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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Okay. Dann sind wir jetzt am Ende der Debatte angelangt.

Jetzt müssen wir über zwei Dinge abstimmen. Wir haben Erstes den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Den Wunsch auf eine Überweisung habe ich logischerweise nicht gehört. - Offensichtlich ist das auch so. Dann stimmen wir zuerst über diesen Antrag ab. Wer dem Antrag in der Drs. 7/5092 zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Wir kommen nunmehr zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/5126. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die Fraktion der AfD und ein fraktionsloser Abgeordneter. Demzufolge ist der Alternativantrag in der vorliegenden Form angenommen worden. Damit können wir den Tagesordnungspunkt 17 beenden.