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Sonntag, 17.11.2019

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11:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Gemeinsame Gedenkveranstaltung mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. anlässlich des Volkstrauertages

Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Plenarsaal

13:00 Uhr Datum: 17.11.2019

Kranzniederlegung auf des Westfriedhof anlässlich des Volkstrauertages

39110 Magdeburg, Große Diesdorfer Straße 160, Westfriedhof Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine sehr, sehr hitzige Debatte erlebt. Dies zeigt, dass es sich um ein ganz gravierendes Thema und Problem in unserem Lande handelt. Ich will das gar nicht bewerten. Ich bitte seitens der Landesregierung erstens darum, dass wir bei der gemeinsamen Lösung nach vorn blicken und versuchen, die Emotionalität hintanzustellen und ergebnisorientiert Schritt für Schritt an den entsprechenden Projekten und Lösungen zu arbeiten.

Ich gehe davon aus - ich habe es aus allen Fraktionen gehört  , dass allen daran gelegen ist, der Universitätsklinik in Magdeburg und der damit einhergehenden Patientenversorgung, vor allen Dingen auch im Sinne des Bestandes dieser Universitätsklinik und im Sinne der hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, eine gute Zukunft zu eröffnen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das hat für mich absolute Priorität und damit auch für die gesamte Landesregierung. Ich habe - bei all den Nickeligkeiten, die heute ausgetauscht wurden - den Eindruck, dass das auch die Meinung des gesamten Parlaments ist.

Zweitens möchte ich Folgendes kurz rekapitulieren, ohne zu tief auf die Vergangenheit einzugehen. Sachsen-Anhalt ist ein Land, das aus zwei Bezirken entstanden ist und das aus historischen Gründen zwei Universitätsklinika aufweist. Es war nie einfach, aus der DDR-Struktur heraus etwas für heutige Verhältnisse Opportunes und entsprechend technisch Ausgerüstetes zu entwickeln.

Sie wissen, dass Sachsen-Anhalt das Land war, das nach der Wiedervereinigung von allen fünf neuen Bundesländern die größten Strukturbrüche hinter sich bringen musste. Und Sie wissen, dass wir generell die schwierigsten Anfangsbedingungen hatten, um einen Neustart hinzubekommen, was man auch an unserem Schuldenstand erkennt.

Wir waren bis vor zwei, drei Jahren als höchstverschuldetes Flächenland in Ostdeutschland noch immer in einer Zwangssituation, quasi unter einer Zwangskuratel des Bundes, der uns vorgegeben hat, wie viel wir überhaupt ausgeben dürfen, und der uns jährlich vorgerechnet hat, an welcher Stelle wir mit unseren öffentlichen Ausgaben im Durchschnitt vergleichbarer Länder und im Bundesdurchschnitt lagen. Bis heute ist es so, dass wir die höchsten Ausgaben pro Einwohner aller Flächenländer in ganz Deutschland haben. Wir leisten uns für unsere Bürgerinnen und Bürger am meisten.

Ob das an den richtigen Stellen stattfindet, ist ein politisches Agreement, das wir über die Jahre entwickelt haben. Wir haben auch versucht, das in den Haushalten abzubilden. Es ist aber nicht so, dass wir das - das korrespondierte in den ersten 20 Jahren mit einem Schuldenstand von 20 Milliarden € - nicht der schwierigen Anfangssituation zugeordnet hätten und dass wir nicht versucht hätten, möglichst die Lebensqualität sicherzustellen, die unsere Bürgerinnen und Bürger in den Härten der letzten 30 Jahre von uns erwarten durften. Das haben wir gemeinsam geschafft. Darauf können wir im 30. Jahr des Mauerfalls auch einmal Stolz sein, sehr geehrte Damen und Herren.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Wir haben gerade bei diesen Analysen des Bundes, bei denen wir mit Benchmarks überfrachtet wurden und in denen es hieß „Was leistet ihr euch hier, was leistet ich euch da?“, immer wieder sagen müssen: Seht euch einmal die Strukturen an, die ihr übernommen habt und die ihr fortentwickelt habt.

Es gab damals eine Diskussion, in der wir gesagt haben: Wollen wir uns von diesen guten, historisch gewachsenen und für ein Flächenland dieses Ausmaßes wichtigen Universitätskliniken in Teilen trennen oder erhalten wir sie aufrecht? In harten Diskussionen - ich habe selbst vor 8 000 Menschen in Halle gestanden - haben wir uns, lieber Herr Willingmann, darauf verständigt, dass wir das tun werden. Wir werden beide Standorte halten, sie weiterentwickeln und beiden eine Perspektive und eine gute Zukunft geben, sehr geehrte Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das hieß für uns, dass wir besondere Wege gehen müssen. Niedersachsen mit fast 8 Millionen Einwohnern hat auch zwei Universitätskliniken.

(Ulrich Thomas, CDU: Richtig, richtig!)

Sachsen mit doppelt so vielen Einwohnern hat zwei Universitätskliniken. Thüringen mit der gleichen Einwohnerzahl wie Sachsen-Anhalt hat eine Universitätsklinik. Brandenburg mit der gleichen Einwohnerzahl wie Sachsen-Anhalt hat keine Universitätsklinik. Wir haben zwei und das soll auch so bleiben.

Wir haben damals bis in die Zielvereinbarungsprozesse hinein immer wieder festgeschrieben: Wir müssen dort besondere Möglichkeiten entwickeln, damit das auch Bestand hat - Kooperationen, Überlegungen zu gemeinsamen finanziellen Strukturen mit Blick auf den Einkauf, auf IT, die Einrichtung der elektronischen Patientenakte usw. Auf diesem Weg sind wir noch.

Ich will es jetzt nicht noch einmal eigens thematisieren, aber es ist so, dass es hier noch Luft nach oben gibt. Auch für uns, die wir einen Haushalt vernünftig hinbekommen müssen. Wir haben aber schon einiges geschafft. Gerade in Halle ist schon vieles passiert. In Magdeburg ist es mit der neuen Klinikleitung, denke ich, ebenfalls gut möglich, die Ressourcen untereinander, aber auch mit den regionalen Anbietern so zu erschließen, dass wir das Ganze - auch unter dem besonderen Gesichtspunkt hier in Magdeburg, dass wir einen Top-Wissenschaftsstandort haben, das Leibniz-Institut usw. - auch finanziell darstellen können.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Deswegen wird es ein wichtiges Thema in dem anstehenden Gesundheitskabinett am 18. Juni 2019 sein, dass wir mit den Partnern versuchen, diese drei auch heute schon skizzierten Linien zu entwickeln. Erstens wissen wir, dass es eine Unterfinanzierung der Universitätsklinika in ganz Deutschland gibt. Dort, wo man schwarze Zahlen schreibt, spielen besondere Umstände eine Rolle. Dort gibt es hohe Bevölkerungsdichten und andere Dinge, die wir bei unserer demografischen Entwicklung leider nicht aufzuweisen haben. Der Bund muss hier auf jeden Fall handeln, ansonsten kommen wir insgesamt in allen Bundesländern in weitere Schwierigkeiten.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Zweitens sind wir - wenn ich mir die Ergebnisse der Budgetverhandlungen ansehe - einen deutlichen Schritt weiter gekommen. Ich danke auch all denjenigen, die seitens der Landesregierung dazu verhandelt haben, vor allem Gesundheitsministerin Grimm-Benne. Aber auch in dem Bereich ist noch Luft nach oben, wenn ich mir Quervergleiche und Benchmarks ansehe, wenn ich mir die Rücklagen ansehe und wenn ich auf der anderen Seite auch sehe, was die bundesweit organisierten Krankenkassen an Transfers stattfinden lassen. Ich sage dazu: Dieses Geld muss hier ausgegeben werden. Darüber muss entsprechend weiterverhandelt werden und das werden wir mit den Kassen im Gesundheitskabinett am 18. Juni 2019 besprechen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir werden uns mit dem Hochschulgesetz neue Spielregeln erarbeiten. Das heißt, wir werden gegebenenfalls neue Wege gehen. Man kann sich darüber streiten, ob man direkte Kreditmöglichkeiten einräumt oder ob Ähnliches. Aber wir brauchen besondere Finanzierungsstränge, die schnell wirken. Diese können auf den Planungen basieren, die wir an verschiedenen Stellen und vor allem von Herrn Willingmann präsentiert bekommen haben.

Bei der Nachsteuerung bisheriger Planungen müssen wir auch die Großinvestitionen betrachten - immerhin fast 130 Millionen € für eine Herzklinik hier in Magdeburg - und die weiteren Investitionsbedarfe abdecken. Ich denke, wir bekommen es hin, an dieser Stelle schnell zu weiteren belastbaren Planungsunterlagen und damit auch zu Finanzierungsmöglichkeiten zu kommen.

(Zustimmung bei der SPD und von Angela Gorr, CDU)

Lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Sie können davon ausgehen, dass wir in nicht einfachen Zeiten leben, nicht nur politisch - man muss bloß Europa und den kommen Sonntag betrachten -, sondern auch generell, wenn man die schwächer werdenden Steuerzuwächse betrachtet. Es ist nicht so, dass es nach unten geht mit den Einnahmen, aber es läuft in ganz Deutschland nicht so wie geplant. Alle Ministerpräsidentinnen und  präsidenten müssen überlegen, wie sie nachsteuern, damit wir in solchen Zeiten Möglichkeiten finden, um unsere Aufgaben zu erfüllen.

Sie als Parlament können davon ausgehen, dass wir all unsere Kraft und all unsere Fähigkeiten und Möglichkeiten dafür einsetzen, in dem jeweiligen Geschäftsbereich zu guten Ergebnissen und Lösungen zu kommen. Das gilt auch für die Kommunikation mit Ihnen als Parlamentarier, wobei wir logischerweise nicht immer in Lichtgeschwindigkeit arbeiten können, auch nicht in Zeiten der heutigen Möglichkeiten des Internets usw. Denn es muss immer ein Apparat dazu befragt werden und diesem muss zugearbeitet werden. Wir bemühen uns, alle Ihre Informationsbedürfnisse diesbezüglich nicht nur zu befriedigen, sondern vor allen Dingen auch Lösungsmöglichkeiten gemeinsam mit Ihnen zu entwickeln, weil es hierbei nur Teamwork geben kann, selbst angesichts der Trennung von Exekutive und Legislative.

Ich bitte Sie an dieser Stelle um eines und das sage ich auch in Richtung der AfD-Fraktion. Es gab eine fernmündliche Anfrage vom 24. Mai 2019, 14 Uhr, ob ein Verfahren zu Herrn Willingmann vorläge. Die Berichterstatterin Oberstaatsanwältin Bornemann sagte: Hier, in diesem System ist kein entsprechendes Verfahren registriert. - Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass es dieses Ermittlungsverfahren nicht gibt.

(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Das ist eine authentische Information von 14 Uhr. Ich habe sie von einem Foto einer bei der Justizministerin eingegangenen E Mail vorgelesen.

Ich bitte Sie, im Rahmen unserer Verfassung alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Ihnen als Parlamentariern zur Verfügung stehen. Strafanzeigen bzw. das Bemühen von Staatsanwaltschaften hinsichtlich von Regierungsmitgliedern ist nicht logischerweise als opportunes Mittel anzusehen, weil wir ausreichend Möglichkeiten haben, miteinander die Informationen so auszutauschen, dass Sie Ihrer Kontrollpflicht nachkommen können. Dafür stehe ich als Ministerpräsident. Wenn es aus technischen Gründen Schwierigkeiten gibt - denn wir wollen ja alle  , geben Sie mir bitte ein Signal. Sie alle haben meine Handynummer.

(Zurufe von der LINKEN: Wir nicht!)

Sie wird so oft strapaziert; darauf kommt es dann auch nicht mehr an. Das bekommen wir auch noch hin.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zuruf von der AfD)

- Sie haben sie vielleicht nicht. Das ist auch in Ordnung so.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)

Aber Sie wissen, wo ich sitze. Sie können mich bei Regierungsbefragungen immer freundlich befragen. Und wenn Sie mich freundlich fragen, dann bekommen Sie auch eine freundliche Antwort. Demzufolge bin ich im Sinne der Gleichbehandlung Ihr aller Ministerpräsident. Lassen Sie uns in diesem Sinne nach vorn gerichtet arbeiten und nicht so viele Pressekonferenzen geben, sondern lieber am Schreibtisch sitzen oder Gespräche führen, Probleme lösen. Dann geht es voran. - Herzlichen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es gibt eine Wortmeldung von dem Abg. Herrn Harms.

(Zuruf von der Regierungsbank: Oh! - Zuruf von Andreas Steppuhn, SPD - (Ulrich Thomas, CDU: Das sagt der Richtige!)

Sie haben das Wort, bitte.


Uwe Harms (CDU):

Herr Ministerpräsident, Sie spüren die breite Unterstützung hier aus dem Haus. Nehmen Sie meinerseits den Wunsch mit, dass Sie in dem Gesundheitskabinett - so nannten Sie es, glaube ich -


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Ja.


Uwe Harms (CDU):

bitte prüfen, ob für unvorhergesehene Investitionen auch schon im Jahr 2019 Lösungen mithilfe von überplanmäßigen oder außerplanmäßigen Ausgaben gefunden werden müssen.


Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Herr Harms, davon können Sie ausgehen. Wir beginnen am Dienstag mit unserer Haushaltsklausur und werden nicht mit den Jahren 2020 und 2021 anfangen, sondern mit dem Jahr 2019.

(Zustimmung von Ulrich Thomas, CDU, und von Bernhard Daldrup, CDU)