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Samstag, 06.06.2020

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Dann würden wir jetzt ins Abstimmungsverfahren einsteigen. Ich frage jetzt noch einmal: Gab es einen Antrag zur Überweisung des Ursprungsantrags der AfD?

(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)

Ich habe so etwas nichts gehört. Dann machen wir das so: Wir stimmen als Erstes über den Ursprungsantrag in der Drs. 7/3962 ab. Wer dem Antrag der AfD zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? - Die Koalitionsfraktionen und DIE LINKE. Enthält sich jemand der Stimme? - Niemand. Damit ist dieser Antrag abgelehnt worden.

Jetzt kommen wir zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 7/4015. Wer stimmt diesem zu? - Die Koalitionsfraktionen und die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Alternativantrag angenommen worden und wir können den Tagesordnungspunkt 14 schließen.