann das Ziel auch nur darin bestehen. Dennoch erkenne ich an, dass die Qualität nach dem Inkrafttreten des Gesetzes verbessert werden wird und das Schulgeld wegfällt, dass es also nicht nur um die Kita-Betreuung an sich geht.

Ich möchte Ihnen, Frau Ministerin Grimm-Benne, zugestehen, dass der vorliegende Entwurf ein weiterer Schritt in die richtige Richtung ist. Das erkenne ich Ihnen und auch der Koalition gegenüber erst mal an; denn Familien mit mehr als einem Kind werden künftig entlastet, sodass mehr Kinder für Familien nicht mehr zum Armutsrisiko werden, meine Damen und Herren. Genau das haben wir aber auch schon im Jahr 2016 gefordert. Vernünftigerweise haben Sie diese Forderung jetzt übernommen.

Wir als AfD werden weiter dafür einstehen, dass die Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt generell abgeschafft werden. Das, meine Damen und Herren, ist dann tatsächlich eine familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass sich immer mehr junge Familien dafür entscheiden, mehrere Kinder zu bekommen.

Da wir den Schritt in die richtige Richtung nun nicht behindern wollen, stimmen wir der Überweisung in die genannten Ausschüsse zu und unterhalten uns dann gern in den Ausschüssen weiter darüber.

(Zustimmung bei der AfD)