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Samstag, 16.11.2019

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17:00 Uhr Datum: 16.11.2019

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt an der Barbarafeier des Bergmannvereins "Glückauf Anna" Harbke 1990 e. V. teil

39365 Harbke, Straße des Aufbaus 17, Kulturhaus Neue Heimat

Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst eine Verständnisfrage. Herr Kollege Siegmund, ich habe nicht erlebt, dass mir auf der Ausschussreise in Portugal Drogen angeboten worden sind. Ich weiß nicht, in welchen Ecken Sie dort gewesen sind.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Es kommt immer auf die Aura an!)

Es ist auch nicht der Hauptgrund gewesen, dass wir uns in Portugal mit dem Drogenhandel beschäftigt haben. Es war vielmehr ein Punkt, dass wir uns mit der Drogenpolitik beschäftigt haben. Aber ansonsten haben dort andere Themen den Vorrang gehabt.

(Zuruf von der AfD: Das hat keiner bestritten!)

Ich verrate aber kein besonderes Geheimnis, meine Damen und Herren, wenn ich Ihnen sage, die Beschlussempfehlung - diese habe ich Ihnen vorhin vorgestellt - ist ein Kompromiss, um den die Koalitionsfraktionen lange gerungen haben. Wir wissen, dass die Meinungen, Auffassungen und Ansichten bei dem Thema Legalisierung von Cannabis weit auseinander gehen.

Ich denke auch, die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht und gehen von der vollständigen Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis bis hin zur Ablehnung von dessen Ablehnung aus gesundheitlichen Gründen, besonders für Jugendliche und Heranwachsende. Das macht die Spannbreite der Meinungen deutlich, und es soll zugegebenermaßen auch in den einzelnen Parteien dazu unterschiedliche Auffassungen geben.

Unbestritten ist aber inzwischen - das ist erwähnt worden  , dass medizinisches Cannabis einigen Schmerzpatienten tatsächlich helfen kann. Dem wollen wir uns auch als Sozialdemokraten nicht verschließen und die Möglichkeiten, die das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, welches am 19. März 2017 in Kraft getreten ist, bietet, durchaus nutzen.

Medizinisches Cannabis kann zum 1. September 2019 von den gesetzlichen Krankenkassen verschrieben werden. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat den Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken ausgeschrieben. Im zweiten Quartal soll der Zuschlag erteilt werden. Erste Erträge werden bereits für das Jahresende erwartet. Das habe ich nachlesen können.

Ob sich auch Hochschulen aus Sachsen-Anhalt daran beteiligen können und werden, wird sich noch zeigen, Herr Minister.

In diesem Sinne bitte ich auch um Zustimmung zur Beschlussempfehlung. - Danke schön.

(Zustimmung von Rüdiger Erben, SPD)