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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mein lieber Herr Lippmann, ich habe Ihnen wie immer sehr aufmerksam zugehört. Ich muss sagen, man kann in vielen Beschreibungen von Indizien hier und da sicher unterschiedliche Nuancen betonen. Aber im Kern der Problembeschreibung sind wir gar nicht so weit auseinander.

Was ich allerdings überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist die Tatsache, dass Sie ein bisschen ein Bild beschreiben - zumindest habe ich es so verstanden  , das lautet: Wenn eine unfähige Bürokratie und eine mäßig begabte Landesregierung das machen würden, was auf der Hand liegt, gäbe es das Problem des Lehrermangels nicht. Da muss ich Ihnen sagen, wenn ich einen Blick nach Mecklenburg-Vorpommern, nach Brandenburg, nach Berlin, nach Thüringen, nach Sachsen und auch in andere Bundesländer werfe, dann wissen wir doch alle miteinander, dass wir in allen Ländern - im Osten sowieso, aber auch partiell in den westlichen Bundesländern - im Moment mit dem Problem des Lehrermangels - jetzt einmal sehr plastisch umschrieben - zu tun haben.

Es geht ein wenig an der Sache vorbei, wenn Sie jetzt ein Bild wie dieses zeichnen: Wenn ein Schulamt besser geführt werden würde, wenn wir die Tore weit aufmachen würden - so haben Sie gesagt  , dann würde sich das Problem quasi von selbst lösen und irgendwoher würden die Lehrer kommen. - Liebe Leute, so ist es doch nun wirklich nicht. Die Politik - das wissen wir alle, das haben wir auch schon mehrmals gesagt - hat in den letzten Jahren einen harten Sparkurs gefahren. Er war aus damaliger Sicht sicher notwendig, aber er hat jetzt Folgen. Diese Folgen sehen wir heute: Wir sind in Zeiten des Lehrermangels angekommen.

(Zuruf von Hendrik Lange, DIE LINKE)

- Darf ich bitte erst zu Ende reden, Kollege Lange? Sie können sicher nachher noch eine Frage stellen, die ich dann auch gern beantworte.

Deshalb hat die Landesregierung seit 2016 eine ganze Menge gemacht. Sie hat auf der einen Seite angefangen, die Ausbildungskapazitäten zu erhöhen. Aber wenn es in dieser jungen Generation nur noch ein mäßiges Interesse für MINT-Fächer gibt, kann man sie doch nicht zwangsverpflichten. Deshalb müssen wir gemeinsam mit den Hochschulen und dem Wissenschaftsministerium für attraktive Rahmenbedingungen, auch für Werbemaßnahmen und was wir uns immer einfallen lassen, sorgen, damit mehr Studienanfänger in diese Bereiche gehen.

Die Kapazitäten sind hochgefahren worden. Wir haben im Bereich der Einstellungspraxis doch nun wirklich eine ganze Menge gemacht. Das fängt beim Onlineverfahren an. Nun lasse ich mir gern vorschreiben, dass die größte Ausschreibung dieses Landes     Aber es war mit Sicherheit auch eine der größten Einstellungswellen, die wir gemacht haben. 500 junge Lehrerinnen und Lehrer haben wir eingestellt. Das könnte man gelegentlich auch als einen Erfolg bezeichnen.

Auf der anderen Seite sind wir damit natürlich nicht zufrieden. Deshalb haben wir jetzt eine Nachausschreibung laufen. Die nächste Ausschreibung geht nächste Woche, glaube ich, heraus. Das heißt, wir sind faktisch in einer Dauerausschreibung. Das ist das, was hier auch immer eingefordert wurde. Wir werden in diesem Jahr wieder ungefähr 1 000 Lehrer einstellen. Trotzdem weiß ich, dass sich diese Dinge aufgrund aller biografischen Perspektiven, Elternzeit, Mutterschutz bis hin zu anderen Dingen, weiterentwickeln, dass eine Netto- und Bruttobetrachtung am Ende immer dazu führt, dass die Zahlen nicht so ansteigen. Das ist eine Tatsache, mit der wir uns auseinandersetzen wollen.

Deshalb sind wir auf die Idee gekommen - nicht, weil ich mich hier als Sauron von Mordor darstellen will, um einmal den „Herr der Ringe“ zu zitieren  , dass wir schauen müssen, wie wir Anreize setzen können, dass die Kollegen mehr arbeiten und das auch vergütet bekommen. Das haben wir gemacht. Da wurde mir - vielleicht nicht ganz zu Unrecht - vorgehalten, dass die Stundensätze nicht attraktiv waren. Deshalb verhandeln wir gerade mit dem Finanzministerium über die Erhöhung dieser Sätze.

Wenn solche Verhandlungen entstehen, gibt es immer Forderungen auf der einen Seite und Forderungen auf der anderen. Wenn einmal irgendeiner etwas gehört hat und irgendwelche Zwischenstände in die Welt setzt, führt das zu Verunsicherungen. Das haben wir vorgestern erlebt. Das war ja auch eine sehr kraftvolle Meinungsbekundung. Trotzdem sind wir gehalten, nicht um Lehrer zu quälen, sondern um die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren, um unseren Kindern die bestmögliche Bildung auch unter schwierigen Rahmenbedingungen zu organisieren, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen.

Deshalb: Es ist nichts entschieden. Wir verhandeln gerade. Am Ende ist das, was von der GEW übrigens seit einiger Zeit immer wieder als Vorschlag eingebracht wird, nämlich über Arbeitszeitkontenmodelle zu reden, genau das Ziel. Wir wollen ein Format entwickeln, in dem wir faktisch gesehen Modelle entwickeln, in denen Arbeitszeitkonten anwachsen können. Aber das muss gerechnet werden, es müssen rechtliche Rahmenbedingung geschaffen werden usw. usf. Ich finde, wir sollten hier nicht über ungelegte Eier oder über Zwischenstände reden, sondern wir machen in Ruhe und Bedachtsamkeit die Verhandlungen, ohne uns zu viel Zeit zu lassen. Wenn es Ergebnisse gibt - das habe ich der GEW, den Gewerkschaften und den Kollegen versprochen  , werden wir diese mit der Volksinitiative und allen anderen in Ruhe bereden, damit wir am Ende in diesem Lande einen Konsens haben.

Zwischen den Herausforderungen, die Unterrichtsversorgung zu stabilisieren und vielleicht auch zu verbessern, und auf der anderen Seite die Kollegen, die in den letzten Jahren im System genug erlebt haben - da bin ich völlig bei Ihnen  , nicht über Gebühr zu belasten, müssen wir in diesen schwierigen Zeiten einen Kompromiss finden. Das werden wir auch angehen.

Jetzt bin ich schon lange über die Zeit. Deshalb will ich nur sagen: Auch bei Seiteneinsteigerqualifizierungen haben wir eine ganze Menge gemacht. Wir machen berufsbegleitende Angebote. Das will ich Ihnen jetzt alles gar nicht erzählen.

Aber eines will ich doch noch sagen: Die Entlastung von Lehrkräften ist auch ein Punkt von Ihnen. Ich bin sehr gespannt und ein klein wenig stolz, dass es uns gelungen ist, den Modellversuch Schulverwaltungsassistenten zum Tragen zu bringen. Hier wollen wir noch einmal explizit in den Schulen mit einer neuen Personalkategorie, mit neuen Kolleginnen und Kollegen, versuchen, Lehrerinnen und Lehrer, Schulleiter an Stellen zu entlasten, an denen es vielleicht möglich ist. Ich hoffe, die Wertschätzung, die Sie diesen Projekten entgegenbringen, ist genauso hoch, wie die meinige.

Jetzt bin ich fertig mit meinem Redebeitrag und freue mich auf die Frage von Herrn Lange. - Vielen Dank


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich wollte nur darauf hinweisen, Sie haben sich sicherlich vertan. Das ist eine Dreiminutendebatte gewesen und keine Sechsminutendebatte.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Oh, tut mir leid.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Aber ich denke, das ist dem geschuldet, dass es wirklich ein wichtiges Thema ist. Insofern ist das sicherlich zu verstehen. Dennoch - ich weiß, dass ich Sie nicht unterbrechen darf - möchte ich darum bitten, dass sich auch die Landesregierung an die verabredeten Zeiten hält. - Ich sehe keine Wortmeldungen; damit hätten Sie Ihre Redezeit noch ein wenig verlängern können.


Marco Tullner (Minister für Bildung):

Entschuldigen Sie.