Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Bernhard Daldrup (CDU):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abg. Lange, was Sie nicht verstanden haben, können Sie vielleicht nach meinem Redebeitrag besser verstehen. Ich will es zumindest versuchen.

343 km und 4 754 ha Land und Wegstrecke, die unser Land geteilt haben, auf denen ein unmenschliches, ein brutales Grenzregime errichtet worden ist, auf denen Menschen vertrieben worden sind, die ihre Heimat verloren haben, auf denen Menschen erschossen worden sind, weil sie ihrem Freiheitsdrang folgen wollten oder ihr Leben nach eigenem Gusto leben wollten, das sind die Grundlagen, auf denen wir heute zum Grünen Band und für ein nationales Naturmonument ein Gesetz einbringen wollen und auf denen wir dann am Ende ein Schutzgebiet einrichten wollen.

Dass wir dieses Schutzgebiet einrichten wollen, ist richtig.

(Beifall bei der CDU)

Wir müssen aber erkennen - und das ist wichtig  , dass es Menschen gibt, deren persönliches Leben davon schwer beeinträchtigt war und an deren persönlicher Integrität wir nicht vorbeikommen, weil wir dies achten müssen. Deswegen war uns als CDU unglaublich wichtig, dass alles, was dort passiert ist, freiwillig und in freier Entscheidung passiert.

(Beifall bei der CDU)

Deswegen ist es auch nicht entscheidend, ob das Grüne Band und das Nationale Naturmonument in seiner Endfunktion am 9. November - das Gesetz schon, aber die Konsequenzen daraus - umgesetzt worden sein werden oder nicht bzw. ob es im nächsten oder übernächsten Jahr passiert.

Deshalb appelliere ich an diejenigen Verbände, die insoweit Verantwortung tragen - das sind ist die SUNK und der BUND im Wesentlichen -, und an die Institutionen, aber auch an uns, Geduld zu bewahren im Respekt vor denjenigen, die persönliches Leid erfahren haben. Das erscheint uns wichtig. Wir glauben, dass wir mit dem nunmehr vorliegenden Gesetzentwurf ein Gesetzeswerk eingebracht haben, mit dem alle Interessen berücksichtigt worden sind.

(Beifall bei der CDU)

Dieses Grüne Band ist nicht ausschließlich ein Naturschutzprojekt. Es ist sowohl ein Naturschutzprojekt als auch ein Erinnerungsprojekt. Es ist ein Projekt, das deutlich machen muss, wie wir mit unserer Geschichte umgehen und wie wir den Respekt vor denjenigen dokumentieren, die das alles erlitten haben. Insofern bin ich mir sicher, dass wir in den Ausschüssen Gelegenheit finden werden, diese Dinge noch einmal deutlich zu formulieren und dann ein Gesetz verabschieden, das uns alle voranbringt.

Ich finde es toll, dass wir anschließend die Möglichkeit haben, Schulprojekte über Bildungsarbeit am Grünen Band zu organisieren, wie sie im Moment bereits in Osterwieck stattfinden. Ich finde es klasse, dass sich ehemalige Grenzer zusammentun und in Abbenrode ein Museum betreiben. Ich finde es auch gut, dass es Menschen vor Ort gibt, die sagen: Ja, ich will meine Fläche, auch wenn meine Vorfahren sie einstmals verloren haben, dem Grünen Band zur Verfügung stellen. - Das ist alles gut, das finde ich klasse, das muss auch so sein. Und so soll es dann auch sein.

Leider Gottes ist es heute so - 30 Jahre danach  , dass wir Schwierigkeiten haben, unseren jungen Menschen verständlich zu machen, was dort geschehen ist, weil es für sie völlig unverständlich ist und für sie die Freizügigkeit des Reisens, die persönliche Freiheit so selbstverständlich geworden sind. Das ist in diesem Land wirklich toll, beinhaltet aber auch die Schwierigkeit, jungen Menschen zu vermitteln, dass es seinerzeit ganz anders war.

Deswegen finde ich, dass auch die finanzielle Ausstattung für die Erinnerungskultur gut und ordentlich sein muss. Das war uns wichtig bei diesem Punkt.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Der letzte Satz: Auf diesen 4 754 ha darf aus unserer Sicht nie wieder etwas mit Zwang geschehen, darf nie wieder etwas passieren, was Menschen in ihrer Würde oder sonst irgendwie verletzt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)