Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 29.09.2020

1 Termin gefunden

ICS Export
18:00 Uhr Datum: 29.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch nimmt am Empfang sowie an der letzten Theateraufführung des Jahres 2020 "Hennys erotisches Tierleben“ teil

39124 Magdeburg, Zooallee 1, Zoologischer Garten Madeburg gGmbH, AFRICAMBO-Lounge

Plenarsitzung

Transkript

Marco Tullner (Minister für Bildung):

Habt ihr euch jetzt geeinigt? - Okay. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ausnahme von Bayern und Sachsen verfügen alle Bundesländer über ein Bildungsfreistellungsgesetz. Auch wenn die Bezeichnungen der Gesetze unterschiedlich sind, die Zielrichtung ist die gleiche: der Anspruch von Arbeitnehmern auf Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Weiterbildung in anerkannten Bildungsveranstaltungen.

Das Land Sachsen-Anhalt verfügt seit 1998 über ein Bildungsfreistellungsgesetz, welches im Jahr 2003 im Rahmen des Zweiten Investitionserleichterungsgesetzes dahin gehend geändert wurde, dass ausschließlich Bildungsmaßnahmen, die thematisch einer berufsspezifischen Weiterbildung oder Qualifikation dienen, anerkennungsfähig sind.

In dem letzten Bildungsfreistellungsbericht des Landes aus dem Jahr 2016 wurde festgestellt, dass die Bildungsfreistellungsquote deutlich angestiegen ist, von 0,37 % auf 0,61 %. Diese Quote fällt jedoch im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gering aus. Das Land Rheinland-Pfalz verzeichnet zum Beispiel eine Freistellungsquote von 2 %, das Land Niedersachsen von ca. 1,5 %. Ein vollständiger Vergleich aller Bundesländer ist allerdings nicht möglich, da nicht alle Bundesländer eine Berichtspflicht gesetzlich verankert haben. Somit liegen keine vollständigen Daten vor.

Woran liegt nun die vergleichsweise geringe Quote der Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen in Sachsen-Anhalt? - Die Gemengelage ist wie immer vielschichtig. Sie lässt sich jedenfalls nicht, wie in dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE suggeriert, nur darauf reduzieren, dass bestimmte Bereiche, zum Beispiel Veranstaltungen zur politischen Bildung, nicht anerkennungsfähig sind. Es spielen vielfältige Faktoren eine Rolle. So ist anzunehmen, dass das Bildungsfreistellungsgesetz sowohl bei Arbeitgebern als auch bei Arbeitnehmern noch nicht ausreichend bekannt ist.

Darüber hinaus hat das Land Sachsen-Anhalt im Gegensatz zu den genannten Ländern Rheinland-Pfalz und Niedersachsen eine sehr kleinteilige Wirtschaftsstruktur, also viele kleine und mittelständische Unternehmen. Die Inanspruchnahme von Bildungsfreistellungen wirkt sich für den einzelnen Arbeitgeber damit unmittelbar aus, sodass die Arbeitgeber eher zurückhaltend bei der Umsetzung sind. Gleiches gilt dann auch für die Arbeitnehmer, die diese Zurückhaltung spüren. Der Fachkräftemangel verstärkt dieses Verhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahr 2018 wurden beim Landesverwaltungsamt als der antragsbearbeitenden Stelle durch 321 Veranstalter 1 084 Anträge auf Anerkennung von Bildungsveranstaltungen entsprechend § 8 des Bildungsfreistellungsgesetzes gestellt. 995 Anträge wurden bisher positiv beschieden, 653 Anträge wurden für die jeweilige Bildungsveranstaltung erstmalig gestellt.

Im Vergleich zum Jahr 2017 ist hierbei ein Anstieg um etwa ein Viertel zu verzeichnen. Das bestätigt den in dem letzten Bildungsfreistellungsbericht erkennbar gewordenen deutlich steigenden Trend. Den nächsten Bildungsfreistellungsbericht werde ich dem Hohen Hause übrigens im Jahr 2020 vorlegen.

Der vorliegende Gesetzentwurf sieht nunmehr eine Ausweitung der anerkennungsfähigen Themenfelder um gesellschaftspolitische, kulturelle und ehrenamtsbezogene Bereiche vor. Hierzu lohnt ein Blick auf die von den anerkannten Einrichtungen der Erwachsenbildung erteilten Unterrichtsleistungen nach Programmbereichen im Jahr 2017.

Von den insgesamt ca. 324 000 durchgeführten Unterrichtsstunden lassen sich insgesamt ca. 30 % den Programmbereichen gesellschaftspolitische Bildung und kulturelle Bildung zuordnen. Von den 21 000 Teilnehmertagen an Heimvolkshochschulen waren es sogar drei Viertel.

Aussagefähig ist in diesem Fall auch die Verteilung der Präferenzen von Teilnehmern im Hinblick auf die Programmbereiche der besuchten anerkannten Bildungsveranstaltungen. Im Jahr 2016 nahmen laut dem Erwachsenenbildungsbericht 2017 von insgesamt ca. 160 000 Teilnehmern rund 30 % am Unterricht in dem Programmbereich Politik, Gesellschaft und Umwelt teil. Der Programmbereich Kunst und Kultur umfasste ca. 15 % der Unterrichtsleistungen, der Bereich Arbeit und Beruf ca. 12 %.

Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass größere Unternehmen und der gesamte Bereich der öffentlichen Verwaltung eigene Fort- und Weiterbildungsangebote für die Beschäftigten vorhalten. Auch die Landeszentrale wäre in diesem Kontext zu nennen, aber mit Blick auf das blinkende rote Licht verzichte ich jetzt darauf.

Letztlich kann geschlussfolgert werden, dass die politischen, kulturellen und ehrenamtsbezogenen Bildungsangebote von den Bürgern gut angenommen werden und dass ein großes Interesse besteht, sich auch außerhalb des Arbeitstages mit diesen Themen zu befassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag trifft folgende Aussage: Wir halten es für sinnvoll, den Bereich der politischen Bildung wieder als Themenfeld in das Bildungsfreistellungsgesetz aufzunehmen. Dieser Diskussion werden wir uns jetzt stellen. Gegenstand der anstehenden Diskussion sollten unter anderem auch Fragen der Qualitätssicherung, der anerkennungsfähigen Zeitformate und innovativer Lehr- und Lernformen sein.

Ich empfehle eine Überweisung des Gesetzentwurfes in die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung. Ich schlage eine umfassende Anhörung aller Beteiligten, insbesondere auch der Vertreter der Wirtschaft, vor. - Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Ich sehe keine Fragen an den Minister. Ich stelle eine Überschreitung der Redezeit durch die Landesregierung von zwei Minuten fest. Das bedeutet, dass wir nunmehr nicht bei einer Dreiminutendebatte, sondern bei einer Fünfminutendebatte angelangt sind.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Die Wette haben wir gewonnen!)

Der erste Nutznießer dieser Zeitverlängerung ist der Abg. Herr Steppuhn von der SPD-Fraktion, der nunmehr das Wort erhält.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)