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Montag, 26.08.2019

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09:15 Uhr Datum: 26.08.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungausschuss

22. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16022e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf hier noch einmal versichern, dass ich mir diese ständigen Wiederholungen nicht aussuche, sondern es bleibt mir aufgrund der Entwicklung schlicht nichts anderes übrig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir können doch nicht schweigend wegsehen, wenn die Entwicklung weiter den Bach hinuntergeht. Wir wissen natürlich um die Dimension der Probleme, und wir wissen auch, woher sie kommen. Wir wissen auch, dass das, was wir als Lösungen vorschlagen, nicht sofort alle Probleme löst. Denn die ganze Zeit über liegen ja Lösungsvorschläge auf dem Tisch, nicht nur dass wir den Finger in die Wunde legen, sondern wir sagen auch, wie es geht. Wir glauben dennoch nicht, dass sich dadurch alle Probleme von allein lösen. Das ist doch eine billige Retourpolemik.

Wir sind aber überzeugt davon, dass die Lücke kleiner werden würde, wenn unseren Lösungsvorschlägen gefolgt worden wäre, und zwar schon seit zwei, drei Jahren. Auf dem von Ihnen eingeschlagenen Weg wird sie jedoch größer. Sie werden im nächsten Schuljahr zum Ende der Legislaturperiode eine Unterrichtsversorgung von 93 % erreichen und nicht das Ziel von 103 %, wenn wir nicht endlich irgendwie umkehren.

Ich will einmal mehr Folgendem entgegentreten. Es ist nicht der Bewerbermangel in der ersten Phase im Studium, und es ist auch nicht die Attraktivität des Lehrerberufes, die hier an erster Stelle stehen, sondern es sind die fehlenden Kapazitäten.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hatte unmittelbar vor der Debatte in meinem E-Mail-Postfach wieder eine dieser Mails vorgefunden, die einen umtreiben, und zwar eine E-Mail vom Schulelternratsvorsitzenden der Lessing-Grundschule in Salzwedel. Dort ist die Schulleiterstelle seit einem Jahr unbesetzt, und es ist klar, dass in diesem Sommer, also in wenigen Tagen eine Kollegin ausscheiden wird. Man kennt eine Kollegin, die in Niedersachsen arbeitet, die nach Salzwedel kommen will und auch zum 30. Juni eine Freigabeerklärung hat. Das steht alles in dieser E-Mail. Die fängt natürlich nicht an. Warum? - Weil diese Stelle nicht ausgeschrieben ist, weil wir immer und immer wieder nur an diesen einzelnen Stellenausschreibungen hängen.

Alle paar Monate eine Ausschreibung zu machen ist nicht eine permanente Ausschreibung. Wenn auf dem Server steht, dass Initiativbewerbungen nicht möglich und nicht erwünscht sind, dass man sich auf diese Ausschreibungen konzentrieren soll, dann sage ich noch einmal: Macht das in drei Teufels Namen weiter, aber nur als eine Säule und macht eine zweite Säule, damit ihr zwischendurch andere Einstellungen vornehmen könnt.

(Beifall bei der LINKEN)

Solange immer noch Mails auf meinem Tisch liegen, nach denen Leute mit voller Lehrerausbildung, die hier arbeiten wollen - ich rede jetzt nicht über die Seiteneinsteiger  , einfach nicht ankommen, weil wir aufgrund unserer Ausschreibungssystematik nicht dazu in der Lage sind, werde ich weiter hier vorn stehen und das einfordern.

(Beifall bei der LINKEN)

Da ich noch etwas Redezeit habe - die war ja verlängert  , würde ich diese gern an den Bildungsminister abgeben, weil ich noch die Hoffnung hatte, zu sagen, die Streichung der Altersermäßigungen ist vom Tisch. Sagt das den Leuten!

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Lippmann. Auch hier sehe ich keine Anfragen. - Doch, jetzt habe ich eine Anfrage. Herr Diederichs möchte eine Anfrage stellen. Wenn Sie bereit sind, zu antworten, dann bitte ich Sie noch einmal nach vorn.


Jens Diederichs (CDU):

Es ist nur eine Zwischenintervention.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Auch dafür können Sie nach vorn kommen.


Jens Diederichs (CDU):

Herr Lippmann, ich habe Ihnen genau zugehört, gerade zu dem Thema „länger arbeiten“. Wissen Sie, wenn ich das mit meinen Kollegen in den JVA‘en vergleiche, die im Dreischichtsystem arbeiten müssen, die Frühschichten, Spätschichten, Nachtschichten machen, die jedes zweite Wochenende ihre zwölf Stundendienste schrubben müssen, die jeden Feiertag arbeiten,

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)

die sich die Ferien mit ihren Familien teilen müssen, die einen Haufen Überstunden vor sich herschieben und im Verdienst teilweise 500 bis 1 000 € netto weniger verdienen, dann, so muss ich sagen, jammern Sie hier auf einem sehr hohen Niveau.

(Beifall bei der CDU und bei der AfD - Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, Sie können natürlich erwidern.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Herr Diederichs, ich antworte Ihnen jetzt einmal genauso polemisch, wie Sie es vorgetragen haben. Sollte die Streichung der Altersermäßigung, die keine soziale Geschichte war, sondern die einfach vernünftiges Arbeitgeberhandeln ist, nämlich um die Kolleginnen und Kollegen, die noch arbeiten können, auch beim Arbeiten zu halten     Wir hatten vor 20 Jahren 280 Kolleginnen und Kollegen über 60 Jahre. Jetzt haben wir 2 500. Das sind die, die das System tragen und die das System durchgezerrt haben

(Beifall bei der LINKEN)

und die das arbeiten können, was organisiert wird. Wenn das nicht vom Tisch kommt, wird es eine weitere GEW-Demo geben, vielleicht mit 3 000 oder 4 000 Teilnehmern. Dann kommen Sie herunter und tragen das dort einmal vor.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Lippmann, es gibt noch eine weitere Wortmeldung. Sind Sie noch einmal bereit? - Frau Abg. Gorr, bitte.


Angela Gorr (CDU):

Herr Lippmann, in Ihrem Antrag steht nichts von der Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an den Universitäten. Sie haben es aber in Ihrer Rede erwähnt. Stimmen Sie mit mir überein, dass wir erstens dieses Thema in großer Ernsthaftigkeit im Bildungsausschuss diskutiert haben und auf meinen Wunsch hin sogar die Chefs der Universitäten zu dem Thema eingeladen worden sind? Und stimmen Sie mit mir überein, dass durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für das nächste Schuljahr nicht ein einziger Lehrer mehr im System ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Lippmann, bitte.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sehr geehrte Kollegin Gorr, selbstverständlich stimme ich Ihnen zu. Ich habe es ja selber initiiert, dass wir im Bildungsausschuss mehrfach und intensiv - ich darf daran erinnern, wer das initiiert hat - sowie mit großer Verzweiflung darüber diskutiert haben. Denn es ist bisher festzustellen, dass sich gegenüber der geringen Kapazitätserhöhung vom letzten Wintersemester, die eben dazu führt, dass in den Fächern, die ich erwähnt habe - ich habe ja die Vorlage gemacht  , nur etwa die Hälfte von dem immatrikuliert wird, was wir brauchen, dass es mit Blick auf das nächste Wintersemester kein Signal gibt, dass es diesbezüglich irgendwelche weiteren Schritte gibt, dass es keine Signale gibt, dass sich in Magdeburg etwas tun wird, weil es notwendig ist.

Wir werden also dabei bleiben, dass wir weiterhin sehenden Auges viel zu wenig ausbilden. Ja, das sind die zu wenigen Lehrkräfte, die nicht nur nächstes Jahr fehlen. Das sind die zu wenigen Lehrkräfte, die in zehn Jahren fehlen werden. In zehn Jahren werden deswegen hier immer noch Leute stehen, die dann mit dem Finger auf uns zeigen, darauf, was wir hier veranstaltet haben.

Deswegen gehören die Probleme zusammen. Wir müssen das von morgen klären, aber wir müssen eben auch die Ausbildung von übermorgen klären. Deswegen muss ich auch immer beides ansprechen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Angela Gorr, CDU)