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Montag, 21.10.2019

4 Termine gefunden

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08:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Brakebusch an der Konferenz der österreichischen Landtagspräsidentinnen/Landtagspräsidenten vom 20. bis 21.10.2019

A-6632 Ehrwald / Tirol

09:15 Uhr Datum: 21.10.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

23. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16023e7.pdf (PDF, 472 KByte)


18:30 Uhr Datum: 21.10.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Ökumenischen Fürbittgottesdienst anlässlich "30 Jahre Montagsgebete in Oschersleben" teil

Kath. St. Marienkirche Hornhäuser Straße Oschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Mario Lehmann (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. - Sehr geehrte Kollegen! Ich habe den wenigen Beiträgen gelauscht, einmal dem von Herrn Ministerpräsident Haseloff und zum anderen dem von Herrn Regierungssprecher Striegel, die hier auf die Einbringung meines Kollegen Höse gekommen sind. Sie reden hier von Skandalisierung des Ganzen durch die AfD und halten uns hier auf Klippschulenniveau Vorträge über Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung sowie über die Unabhängigkeit der Justiz. Das ist der eigentliche Skandal, wie Sie das Ganze ins Lächerliche ziehen. Der eigentliche Skandal sind Sie mit der Verweigerung des Diskurses, der Diskussion zu diesem Skandal, dass ein Mensch vor zwei Jahren totgeschlagen worden ist, der Täter noch frei herumrennt und Sie das als einen Erfolg des deutschen Rechtsstaates verkaufen. Sie sind der Skandal und nicht wir.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)

Hier wird der Rechtsstaat drei-, viermal hintereinander hoch betont und der Antrag der AfD ins Lächerliche gezogen. Wenn man sich das Parlament wegdenkt und sich die Diskussion abgedunkelt vorstellt, denkt man, wir reden hier über die Justiz in einem Dritte-Welt-Staat und nicht in Deutschland.

(Beifall bei der AfD)

Glauben Sie im Ernst, dass Sie das, was hier vor zwei Jahren bei der Staatsanwaltschaft in Dessau, was in Wittenberg am helllichten Tage um 13 Uhr passiert ist, draußen den Menschen so verkaufen können?

(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Der leitende Oberstaatsanwalt von Dessau, Herr Bittmann, sonnt sich jetzt im Ruhestand, ohne eine einzige Konsequenz erfahren zu müssen. Ein Mensch ist tot. Der Vater in Wittenberg ist verzweifelt. Die AfD ist politisch der einzige Anwalt, der hier auftritt. Ich stelle mir gerade vor, was Sie hätten machen und wie Sie hätten kungeln können, wenn wir bis heute nicht im Parlament vertreten wären. Nur deshalb, weil wir jetzt im Parlament sind, steht das auf der Tagesordnung. Es wird auch auf der Tagesordnung bleiben; das versprechen wir Ihnen.

(Beifall bei der AfD)

Es ist eine Unglaublichkeit, was hier abläuft. Wenn ich nicht selbst im Rechtsausschuss gesessen und die ganze Entwicklung hier in den letzten zwei Jahren mitbekommen hätte, hätte ich die falsche Information, die Sie Herrn Generalstaatsanwalt Konrad gegeben haben, der sich im Rechtsausschuss für die Landesregierung, insbesondere die Justizministerin, blamieren konnte, auch nicht mitbekommen. Das ist eigentlich der ganze Skandal. Das werden wir aufarbeiten, ob Sie das hier ins Lächerliche ziehen, ob Sie uns hier bremsen wollen oder nicht. - Danke schön.

(Beifall bei der AfD)