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Donnerstag, 21.11.2019

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“. Die innerdeutsche Grenze, der ehemalige Todesstreifen ist eines der wirklich dunklen Kapitel unserer Geschichte. Fast 800 Menschen - das sind die dokumentierten Fälle; wir wissen nicht, was wirklich war - verloren dort ihr Leben. Sie verloren ihr Leben, weil sie von einem deutschen Staat in den anderen deutschen Staat wollten.

Es ist höchste Zeit, das Wissen um die Geschehnisse an der ehemaligen innerdeutschen Grenze angemessen zu sichern, aufzubereiten und allen zugänglich zu machen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)

Ich will an dieser Stelle sehr deutlich sagen: Ich verspüre tiefe Dankbarkeit und Hochachtung vor all denjenigen, die - Kollege Daldrup hat es angesprochen - das aus sich heraus ohne große Unterstützung 30 Jahre getan haben. Es ist überfällig, dass wir hier unterstützen.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD - Zustimmung bei der CDU)

Der Vorsitzende des Kuratoriums „Naturmonument Grünes Band“, Karl-Heinz Daehre, hat uns bei jedem Treffen sehr eindrücklich mit ganz persönlichen Beispielen diese Dinge untermauert. Ich will ihm und seinen Mitstreitern ganz herzlich für die Arbeit danken, die sie im letzten Jahr geleistet haben.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Weil uns das so wichtig ist - wir sind BÜNDNIS 90 und fühlen uns der Erinnerungskultur verpflichtet; wir sind die GRÜNEN und fühlen uns dem Artenschutz verpflichtet  , haben wir sehr für eine klare Formulierung im Koalitionsvertrag gekämpft.

(Zuruf von der AfD)

Dieser Vertrag ist Grundlage unseres Handelns.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Denn nur die Kategorie „Nationales Naturmonument“ gibt uns die Möglichkeit, sowohl Erinnerungskultur als auch Artenschutz gleichermaßen gesetzlich zu sichern, festzuhalten und auch mit Geldern zu untersetzen, um die Maßnahmen, die jetzt begonnen haben, fortzusetzen, und auch um weitere Maßnahmen ins Leben zu rufen, um konkrete Projekte der Erinnerungskultur und die Artenvielfalt für die folgenden Generationen zu sichern.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Denn auch im größten Dunkel kann Zukunft wachsen. Dort, wo bis vor 30 Jahren Menschen verfolgt und erschossen wurden, befindet sich heute eine ökologische Schatzkammer. Zahlreiche seltene Tiere und Pflanzen - Frau Ministerin hat darauf hingewiesen - konnten sich auf dem Todesstreifen entwickeln und ihn zur Lebenslinie werden lassen. Diese Flächen haben eine einzigartige Bedeutung. 1 200 gefährdete Tier- und Pflanzenarten haben ihren Rückzugsort gefunden.

In Zeiten, in denen uns jeden Freitag die Generation „Fridays for Future“ mahnt, die Artenvielfalt zu sichern, ist es das Mindeste, dass wir das, was wir hier im Herzen Europas als Schatz haben, für diese jungen Menschen, für die nachfolgenden Generationen zu sichern.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zuruf von Lydia Funke, AfD)

Unser festes Ziel ist es, zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution das Nationale Naturmonument in Sachsen-Anhalt auszuweisen. Wir befinden uns dann in einer sehr exklusiven Runde. Es gibt bisher die Ivenacker Eichen in Mecklenburg-Vorpommern, die Bruchhauser Steine und das Kluterthöhlensystem in NRW sowie das Grüne Band in Thüringen. Es wäre also erst das fünfte Naturmonument bundesweit. Ich glaube, auch das ist etwas, worauf wir dann stolz sein können.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Was passiert praktisch? - Frau Ministerin hat schon darauf hingewiesen. Es wird erst einmal sehr übersichtlich sein, auch weil der Bund den Ländern bereits einige Flächen kostenfrei übertragen hat mit dem Ziel, naturschutzfachlich genutzt zu werden.

An dieser Stelle will ich ausdrücklich dem BUND und der SUNK für ihre vor allem in der Altmark geleistete wertvolle Arbeit danken.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Der Anteil von Ackerbauflächen - das ist bekannt, das war so ein bisschen der Punkt, um den sich hier vieles gedreht hat - beträgt 3 %. Das sind weniger als 150 ha. Ich gehe davon aus, dass wir im Gespräch mit den Menschen vor Ort auch weiterhin kluge Lösungen finden werden, dass wir Flächen tauschen und wir über Entschädigungszahlungen und im Gespräch mit den Menschen die Dinge so sichern, dass wir das Grüne Band dann auch tatsächlich zum Jubiläum tatsächlich ausweisen können.

Ich will an dieser Stelle auch sehr deutlich sagen: Alle Nutzungsmöglichkeiten, die jetzt im Grünen Band stattfinden, können weiterhin stattfinden, auch die Landwirtschaft, und zwar mit zwei Festlegungen - das ist auch klar  : kein Pestizideinsatz, und die Fläche darf nicht intensiviert werden. Aber das wirklich Zukunftsweisende am Grünen Band, am Nationalen Naturmonument, erfolgt erst nach der Ausweisung.

In Zusammenarbeit mit den Menschen vor Ort werden Pflege-, Entwicklungs- und Informationspläne erarbeitet. In diesem Zusammenhang rege ich an, dass der Landtag durch den federführenden Fachausschuss das für die Belange des Naturschutzes zuständige Ministerium, nämlich das MULE, bittet, bei dem Verfahren nach § 15 Abs. 4 des Naturschutzgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt bezüglich der Unterrichtung der betroffenen Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten zu unterstützen. Dies gilt auch für das Verfahren zur Herstellung des Benehmens nach § 22 Abs. 5 des Naturschutzgesetzes.

In Europa verbindet das Grüne Band 24 Staaten über eine Strecke von 12 500 km; 1 400 km führen an dieser einzigartigen Strecke eines ehemaligen geteilten Landes entlang.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme zum Abschluss meiner Rede und will Ihnen sagen: Es ist mir ein ganz persönliches Anliegen, dass wir das grundsätzlich auf den Weg bringen, dass wir das zum 30. Jahrestag der friedlichen Revolution auf den Weg bringen.

Sie, Kollege Barth, haben beschrieben, wie es Ihnen ging, als Sie dort lebten. Ich habe zugegebenermaßen weiter entfernt gelebt, aber ich habe sehr dafür gekämpft, dass es diesen Todesstreifen nicht mehr gibt. Meine Familie und ich haben sehr dafür gekämpft, dass wir dieses Land wieder zusammenführen können, dass wir wieder zusammenstehen können.

(Beifall bei den GRÜNEN und bei der SPD)

Deshalb brauchen wir auch ein sichtbares Symbol, damit auch nachfolgende Generationen nachvollziehen können, wozu Teilung führt, wozu Nationalismus führt und auch dazu - die Europawahl hat es gezeigt -, welche Tendenzen wir in Europa haben. Dafür brauchen wir ebenfalls das Grüne Band, um zu zeigen, wie die Menschen zusammenstehen, und als Schutz vor Nationalismus. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Abg. Lüddemann. Es gibt eine Wortmeldung. - Herr Abg. Harms, bitte, Sie haben das Wort.


Uwe Harms (CDU):

Frau Kollegin, vielen Dank für die eindrucksvollen Worte, mit denen Sie dieses gemeinsam verbindende Anliegen beschrieben haben. Können Sie bitte ergänzen, wie das Grüne Band helfen wird, die sogenannten Doppeldörfer, die in Jahrhunderten entstanden sind  


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Doppeldörfer?


Uwe Harms (CDU):

Doppeldörfer zwischen Hannover und Preußen, in meiner Region dort  , dauerhaft zu verbinden, statt sie voneinander zu trennen, zum Beispiel Böckwitz-Zicherie?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich denke, das können wir in den Ausschussberatungen erörtern. Kollege Daldrup hat ja auch beschrieben, dass es nötig ist, ein Konzept für die Erinnerungskultur zu haben und dass es wichtig ist, dafür Gelder einzustellen. Sicherlich müssen wir in beiden Fällen auch über Stellen reden. Ich denke aber, darüber können wir gut in den Ausschussberatungen sprechen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Harm, Sie signalisieren, eine Nachfrage zu haben. - Bitte.


Uwe Harms (CDU):

Gern, Frau Präsidentin, möchte noch ich etwas fragen, weiß aber nicht, ob die Kollegin zu einer Antwort bereit ist.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie muss es ja nicht. Abgeordnete brauchen nicht zu antworten, und wenn sie sich hinsetzt, signalisiert sie, dass sie keine Fragen mehr beantworten möchte.


Uwe Harms (CDU):

Frau Präsidentin, dann möchte ich an dieser Stelle gerne einen Wunsch äußern, damit er im Landtagsprotokoll zu finden ist.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das sieht die Geschäftsordnung eigentlich nicht vor!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können den Wunsch äußern; aber er läuft trotzdem zunächst ins Leere, es sei denn, Sie wollen ihn insgesamt fürs Plenum aufgenommen wissen. Aber das hat jetzt nichts mehr mit dem Redebeitrag der Abg. Lüddemann zu tun.

(Andreas Steppuhn, SPD: So eine Schauspielerei!)

Von daher wäre es am besten, wenn Sie das im Ausschluss machen. Oder Sie müssten es als Kurzintervention deklarieren. Das ist möglich.


Uwe Harms (CDU):

Sehr wohl, Frau Präsidentin. - Dann möchte ich den Wunsch äußern, dass es insbesondere in diesen Doppeldörfern auch zukünftig möglich sein wird, beim Grünen Bad gemeinsame Projekte zu verbinden, egal, ob das nun gemeinsame Kindergärten oder Spielplätze sein sollen. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Das ist somit in den Ohren aller Abgeordneten aufgenommen. Ich denke, das sind auch Dinge, die man im Ausschuss noch einmal direkt anbringen sollte.