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Donnerstag, 21.11.2019

3 Termine gefunden

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13:00 Uhr Datum: 21.11.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

43. Sitzung zu Beginn der Mittagspause der Landtagssitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

soz043e7.pdf (PDF, 472 KByte)


19:30 Uhr Datum: 21.11.2019

Parlamentarischer Abend der Deutschen Automatenwirtschaft e.V.

Grußwort durch Herrn Vizepräsident Wulf Gallert in Vertretung der Landtagspräsidentin
Theater in der Grünen Zitadelle, Breiter Weg 8a, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Hendrik Lange (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das Grüne Band mit seinem einzigartigen Naturraum zu schützen ist ein Ansinnen, das seit der Grenzöffnung 1989 besteht. Sogar der berühmte Naturkundler Heinz Sielmann hat die Idee eines Nationalparks von der Ostsee bis zum Bayrischen Wald immer wieder ins Gespräch gebracht, denn bereits vor der Wende wusste man, welche einzigartige Tier- und Pflanzenwelt sich im Grenzgebiet entwickelt hat.

„Vom Todesstreifen zur Lebenslinie“ ist daher das zutreffende Motto. Und die Erinnerung an die deutsche Teilung, an die Teilung Europas aufrecht zu erhalten ist ein wichtiges Ansinnen, das keinen Zweifel zulässt.

Daher sind die Zeugnisse dieser ehemaligen Grenze ebenso schützenswert. Sie sind Erinnerung, aber auch Mahnung, Erinnerung daran, wie es war, als Menschen erschossen wurden, wenn sie ihr Land verlassen wollten, Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen, aber auch Erinnerung an eine friedliche Revolution, die in Deutschland einzigartig ist. Und die Erinnerung an diese Grenze macht den Wert der Freizügigkeit in einem vereinten Europa deutlich. Die Zeugnisse der deutsch-deutschen Grenze sind Mahnung, dass es eine solche tödliche Grenze nie wieder in Europa geben darf,

(Beifall bei der LINKEN)

nicht auf dem Kontinent, nicht aufgrund des Brexits und das Sterben im Mittelmeer muss aufhören, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt gibt es auch Stimmen, die sagen, dass diese relativ neue Schutzkategorie Naturmonument vielleicht ein bisschen für Verwirrung sorgt; schließlich hätten wir mit dem Nationalpark ja schon eine etablierte Schutzkategorie. Das stimmt. Die Frage ist absolut berechtigt. Allerdings hat sich Thüringen für das Naturmonument entschieden und einen Flickenteppich sollten wir auch vermeiden.

Die Kombination aus Erinnern und Schützen rechtfertigt auch die Ernennung zum nationalen Naturmonument. Wichtig ist aber, dass der Naturschutz ganz deutlich vorangebracht wird. Da sind die großen Ausnahmetatbestände schon auffällig.

Dass ein solches Schutzprojekt mit der Erinnerung an die deutsche Teilung fast zum Ende der Koalition geführt hat, ist bezeichnend für den Zustand. Denn, meine Damen und Herren, Sie haben nicht nur beinahe die 30 Jahre Mauerfall verschlafen, Sie riskieren auch das symbolische Datum für das Grüne Band.

(Zurufe von der CDU)

Allein voran sind es die Unions-Agrarlobbyisten, die Panik vor Enteignung und Nutzungseinschränkungen schüren

(Zurufe von der CDU)

- und dass bei einem solch bedeuten Monument der deutschen Geschichte. Das verstehe, wer will.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Ich würde mir einmal so ein Theater von Ihnen wünschen, wenn es um den Bau von Straßen oder einer Autobahn geht. Solange Sie sich beim Naturschutz dermaßen aufführen, werden die Rezos dieser Welt, ein Video nach dem nächsten hochlanden; denn Sie wollen weder verstehen, noch wollen Sie handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Biotopverbund ist deswegen so bedeutend, da die Arten wandern können. Das ist auch eine Anpassungsstrategie im Klimawandel. Zudem können sich Populationen austauschen und die genetische Vielfalt steigt.

Leider sind schützenswerte Biotope wie Moore immer seltener und deswegen so wertvoll. Das Grüne Band als Naturmonument wird daher von meiner Fraktion unterstützt.

Meine Damen und Herren! Auch die europäische Idee eines Grünen Bandes durch Europa sollte nicht aufgegeben werden. Die Chancen, die die Diskussion um Klima- und Naturschutz derweil bieten, sollten in diesem Sinne genutzt werden. Die LINKE wird das Gesetz selbstverständlich mit überweisen und wir freuen uns auf die Diskussionen im Ausschuss . - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)