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Freitag, 15.11.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

18. Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

3. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

u18003e7.pdf (PDF, 472 KByte)


10:00 Uhr Datum: 15.11.2019

Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Medien

32. Sitzung
06108 Halle (Saale), Gerberstraße 2, MDR Programmdirektion Halle

eur032e7.pdf (PDF, 475 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 8

Beratung

a)    Zukunft der Uniklinika sichern

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/4362


b)    Universitätskliniken in Magdeburg und Halle stärken - Investitionen in die Zukunft einer modernen medizinischen Versorgung sichern

Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/4385



Hierzu begrüße ich recht herzlich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Uniklinikums Magdeburg. Seien Sie herzlich willkommen bei uns im Hohen Hause!

(Beifall im ganzen Hause)

Einbringer zu a) ist der Abg. Herr Lange. - Ich sehe gerade, Herr Lange ist nicht im Plenum. Daher gibt es eine Umbesetzung. Kommen Sie bitte nach vorn. - Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Danke, Frau Präsidentin. - Meine Damen und Herren! Ich bin nicht Herr Lange - das ist richtig  , aber ich denke, auch ich kann Ihnen das Thema näherbringen.

Meine Damen und Herren! Die groben Fehler in der Vergangenheit holen einen immer wieder ein, vor allem dann, wenn man nicht gewillt oder in der Lage ist, diese in der Gegenwart und in der Zukunft abzustellen bzw. zumindest zeitnah auszugleichen.

(Beifall bei der LINKEN)

So ist es auch mit dem Zustand der Unikliniken in Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Uniklinik Magdeburg war in den letzten zwei Wochen medial stark im Fokus der Öffentlichkeit gewesen und ist es noch. Überschriften in den Zeitungen wie „Uniklinik lädt Personal zur Krisensitzung“, „Zusammenrücken in der Krise“, „Uniklinik tief in den roten Zahlen“, „Sanierungsfall Uniklinik Magdeburg“, „Universitätsklinikum schließt Krebsstation“ und „Zustände an Uniklinik lange bekannt“ beherrschten die Medienwelt nicht nur in Sachsen-Anhalt und beschreiben allein schon in den Überschriften die Situation und die Fehlentwicklungen.

Treffend fand ich übrigens auch die Überschrift in der Volksstimme vom 18. Mai 2019: „SPD warnt vor Koalitionsstreit“. Kollegin Pähle betonte: „Wir haben alle gemeinsam Rückstände aus der Vergangenheit aufzuarbeiten.“ Ja, liebe Kollegin, darin haben Sie grundsätzlich recht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde, es ist sogar eine ganze Menge aufzuarbeiten, nämlich ein - wie wir es gehört haben - Investitionsstau in Höhe von rund 800 Millionen € sowie viele andere Defizite und Unklarheiten in den Unikliniken.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie haben in einer weiteren Angelegenheit recht: Einen Koalitionsstreit aus dieser Sache zu machen, wäre wirklich Quatsch. Denn Schuld an dieser ganzen Misere sind gleichermaßen CDU und SPD in den vorangegangenen Landesregierungen und in der jetzigen Regierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch nicht ein Minister allein, sondern die gesamte Regierung und die Koalition insgesamt sind für diese Zustände und Vorkommnisse verantwortlich zu machen. Sie haben die Haushalte und damit die Finanzzuweisungen bzw. eigentlich die Nichtzuweisungen in der Vergangenheit und auch jetzt so beschlossen - das Ganze mit der Klarheit vor Augen, was diese Politik und diese Beschlüsse für die Unikliniken bedeuten würden: nämlich das, was wir gerade live erleben und täglich in den Medien lesen dürfen.

Hinweise, dass das schiefgehen wird, gab es genügend. Der Landesrechnungshof warnte bereits im Jahr 2013 davor, dass die geplanten Investitionszuschüsse nicht ausreichend für die Sicherstellung eines reibungslosen Betriebes seien und die Schließung von Bereichen möglich sei.

Ich gebe aber zu, dass es nichts bringt, Schuldige festzustellen oder zu benennen; denn es hilft den Unikliniken, den Patienten und den Beschäftigten dort direkt und akut nicht weiter. Über eine schlechte Regierungspolitik entscheiden dann eher die Bürgerinnen und Bürger bei den nächsten Wahlen an der Urne.

(Andreas Schumann, CDU: Das ist richtig!)

In den Medien bzw. auch in der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde von einem Investitionsstau in Höhe von rund 800 Millionen € sowie von massiven und schweren Mängeln berichtet, die darin mündeten, dass einzelne Bereiche geschlossen oder verlegt werden mussten.

Es wird von einem Gutachten des Prüfunternehmens Ernst & Young vom Mai berichtet. Darin werden verschiedenste Mängel und Gefahren aufgelistet: In vier Bereichen des Uniklinikums - ich zitiere aus der Volksstimme vom 22. Mai 2019 - besteht demnach als Ergebnis lange bekannter baulicher und hygienischer Mängel jetzt höchste Patienten- und/oder Mitarbeitergefährdung. Es bestehe das Risiko, dass die Patientenversorgung eingestellt werden muss. Dies ist im Bericht jeweils vermerkt. Die Gutachter dokumentierten ihre Ergebnisse auch mit Fotos.

Es wird weiter berichtet, dass es im Hautklinik-Gebäude schwere Mängel beim Brandschutz und in der Hygiene gibt, der OP in einem mehr als schlechtem Zustand ist und Sanitäranlagen schimmeln. Im bereits geschlossenen oder verlegten Teil der Hämatologie und Onkologie gibt es schwere Keimbelastungen mit Grenzwertüberschreitungen und der damit einhergehenden Gefahr durch multiresistente Keime.

Im Jahr 2014 gab es ein Schreiben des Gesundheitsamtes, wonach in zwei Fällen ein für Krebspatienten hochgefährlicher Erreger festgestellt worden sei. Zwischen 2014 und 2017 soll es sogar einen Ausbruch multiresistenter Keime gegeben haben, an denen drei Patienten erkrankten. Die Verantwortlichen der Uniklinik können nicht ausschließen, dass sich solche Vorkommnisse wiederholen. Wie auch, meine Damen und Herren, bei diesen Zuständen?

Schlimmer finde ich aber die Tatsache, dass das sofortige Handeln des Klinikvorstandes auch noch durch die zuständigen Minister kritisiert bzw. infrage gestellt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei dieser Vielzahl an Bau-, Hygiene-, Brandschutz- und Arbeitsschutzmängeln bleibt den Verantwortlichen doch gar nichts anderes übrig, als sofort zu handeln und die Gesundheit von Patienten sowie von Beschäftigten zu schützen. Hygieneprobleme, meine Damen und Herren, unterschätzt man nicht. Jeder Brandschutzmangel kann in eine Katastrophe münden. Das Leben und die Gesundheit von Patienten und Beschäftigten stehen immer an erster Stelle und nicht das ständige Hinterherlaufen hinter der schwarzen Null, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Apropos Beschäftigte: Wir haben natürlich das Problem, dass auch die Beschäftigten durch diese Vorgänge und die unklare Situation stark verunsichert werden. Die zahlreichen Berichte sind wirklich sehr alarmierend. Ein Teil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht schon jetzt physisch und psychisch an seine Grenzen und teilweise darüber hinaus, um eine bestmögliche Patientenversorgung sicherzustellen. Die Personaldecke ist dünn und krankheitsbedingte Ausfälle können nur schwer kompensiert werden.

Ich will an dieser Stelle aber klar sagen, dass das überhaupt keine Kritik an der Leistung der Beschäftigten ist, die wirklich alles tun, damit es dort vernünftig weitergeht.

(Beifall bei der LINKEN)

Vielmehr ist das eine Kritik an den schlechten Bedingungen, unter denen sie dort arbeiten müssen. In vielen Bereichen kommt es zu Engpässen und somit auch zur Mehrarbeit und Überlastung. Unter solchen Voraussetzungen können und wollen die Beschäftigten natürlich nicht arbeiten. Das sollte Ihnen klar zu denken geben. Wenn jemand wirklich beurteilen kann, wie die Situation am Uniklinikum ist, dann sind es die Beschäftigten. Das sollten Sie, meine Damen und Herren, ernst nehmen.

Aus meiner Sicht werden die Beschäftigten mit ihren Sorgen ziemlich allein gelassen. Wir haben öfter vorgeschlagen, dass man gesetzliche Regelungen treffen könnte, die zumindest verhindern würden, dass zum Beispiel immer mehr Geld auch auf Kosten der Beschäftigten gespart wird. Sie könnten gesetzliche Mindeststandards einführen. Nicht grundlos hat ver.di schon im letzten Jahr die bundesweite Kampagne „Der Druck muss raus“ gestartet. Arbeitsbedingungen, die jeden Beschäftigten bis an die eigene Belastungsgrenze und darüber hinaus bringen, sind - das wissen Sie - eine Gefahr für die Beschäftigten selbst und deren Gesundheit wie auch für die Gesundheit der Patienten.

Auch vor diesem Hintergrund ist eine weitere Hinhaltetaktik und Sparpolitik völlig unverantwortlich. Es gefährdet die Patientenversorgung sowie Forschung und Lehre an den Unikliniken. Es gefährdet den über die Landesgrenzen hinweg wirklich guten und tadellosen Ruf unserer Unikliniken.

Viele von meinen Verwandten und Bekannten haben sich in den letzten Jahren zum Beispiel in der Uniklinik Magdeburg behandeln lassen und lobten die Klinik. Sie lobten insbesondere das Personal, welches unter schwierigen Umständen mit Kompetenz und Einsatzbereitschaft alles Erdenkliche für das Wohl und die Gesundheit der Patienten tut.

Aber die Beschäftigten sind auch frustriert. Grund für den Frust der Mitarbeiter ist die jahrelange Mehrbelastung, die durch die Finanzknappheit des Hauses sowie ausgebliebene Landesmittel für Investitionen in Infrastruktur und Geräte ausgelöst wurde. In der Folge und wegen der schwierigen Bedingungen hätten bereits etliche Mitarbeiter das Klinikum verlassen.

Doch statt sich darüber Gedanken zu machen, schnell zu handeln und die gravierenden Fehler der Vergangenheit auszubügeln, bleibt diese Landesregierung in der Defensive. Schlimmer noch: Täglich tun sich neue Fragen auf. Ich kritisiere an dieser Stelle insbesondere die Informationspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich hätte erwartet, dass wir Abgeordneten bzw. der Landtag in dieser doch akuten und schwierigen Situation regelmäßig und sofort über aktuelle Erkenntnisse und Vorkommnisse informiert werden. Das ist aber leider nicht einmal im Ansatz geschehen. Nur aus den täglichen Nachrichtenmeldungen erfuhren wir zum Beispiel über einen Brandbrief, über das Gutachten von Ernst & Young, über Mängel in großem Ausmaß usw. usf.

Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sofort einen transparenten Prozess einzuleiten und die bestmögliche Lösung für die Zukunft der Uniklinika vorzubereiten, wie wir das auch in unserem Antrag vorschlagen.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Jetzt heißt es, sofort und schnell alle Optionen zu prüfen und die beste Lösung umzusetzen. Es wird also Zeit, die vergangenen Fehler auszubügeln und Chancen nicht verstreichen zu lassen. Jetzt muss die Landesregierung es endlich schaffen, auf Augenhöhe mit allen Beteiligten im Sinne des Klinikums und der Beschäftigten zu agieren. Die Landesregierung hat jetzt alle Optionen der Trägerschaft ernsthaft und transparent zu prüfen. Sie hat ein Gesamtkonzept zur Zukunft des Universitätsklinikums vorzulegen, das eine gute regionale Patientenversorgung ermöglicht, und sie muss dafür sorgen, dass das Universitätsklinikum weiterhin ein über die Grenzen Sachsen-Anhalts hinaus anerkannter Standort exzellenter Wissenschaft und Lehre bleibt. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann wieder die notwendige Ruhe um die Uniklinika entstehen kann und eine breite Zustimmung vor Ort und auch hier im Landtag zu erreichen ist. - Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Abg. Höppner. Es gibt eine Frage von Herrn Farle. Vielleicht an dieser Stelle noch eine Frage von mir: Werden Sie nachher auch die Vertretung für Herrn Lange übernehmen? - Okay.

- Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich möchte mit einer Intervention zum Ausdruck bringen, dass ich Ihre Ausführungen für sehr gut halte, weil Sie die Probleme der Universitätsklinik sehr gut dargestellt haben und weil Sie deutlich gemacht haben, wie sehr der gesamte Landtag am gestrigen Tag vom Wirtschafts- und Wissenschaftsminister beschwindelt und belogen worden ist.

Hier im Landtag ist ausgeführt worden, dass es sich um routinemäßige Dinge handelt, die sich dort abspielen. In Wirklichkeit geht es dort um die Patientenversorgung und das Wohl der Menschen, die in der Klinik betreut werden müssen. Ich bin der Meinung, wir müssen das in Zukunft aus dem Landtag heraus völlig zurückweisen, wie es auch der Kollege Harms gestern gemacht hat, und einen Misstrauensantrag gegen Herrn Willingmann einbringen, in dem wir eindeutig sagen, dass wir im Landtag über die Realität in diesem Land nicht mehr weiter beschwindelt werden wollen.

(Zustimmung bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Unglaublich! - Zuruf von Ronald Mormann, SPD - Zuruf: Ein heftiger Vorwurf! - Weitere Zurufe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Höppner, Sie dürfen darauf erwidern.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Herr Farle, ich habe es in meiner Rede klar und deutlich gesagt. Wir machen das nicht nur an einer Person oder an einem Minister fest.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Genau! - Robert Farle, AfD: Gut, dann sollten wir das erweitern!)

Wir machen das an dieser Regierungskoalition fest und an der gesamten Regierungsbank, wie sie hier sitzt. Es sind mehrere Minister in verschiedenen Bereichen dafür zuständig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn wir über Schuld und Ähnliches reden, dann sind mehrere Minister daran schuld. Das muss klar sein. Es ist nicht nur einer. So viel dazu. - Danke schön.

(Zustimmung bei der LINKEN)