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Samstag, 07.12.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an "Tierischer Bescherung" des TierAnker Magdeburg e. V. teil

39112 Magdeburg, Ackerstraße 2, Vereinsgelände TierAnker

14:30 Uhr Datum: 07.12.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin an der Familienweihnachtsfeier der Bundeswehr und Übergabe der Anerkennungsmedaille der Präsidentin an die im Ausland stationierten Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten

39288 Burg, Thomas-Müntzer-Straße 5b, Clausewitz-Kaserne, Gebäude 18, Kinosaal

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Für die SPD zu sprechen, das maße ich mir ausdrücklich nicht an.

Lieber Kollege Gallert, bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich eine nicht ganz ernst gemeinte Vorbemerkung loswerden. Bei mir ist hängengeblieben, dass Sie sich sehr großzügig bei der Höhe der, wie auch immer, abzulösenden Zahlungen gezeigt haben. Das hat in mir so ein bisschen die Erinnerung an die Finanzpolitik von 1994 aufkommen lassen, die in meiner Erinnerung beim Ressourcenverbrauch auch sehr großzügig war. - Aber schon habe ich meine Bemerkung bereut und komme zum eigentlichen Thema der heutigen Debatte.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Verfassungsauftrag wahrnehmen - Staatskirchenleistungen ablösen“ - das klingt erst einmal plausibel. Wer könnte sich dem verschließen? - Sachsen-Anhalt durchschlägt den Gordischen Knoten. Wir kümmern uns darum, dass der 100 Jahre alte Verfassungsauftrag von Weimar endlich umgesetzt wird. Aber so einfach ist die Welt dann doch nicht. Denn das Landesparlament kann das ausstehende Ablösegesetz bzw. das Grundsätzegesetz nicht verabschieden und sich anmaßen, bundeshoheitliche Aufgaben wahrzunehmen.

Damit, Herr Gallert, beziehe ich ausdrücklich eine andere Position als die, die in einer von Ihnen zitierten Antwort auf eine, wie auch immer geartete, Kleine Anfrage geäußert wurde. So ist es mit Rechtspositionen. Dass Sie jetzt die Bundesposition als die einzig wahre für sich definieren, ist zumindest für die Länder so nicht nachzuvollziehen. Deswegen komme ich auch fast zum Ende meiner Rede und freue mich darüber, dass wir uns darüber im Ausschuss noch intensiv unterhalten können.

Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Für den Landesgesetzgeber gibt es aus meiner und aus der Sicht der Landesregierung keine Handlungsmöglichkeiten, diesen 100 Jahre alten Verfassungsauftrag unmittelbar zu erfüllen.

Gemäß Artikel 13 Abs. 1 - jetzt wird es etwas juristisch - des Evangelischen Kirchenvertrages Sachsen-Anhalt und Artikel 18 Abs. 1 des Vertrages zwischen dem Heiligen Stuhl und dem Land Sachsen-Anhalt sowie den jeweils dazu verabschiedeten Gesetzen zahlt das Land „anstelle früher gewährter Dotationen für kirchenregimentliche Zwecke und Zuschüsse, für Zwecke der Pfarrbesoldung und -versorgung sowie anderer auf älteren Rechtstiteln beruhenden Zahlungen einen Gesamtzuschuss ...“

Bei diesen Staatsleistungen handelt es sich nicht um Zuschüsse im Sinne von staatlichen Zuwendungen, welche mit einer bestimmten Zielsetzung gewährt werden. Die einer verfassungsrechtlichen Wertgarantie unterliegenden Staatsleistungen sind vielmehr pauschal zusammengefasste Vermögensrechte, die als Ersatz altrechtlicher Ansprüche zu sehen sind und an keinen besonderen Zweck gebundene Zahlungen darstellen. Sie stellen letztlich eine Zahlung auf Altschulden dar, die in ihrem Charakter als wiederkehrende Zahlungspflicht wirtschaftlich einem Kreditzins gleichkommt. Ansprüche auf Staatsleistungen sind funktionell und verfassungsrechtlich wie Eigentum anzusehen. - So weit die hohe staatsrechtliche Herleitung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die verfassungsrechtliche Wertgarantie der Staatsleistungen, die wir zu beachten haben, ergibt sich unmittelbar aus dem Ablösungsgebot in Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung. Ja, es bezweckt die Entflechtung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche. Aber - jetzt betone ich den Dissens noch einmal - einer einseitigen Ablösung von Staatsleistungen auf der Basis der Landesgesetzgebung muss ein Grundsätzegesetz des Bundes vorausgehen. Das ist die Position der Landesregierung.

Die Überleitung der Reichskompetenzen in Artikel 138 der Weimarer Reichsverfassung mag umstritten sein. Nach herrschender Meinung - die allgemeine Länderpraxis gibt mir hierin recht - bleibt den Ländern der Weg einer einseitigen Ablösung solange verschlossen, wie der Bund nicht von seiner Spezialkompetenz gemäß Artikel 140 des Grundgesetzes in Verbindung mit Artikel 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung Gebrauch macht.

Da der Bund der Verfassungspflicht zur Aufstellung der Grundsätze bisher nicht nachgekommen ist, hat sich die Wirkung des Artikels 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung letztlich - das mag man gut finden oder nicht - in eine Sperrwirkung für die einseitige Ablösung durch die Landesgesetzgeber umgewandelt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück zu der Situation im Land. Um es vorwegzunehmen: Die Einrichtung einer entsprechenden Kommission erscheint ohne die Schaffung der notwendigen Grundlagen durch den Bund wenig sinnreich. Dennoch - jetzt kommt der andere Teil - sollten wir uns möglichen Gesprächen nicht verschließen.

Wir haben mit den evangelischen Landeskirchen und dem Heiligen Stuhl Staatskirchenverträge abgeschlossen. Diese Verträge haben wir als Land sogar mit Gesetzesrang ausgestattet. Eine einseitige Abänderung der Verträge ist ausgeschlossen. Eine einvernehmliche Ablösung wird damit nicht ausgeschlossen. Auf einvernehmlich aufgehobene Staatsleistungen fände das Ablösungsgebot keine Anwendung mehr. Aber die jeweiligen Vertragspartner müssen grundsätzlich dazu bereit sein. Die jährlichen Staatsleistungen müssten kapitalisiert werden. Das kann man sicherlich auf das Zehn- oder Zwanzigfache schätzen. Wir müssten den Wert dann wirklich detailliert berechnen. - Dazu haben Sie, Herr Gallert, aber schon Ausführungen gemacht.

Damit geht die grundsätzliche Frage einher, ob wir das angesichts unserer Landesfinanzen wirklich leisten können. Das ist eine Frage, die wir, glaube ich, in diesem Diskurs beantwortet müssen. Das zentrale Problem wären sicherlich die Berechnungsschwierigkeiten bei der grundsätzlichen Ermittlung einer eventuell angemessenen Ablösesumme. Dazu waren die gestellten Fragen schon sehr erhellend.

Der Bund hat es jedenfalls noch nicht zustande gebracht. Die Höhe würde sicherlich nicht nur den Finanzminister - so steht es hier - schockieren oder zumindest in Wallungen bringen, würde ich sagen.

Die angesprochenen Themen sind jedoch viel zu wichtig, als dass sie für politische Auseinandersetzungen herhalten sollten. Wir sollten uns daher im Ausschuss die notwendige Zeit für eine sachliche Debatte nehmen, auf die ich mich sehr freue. - Vielen Dank. Ich stehe gern für Fragen bereit, auch wenn ich sie ohnehin beantworten müsste.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich dennoch nicht, Herr Minister.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Schade.