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Montag, 26.08.2019

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09:15 Uhr Datum: 26.08.2019

16. Parlamentarischer Untersuchungausschuss

22. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u16022e7.pdf (PDF, 472 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Fraktion DIE LINKE hat zum wiederholten Mal das Thema Lehrermangel zum Gegenstand eines Antrags in diesem Hause gemacht. Als Opposition ist das natürlich ihr gutes Recht. Ich möchte allerdings gleich bemerken: Durch ständiges Wiederholen kreiert man noch keine Lösungen.

Die Landesregierung hat mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen in den zurückliegenden zwei Jahren den ernsthaften Versuch unternommen, dem Lehrermangel durch eine deutlich erhöhte Zahl von ausgeschriebenen Stellen in allen Schulformen zu begegnen. Wir sind nur leider absehbar an einem Punkt angelangt, an dem uns auch die größten Kapazitätsaufwüchse an unseren Universitäten und staatlichen Seminaren für Lehrämter zum jetzigen Zeitpunkt nicht die Garantie liefern können, genügend Bewerberinnen und Bewerber für unsere Schulen in Sachsen-Anhalt zu gewinnen. Das ist nicht schön, aber es ist so.

Diese Feststellung gilt gerade vor dem Hintergrund der jüngsten Ausschreibungsrunden durch das Ministerium für Bildung. Wir müssen schlicht und einfach konstatieren, dass es derzeit - und nicht nur bei uns, der Minister bemerkte es - nicht mehr genügend ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer gibt, die nach ihrer Ausbildung zur Stellenbesetzung in unserem Land infrage kommen.

(Zustimmung bei der CDU)

An der Stelle möchte ich die Bemerkung machen, dass Sachsen-Anhalt aus meiner Sicht unter anderem auch deshalb relativ wenig Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger hat, weil wir gerade diesen Prozess in Gang gesetzt haben, aber auch, weil wir im Gegensatz zu anderen östlichen Bundesländern immer noch sehr viele ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land haben.

Ich möchte festhalten, dass die Landesregierung, besonders in Person des Bildungsministers, alles ihr Mögliche unternommen hat, um dem Mangel entgegenzutreten und um die Unterrichtsversorgung annähernd bei 100 % oder darüber zu sichern. Leider sind wir von dem zugesagten 103-Prozentsatz wieder ein Stück weit entfernt.

Maßnahmen, wie eine Erhöhung der Arbeitszeit, können nur das wirklich allerletzte Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist aber absehbar, dass es im kommenden Schuljahr sehr schwierig sein wird, das für die Unterrichtsversorgung gesteckte Ziel zu erreichen. Wir müssen leider eher davon ausgehen, dass die Unterrichtsversorgung sinken wird.

Unter dieser Voraussetzung ist es wichtig, gemeinsam mit den Gewerkschaften und den Lehrerverbänden den Schulterschluss zu suchen und für ein Miteinander und nicht für ein Gegeneinander einzutreten. Das halte ich für außerordentlich wichtig. Es klang in der Rede des Ministers schon an, dass man über Arbeitszeitkonten nachdenkt. Vielleicht wäre das eine Möglichkeit.

Einige Ansätze im Antrag der Fraktion DIE LINKE, zum Beispiel zur Ausschreibungspraxis oder zum Modellversuch für Schulassistentinnen und Schulassistenten, sind unter fachlichen Gesichtspunkten zu diskutieren. Deshalb bitte ich um Überweisung des Antrags in den Ausschuss für Bildung und Kultur. - Vielen Dank.