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Sonntag, 27.09.2020

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16:00 Uhr Datum: 27.09.2020

Landtagspräsidentin Brakebusch hält als Schirmherrin das Grußwort beim Jugendmusikfest und nimmt am Konzert des Landesakkordeonorchesters Sachsen-Anhalt teil

06449 Aschersleben, Hecknerstraße 6, Bestehornhaus Aschersleben

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine Damen und Herren!


Wir kommen nun zum

 

Tagesordnungspunkt 3 a

Regierungserklärung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung Frau Keding zum Thema: „Herausforderungen für die Justiz in Sachsen-Anhalt - Zuverlässig, Zeitgemäß, Zugewandt“

 

Ich erteile der Ministerin Frau Keding das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung. Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Justiz ist eine der drei Säulen des Rechtsstaates. Die Gerichte verkörpern die dritte Gewalt und werden dabei von den Staatsanwaltschaften, den Justizvollzugsanstalten und den sozialen Diensten der Justiz flankiert.

Die Justiz entscheidet über Rechtsstreitigkeiten der Bürgerinnen und Bürgern untereinander, aber auch mit staatlichen Behörden. Dabei legt sie die Bundes- und Landesgesetze verbindlich aus und kontrolliert zugleich die beiden anderen Staatsgewalten.

Das, was ich hier in vier dürren Sätzen beschreibe, ist ein Grundpfeiler unseres demokratischen Systems. Diesen Grundpfeiler gilt es in den kommenden Jahren so zu stabilisieren, dass er den großen Herausforderungen standhält, vor denen die Justiz dann stehen wird.

Im Ergebnis wollen wir in Sachsen-Anhalt auch in zehn Jahren eine Justiz haben, die ihre vielfältigen und verantwortungsvollen Aufgaben zuverlässig erledigt, die sich dabei zeitgemäßer Arbeitsmittel und Methoden bedient und die den Bürgerinnen und Bürgern zugewandt gegenübertritt.

Um diese drei großen Ziele zu erreichen, müssen wir jetzt eine Vielzahl von Weichen stellen. Das Wort „zuverlässig“ soll als Überschrift für die Personalsituation in der Justiz dienen. Ohne eine hinreichende Personalausstattung werden die Justizbehörden in den kommenden Jahren nicht zuverlässig arbeiten können. Um auch in Zukunft ein hohes Maß an Qualität zu wahren, bedarf es großer personeller Anstrengungen. Dabei spielen drei Gesichtspunkte eine wesentliche Rolle.

Erstens muss der Haushalt ausreichend Stellen vorhalten, um die erforderlichen Einstellungen realisieren zu können. Zweitens muss die Justiz so attraktiv sein, dass diese Stellen mit geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern besetzt werden können. Drittens müssen wir den bestehenden Personalkörper weiterentwickeln.

Die Ausgangslage ist - so formuliere ich es ganz bewusst - erschreckend. Bis zum Jahr 2030 scheiden rund 55 % der Bediensteten aus Altersgründen aus. An manchen Gerichten wird dann keiner der heute tätigen Richter mehr im Amt sein.

Verschärft wird diese Situation durch die hohe Anzahl an Asylverfahren, die seit dem Jahr 2015 eingegangen sind, und auch durch die Masse an SGB-II-Verfahren, die damals wegen hoher Eingangszahlen nicht abgebaut werden konnten und heute neben den aktuellen Eingängen nur schwer reduziert werden können.

Auch Staatsanwaltschaften und Strafgerichte sind erheblich belastet, wenn sie angesichts neuer Formen von Kriminalität für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen. Eine zügige Verfahrensbearbeitung ist dabei ganz entscheidend, um positiv auf das Verhalten der Täter einzuwirken.

In unserem Land, meine Damen und Herren, gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern uns schützt die Stärke des Rechts. Dafür brauchen wir starke Staatsanwaltschaften und starke Gerichte.

(Zustimmung von der CDU und von Silke Schindler, SPD)

Meine Damen und Herren! Die skizzierte besorgniserregende Ausgangslage erfordert eine entschlossene Antwort. Diese Antwort haben wir, haben Sie mit dem Feinkonzept zur Personalstrategie in der Justiz gegeben. Dem Feinkonzept liegt eine Personalbedarfsprognose bis zum Jahr 2030 zugrunde. Es beschreibt die erforderlichen Einstellungen unter Berücksichtigung der regulär zu erwartenden Pensionierungen sowie der Bevölkerungs- und der Geschäftsentwicklung.

Anhand der Zahlen ist noch einmal deutlich geworden, dass es Jahre mit vielen und Jahre mit wenigen Altersabgängen geben wird. Man könnte nun, was lange nicht möglich war, jeden einzelnen Altersabgang durch Neubesetzung der freiwerdenden Stelle ausgleichen. Jedoch käme es dann in Jahren mit vielen Altersabgängen zu regelrechten Masseneinstellungen, wie wir sie Anfang der 90er-Jahre erlebt haben. Das macht wenig Sinn.

Besser ist es, die Gesamtzahl der bis zum Jahr 2030 erforderlichen Einstellungen gleichmäßig auf die einzelnen Jahre zu verteilen. Für diese Vorgehensweise sprechen drei gewichtige Gründe: Wir wollen erstens den Altersklassenaufbau in der Justiz verbessern, um damit Einstellungs- und Pensionierungswellen zu glätten.

Wir wollen zweitens einen Wissenstransfer ermöglichen. Erfahrene Bedienstete sollen ihr Wissen rechtzeitig an die nächste Generation weitergeben können.

Drittens müssen wir das Bewerberpotenzial jetzt ausschöpfen. Derzeit sind noch geeignete Bewerberinnen und Bewerber auf dem Arbeitsmarkt verfügbar. Diese dürfen wir uns nicht abwerben lassen. Die anderen Länder schlafen nicht.

Im Juni 2018 haben Sie, sehr verehrte Abgeordnete, das Feinkonzept mehrheitlich gebilligt und in der Folge dem Haushalt 2019 zugrunde gelegt. Dafür bin ich Ihnen, dafür ist Ihnen der gesamte Geschäftsbereich außerordentlich dankbar. Mit dem Haushalt 2019 geht es jetzt an die Umsetzung.

Wir gleichen nicht nur die Altersabgänge aus, sondern wir werden bis zu 50 zusätzliche Richterinnen und Richter allein im Jahr 2019 einstellen, wir übernehmen alle Anwärterinnen und Anwärter und wollen außerdem 30 dringend benötigte Bedienstete vor allem für den IT-Bereich an Bord holen.

Darüber hinaus haben wir innerhalb der Landesregierung abgestimmt, dass das Feinkonzept fortgeschrieben und für die Haushaltsaufstellung 2020/2021 erneut herangezogen wird, um die dringend benötigten Stellen auf fundierter personalwirtschaftlicher Grundlage einzuplanen.

Im Zuge der Fortschreibung haben wir bereits die Bedarfsprognose für die Gerichte und Staatsanwaltschaften aktualisiert und wir werden den Personalkörper mit Stand 1. Januar 2019 zugrunde legen.

Meine Damen und Herren, damit haben wir gerade noch rechtzeitig den richtigen Weg eingeschlagen, um auf Dauer ausreichend Stellen vorzuhalten. Nun gilt es, diese in allen Bereichen mit qualifizierten und motivierten Nachwuchskräften zu besetzen.

Ich habe es eingangs bereits erwähnt, es wird Gerichte geben, die ihr Richterkollegium bis zum Jahr 2030 aus Altersgründen vollständig austauschen müssen. Entscheidend ist also, dass wir Volljuristen für den Richterdienst gewinnen und genauso für die Staatsanwaltschaften, Notariate und Rechtsanwaltskanzleien, aber auch für die gesamte Landes- und Kommunalverwaltung, in der wir ebenfalls hochqualifizierte Volljuristen benötigen.

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Absolventen der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg intensiv ansprechen und ihnen anbieten, ihr Rechtsreferendariat in Sachsen-Anhalt abzuleisten. Denn wer das Referendariat in unserem Land durchläuft, ist auch zum überwiegenden Teil bereit, sich in beruflicher Hinsicht dauerhaft in Mitteldeutschland zu binden.

Deshalb soll und muss das Referendariat attraktiver werden. Dazu benötigen wir eine Vielzahl von Maßnahmen, welche die Ausbildungsqualität erhöhen. Erwähnt sei die Einrichtung zusätzlicher verpflichtender Arbeitsgemeinschaften und freiwilliger Rhetorik- und Kommunikationskurse. Ferner sorgen wir dafür, dass in den Prüfungskommissionen mehr Frauen zum Einsatz kommen.

Einen Punkt möchte ich besonders hervorheben. Schon ab diesem Jahr werden wir unseren Referendarinnen und Referendaren als erstes Bundesland überhaupt die Möglichkeit eröffnen, ihre schriftlichen Prüfungen im zweiten juristischen Staatsexamen nicht mehr handschriftlich, sondern am Laptop anzufertigen.

Damit setzen wir einen echten Meilenstein, der schon im Vorfeld Aufmerksamkeit nicht nur in den Medien, sondern auch bei den eigentlichen Adressaten, den Studenten und Studentinnen der Rechtswissenschaften erfahren hat. Möglich ist dies geworden dank der bemerkenswert guten Zusammenarbeit mit der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; nicht nur in diesem Punkt.

Als nächsten Schritt planen wir, elektronische Klausuren auch im Referendarsexamen zu ermöglichen. Auf diese Weise passen wir die Ausbildung und Prüfung an die moderne Berufswirklichkeit von Volljuristen, von zukünftigen Richtern, Staatsanwälten und Notaren, von Rechtsanwälten sowie Verwaltungsjuristen in den Landes- und Kommunalbehörden an.

Aber auch in anderen Berufsgruppen müssen wir qualifizierten und motivierten Nachwuchs für Sachsen-Anhalt gewinnen. Bei der Ausbildung für die Gerichte und Staatsanwaltschaften setzen wir grundsätzlich auf länderübergreifende Kooperation. Amtsanwälte und Bedienstete des allgemeinen Vollzugs- und Verwaltungsdienstes bilden wir an der Fachhochschule für Rechtspflege des Landes Nordrhein-Westfalen in Bad Münstereifel aus, Rechtspfleger an der Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin, Justizsekretäre im Sächsischen Ausbildungszentrum in Bobritzsch und Gerichtsvollzieher an der Bayrischen Justizakademie in Pegnitz.

Nur die Wachtmeister und die Bediensteten für den allgemeinen Justizvollzugsdienst haben wir bisher ausschließlich im Land ausgebildet.

Gegenwärtig zeigt sich jedoch in allen Ländern ein zunehmender Bedarf an Ausbildungsplätzen. Aus diesem Grund haben wir uns im Dezember vergangenen Jahres entschieden, Justizsekretäre wieder landeseigen durch das Oberlandesgericht ausbilden zu lassen.

Schon zum 1. September 2019 wird an den Justizzentren in Halle und Magdeburg je eine Klasse mit Anwärterinnen und Anwärtern ihre Ausbildung beginnen. Den Lehrkräftebedarf können wir weitestgehend aus dem eigenen Geschäftsbereich decken. Das bedeutet eine große Anstrengung für alle Beteiligten, für die ich mich auch an dieser Stelle ausdrücklich bedanken will.

Große Herausforderungen stellen sich auch bei der Nachwuchsgewinnung im Justizvollzug. Die Arbeit im allgemeinen Vollzugsdienst - AVD - ist durchaus attraktiv. Die Bediensteten sind längst keine Schließer oder Wärter mehr, sondern vielseitige soziale Akteure mit umfangreicher Verantwortung.

Um dieses Aufgabenprofil besser zu vermitteln, haben wir im Jahr 2018 eine Kampagne zur Nachwuchsgewinnung gestartet. Im Rahmen dieser Kampagne setzen wir verstärkt auf soziale Netzwerke, aber auch auf Plakate und Flyer mit frischem und authentischem Design.

Außerdem sind wir auf diversen Berufsfindungsmessen vertreten, wo wir junge Menschen unmittelbar in der Phase ihrer Berufsorientierung ansprechen können. Aufgrund ihres Erfolgs wird die Kampagne auch im Jahr 2019 fortgesetzt.

Klar ist aber auch, dass es nicht ausreicht, durch attraktive Werbung auf sich aufmerksam zu machen. Entscheidend sind attraktive Arbeits- und Ausbildungsbedingungen.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)

Um die Werbekampagne mit handfesten Argumenten zu untermauern, wollen wir im allgemeinen Vollzugsdienst Anwärtersonderzuschläge in Höhe von 30 % über den Grundbezügen auszahlen. Gerade für berufserfahrene Bewerberinnen und Bewerber, die an ein höheres Lohnniveau gewöhnt sind und vielleicht schon familiäre Verantwortung tragen, ergibt sich daraus ein wichtiger Anreiz.

Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, tun wir viel, um die bereitgestellten Stellen mit qualifiziertem und motiviertem Nachwuchs zu besetzen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU)

Doch nicht nur auf die Gewinnung neuer Bediensteter haben wir unser Augenmerk gelegt. Auch den bestehenden Personalkörper haben wir weiterentwickelt. Seit Beginn dieser Legislaturperiode konnten wir nach Jahren der Vakanz eine ganze Reihe von Führungspositionen besetzen. Im Amt begrüßen durfte ich:

• Herrn Präsidenten des Oberlandesgerichts Dr. Wegehaupt,
• Frau Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Thies
• Herrn Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Becker,
• Herrn Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Braun,
• Herrn Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Hesse,
• Frau Vizepräsidentin des Oberverwaltungsgerichts Schmidt,
• Frau Vizepräsidentin des Landessozialgerichts Dr. König sowie
• Frau Leitende Oberstaatsanwältin Dr. Wieck-Noodt als ständige Stellvertreterin des Generalstaatsanwalts.

Sie merken es bereits am Umfang meiner Aufzählung: Wir haben damit begonnen, einen regelrechten Beförderungsstau aufzulösen und werden damit selbstverständlich weitermachen. Und am Rande sei bemerkt: pari/pari; das nenne ich geschlechter-gerechte Personalentwicklung!

Sehr geehrte Abgeordnete, der Begriff „zeitgemäß“ soll für die sachliche Ausstattung der dritten Staatsgewalt stehen. Derzeit bereitet sich die Justiz auf einen der größten Umbrüche ihrer Geschichte vor, die Digitalisierung. Dabei spielen sowohl die Kommunikation zwischen den Akteuren - der elektronische Rechtsverkehr - als auch die Arbeitsweise der einzelnen Akteure - die elektronische Aktenführung - eine wesentliche Rolle. Nicht zuletzt bedarf es auch dazu moderner baulicher Anlagen.

Im Bundesgesetz wurde im Jahr 2017 verbindlich normiert, dass die Verfahrensakten bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften ab dem 1. Januar 2026 elektronisch geführt werden müssen; das sind nicht einmal mehr sieben Jahre.

Wir haben zum 1. Januar 2018 erfolgreich den ersten Schritt getan und mithilfe des elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs EGVP die Empfangsbereitschaft aller 43 Gerichte und fünf Staatsanwaltschaften im Land Sachsen-Anhalt hergestellt. Dazu haben wir an allen Dienststellen besondere Arbeitsplätze für die zentrale Annahme elektronischer Posteingänge eingerichtet.

Das Aufkommen blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, nicht zuletzt wegen der Abschaltung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs von Januar bis September 2018. Dieser Rückschlag hat aber zumindest einen positiven Effekt: Wir konnten die neu geschaffenen Organisationsstrukturen unter Echtbedingungen prüfen und bedarfsgerecht anpassen.

Um auch die weiteren gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, werden wir im nächsten Schritt die grundlegenden konzeptionellen Arbeiten abschließen. Parallel dazu unternehmen wir schon heute erste Tests zur Pilotierung der elektronischen Akte in der Fachgerichtsbarkeit.

Im Ergebnis sollen die Arbeitsabläufe komplett vom Papier auf den Computer verlagert werden. Dazu sind umfangreiche Softwareprogramme zu entwickeln und einzuführen. Sachsen-Anhalt kooperiert auch an dieser Stelle eng mit den anderen Ländern. So fiel im September 2017 nach mehreren Jahren der Entwicklung in einzelnen Länderverbünden der Startschuss für die Entwicklung eines bundeseinheitlichen gemeinsamen Fachverfahrens GeFa.

Allerdings ist dieses Projekt so ambitioniert und aufwendig, dass es noch einige Jahre dauern wird, bis alle Verfahrensbereiche mit der neuen Software arbeiten können. Sachsen-Anhalt ist bei der Entwicklung des neuen Fachverfahrens in den einzelnen Arbeitsgruppen vertreten und steuert außerdem ein durch unsere Landesbediensteten entwickeltes Saalmanagement bei.

Die Fortschritte im Bereich der elektronischen Akte hängen neben der aktiven Mit-wirkung aller Justizbediensteten zunächst ganz wesentlich von der Anbindung an das neue Landesdatennetz ITN-XT ab.

Wir alle warten dringend darauf, und ich freue mich sehr, dass mit dem Beginn der Legislaturperiode die notwendigen Verträge für das neue Landesdatennetz unterzeichnet werden konnten.

Das Ministerium der Finanzen hat weiterhin die Migration aller Dienststellen der Justiz bis zum Ende dieses Jahres zugesichert. Wenn diese Hürde genommen ist, steht der Weg für die Implementierung neuer Hard- und Software offen, aber auch für die Einführung und die Stärkung moderner Tele- und Heimarbeitsplätze.

Meine Damen und Herren! Einen weiteren Schwerpunkt der zeitgemäßen sachlichen Ausstattung bildet der Justizvollzug. Das Sicherheits- und Sühnebedürfnis der Gesellschaft ist im Justizvollzug mit der bestmöglichen Resozialisierung der Inhaftierten in Einklang zu bringen. Insbesondere gilt es, alle Inhaftierten ab dem Jahre 2025 in einer Einzelzelle unterzubringen, wie es der Landtag schon im Jahre 2015 beschlossen hat.

Um diesen Auftrag so effizient wie möglich zu erledigen, haben die Koalitionspartner vereinbart, die Vollzugsstrukturen in Sachsen-Anhalt zu konzentrieren. In diesem Prozess sind wir schon weit vorangeschritten. Derzeit verfügt unser Land über vier Anstalten - in Burg, in Halle, in Raßnitz und in Volkstedt - mit insgesamt sieben Liegenschaften.

Wir sind aber noch nicht am Ziel. Wir wollen eine Vollzugslandschaft mit lediglich drei Anstalten und insgesamt 1 650 Haftplätzen schaffen. Die Justizvollzugsanstalt Halle am Standort Wilhelm-Busch-Straße wird deshalb erweitert. Gleichzeitig werden die sanierungsbedürftige Anstalt in Volkstedt und der Rote Ochse in Halle geschlossen.

Zur Umsetzung des Neubaus arbeiten wir eng mit dem Ministerium der Finanzen sowie dem Landesbetrieb BLSA zusammen und bereiten derzeit das Verfahren zur Ausschreibung für eine Totalunternehmer-Vergabe vor. Ich bin zuversichtlich, dass wir mit der Ausschreibung in diesem Jahr beginnen und damit den Bau der neuen Anstalt endgültig auf den Weg bringen können. In diesem Zusammenhang bin ich auch Ihnen, verehrte Abgeordnete, außerordentlich dankbar für Ihre breite Unterstützung und bitte schon jetzt um eine weitere konstruktive Begleitung dieses wichtigen Projektes.

Neben den strukturellen Veränderungen im Justizvollzug liegen in diesem Bereich auch zwei Gesetzgebungsverfahren vor uns. Seit drei Jahren arbeiten wir mit dem neuen landeseigenen Justizvollzugsgesetzbuch. Nunmehr soll auch der Arbeitsvollzug an Jugendlichen und Heranwachsenden auf eine landesgesetzliche Grundlage gestellt werden und dazu beitragen, junge Menschen von erneutem Fehlverhalten abzuhalten. Darüber hinaus wollen wir die Vorgaben des europäischen Datenschutzes auch im Justizvollzug einheitlich kodifizieren. Diese beiden Gesetzentwürfe werde ich noch heute in den Landtag einbringen.

Meine Damen und Herren! Ein wichtiger Schritt der Resozialisierung ist die Entlassung der Gefangenen in die Freiheit. Um diesen Schritt enger zu begleiten, haben wir das sogenannte Übergangsmanagement ausgebaut. Dazu haben wir eine behördenübergreifende Kooperationsvereinbarung zur beruflichen Eingliederung von Strafgefangenen abgeschlossen, an der sowohl die Straffälligen- und Bewährungshilfe als auch kommunale Träger und Arbeitsagenturen beteiligt sind. Auf diese Weise schaffen wir die Rahmenbedingungen für eine berufliche und gesellschaftliche Integration von Gefangenen in ihren neuen Alltag. Diese Kooperation wollen wir verstetigen und gegebenenfalls weiter ausbauen.

Mit den eben erwähnten Themen habe ich bereits das dritte Schlagwort meiner Regierungserklärung aufgegriffen: zugewandt. Damit sind all diejenigen Projekte des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung gemeint, welche die Verankerung der Justiz und des Rechtsstaates in unserer Gesellschaft stärken.

Das Fundament unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden die Grundrechte, die die Freiheit und Gleichheit aller Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Freiheit heißt dabei auch Freiheit von Diskriminierung. Weil wir uns ganz ausdrücklich zu diesem Gedanken bekennen, wollen wir die Landesverfassung um ein Verbot jeglicher Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität ergänzen. Derzeit befinden wir uns in einer intensiven Ressortabstimmung, um Ihnen in den kommenden Monaten einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen zu können.

(Zustimmung von Eva von Angern, DIE LINKE, und von Olaf Meister, GRÜNE)

Die Grundrechte stärken heißt auch, sie besser durchsetzbar zu machen. Bereits zum Jahresbeginn haben wir ein wichtiges Koalitionsvorhaben umgesetzt und die Kompetenzen des Landesverfassungsgerichtes um die sogenannte Urteilsverfassungsbeschwerde erweitert. Damit können Bürgerinnen und Bürger seit Jahresbeginn nicht nur in Karlsruhe, sondern auch vor dem Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau geltend machen, durch eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung in ihren landesrechtlich verbürgten Grundrechten verletzt zu sein.

Den erweiterten Grundrechtsschutz sehe ich dabei auch als einen wichtigen Beitrag, um das Bewusstsein der Bürgerinnen und Bürger für unsere Landesverfassung zu stärken. Gleichwohl stellt die Verfassungsbeschwerde ein Instrument dar, welches nur in Ausnahmefällen als Korrektiv zum Zuge kommt. Auch alle anderen Gerichtsbarkeiten sollen den Bürgerinnen und Bürgern effektiven Rechtsschutz gewähren können. Dazu benötigen wir moderne Prozessordnungen, die eine ebenso zügige wie gründliche Bearbeitung von Verfahren miteinander in Einklang bringen.

Das ist keine leichte Aufgabe; denn unsere Prozessordnungen gelten bundesweit und blicken auf eine zum Teil mehr als 140-jährige Geschichte zurück. Nicht jeder Gesetzentwurf, der eine praxistaugliche Ausgestaltung zum Ziel hat, enthält auch geeignete Regelungen. So ist es im vergangenen Jahr gelungen - das war notwendig  , im Bundesrat gemeinsam mit einigen anderen Ländern den recht umständlichen Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens so zu ändern, dass er seinem Namen gerecht wird.

Meine Damen und Herren! Trotz aller Bemühungen gestaltet sich die Anwendung des geltenden Rechtes mitunter komplex. Zu den schutzbedürftigen Adressaten unserer Rechtsordnung gehören die Opfer von Straftaten.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, und von Siegfried Borgwardt, CDU)

Daher haben wir als Justizressort die Federführung in der interministeriellen Arbeitsgruppe zur Einrichtung eines Landesopferschutzbeauftragten übernommen. Die Arbeitsgruppe wird dem Kabinett vorschlagen, den Beauftragten auszugestalten als Ansprechpartner, Vermittler und Sprachrohr für die Opfer und deren Angehörige bei Terrorismus und bei auf Straftaten beruhenden Schadenslagen. Im Ergebnis sollen der Beauftragte und eine zentrale Anlaufstelle den Betroffenen zur Seite stehen.

Gleichzeitig wollen wir für die Opfer von Straftaten einen Fonds auflegen, der bestehende Hilfen ergänzen soll. Zu diesem Zweck diskutieren wir gegenwärtig über die Gründung einer öffentlich-rechtlichen Opferhilfestiftung.

Ein drittes Element der Opferhilfe wird die Verbesserung der vertraulichen Spurensicherung sein. Wer Opfer eines Sexualdeliktes geworden ist, aber nicht die Kraft hat, sich unmittelbar an die Polizei zu wenden und Anzeige zu erstatten, dem soll vertrauliche Hilfe angeboten werden. Es geht darum, die Tatspuren zu sichern, um sie für ein mögliches Strafverfahren als Beweismittel verwerten zu können. Derzeit prüfen wir, wie die vertrauliche Spurensicherung in unserem Land flächendeckend am besten umgesetzt werden kann.

Bereits erfolgreich etabliert ist die psychosoziale Prozessbegleitung, mit der geschädigte Zeuginnen und Zeugen im Strafverfahren individuell unterstützt werden können. In Sachsen-Anhalt sind derzeit zehn Prozessbegleiterinnen tätig, sechs davon sind Beschäftigte des Sozialen Dienstes der Justiz.

Meine Damen und Herren! Nicht nur im Umgang mit Opfern von Straftaten, sondern in allen rechtlichen Angelegenheiten gehört es zu den vornehmsten Aufgaben der Justiz, Rechtsfrieden zu stiften. Dazu gehört es, dass man miteinander im Gespräch bleibt und bestenfalls eine Einigung erzielt.

Schon früh hat sich Sachsen-Anhalt mit einem Modellprojekt für die Förderung der Mediation geöffnet. Diese voraussehende Vorgehensweise kommt uns nun zugute; denn heute steht uns mit 105 ausgebildeten Richterinnen und Richtern eine Vielzahl an hoch qualifizierten Mediatoren zur Verfügung. Diesen hohen Standard werden wir auch zukünftig beibehalten.

Ebenso wichtig für die Herstellung von Rechtsfrieden ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen der Justiz. Um das ehrenamtliche Engagement von Schiedspersonen, Schöffen, Handels- und Landwirtschaftsrichtern und allen anderen ehrenamtlichen Richtern, aber auch in Gefangenenbeiräten und Bewährungshilfevereinen zu würdigen, haben wir im vergangenen Jahr am Landgericht Halle eine zentrale Festveranstaltung durchgeführt. Außerdem werden wir in diesem Jahr erneut dezentrale Veranstaltungen fördern, um unsere Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement in der Justiz zum Ausdruck zu bringen.

Meine Damen und Herren! Zuverlässig, zeitgemäß und zugewandt - unter diesen drei Begriffen habe ich Ihnen die wichtigsten personellen, sachlichen und inhaltlichen Herausforderungen für die Justiz des Landes Sachsen-Anhalt vorgestellt. Zugleich habe ich Ihnen aufgezeigt, wie die Landesregierung diesen Herausforderungen begegnet. Bei der Umsetzung der angestoßenen Vorhaben setze ich wie bisher auf Ihre Unterstützung und bedanke mich schon im Voraus dafür, ebenso wie für Ihre geduldige Aufmerksamkeit. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, es gibt mehrere Fragen. - Als Erste spricht die Abg. Frau von Angern.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Thema Einführung der elektronischen Akte. Sie haben diese jetzt für das Jahr 2026 in Aussicht gestellt. Ich kann mich daran erinnern, dass wir hier im Land diesbezüglich schon einmal weiter waren, das war ursprünglich für das Jahr 2020 geplant.

Ich kann mich auch daran erinnern, dass uns von der damaligen Justizministerin im Rechtsausschuss berichtet worden ist, dass es Arbeitsgruppen gab, die innerhalb der Justiz auch für mehr Akzeptanz für die elektronische Akte sowie für eine gute Anwendbarkeit sorgen sollten. Dies ist seit dem Beginn der laufenden Wahlperiode eingeschlafen.

Sie mahnten heute auch noch einmal die aktive Mitarbeit der Landesbediensteten an. Ja, es ist richtig, selbst wenn man etwas eingeführt hat, kann so etwas unter Umständen an mangelnder Akzeptanz bei den Landesbediensteten scheitern. Deswegen meine zwei Nachfragen.

In welcher Form planen Sie, die derzeitige Motivation - aus meiner Sicht eher Demotivation - bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu steigern? Welche Maßnahmen planen Sie, um die Aktivitäten und die Bereitschaft zur Mitarbeit wieder zu steigern?

Und: Sind Sie bereit, dem Landtag einen konkreten Zeitplan und auch darin enthaltene Meilensteine für die Einführung der elektronischen Akte vorzulegen in dem Wissen, dass andere Länder uns auch dabei voraus sind?

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Ich habe das Jahr 2026 genannt, aber nicht als Ziel für Sachsen-Anhalt, sondern als gesetzlichen Auftrag und gesetzliche Vorgabe. Zum 1. Januar 2026 müssen wir fertig sein; das ist durch ein Bundesgesetz so vorgegeben.

Ich habe auch referiert, dass wir die elektronische Akte in einzelnen Länderverbünden entwickelt haben und dass man sich im September 2017 entschlossen hat - alle Länder zusammen; dafür bin ich sehr dankbar  , das gemeinsam zu entwickeln und auch gemeinsam fortzuführen, und zwar durch die Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens. Darin sind diese bisherigen Arbeitsgruppen aufgegangen. Man wird eine ganze Reihe neu aufsetzen müssen.

Damit kommt auch zum Tragen, dass wir die Arbeitsgruppen, die bestanden haben, im Augenblick nicht weiterführen können bzw. nicht weiter mit Informationen versorgen können; denn die Entwicklung eines gemeinsamen Fachverfahrens muss zuerst einmal weiter voranschreiten, um die Arbeitsgruppen im Land dann mit zuverlässigen Informationen versorgen zu können. Es hat keinen Zweck zu sagen: Es könnte so sein, vielleicht aber auch anders oder möglicherweise auch so. Das machen wir alle, aber dafür braucht man keine Arbeitsgruppen in den Dienststellen; denn dort muss ich sagen, wie es konkret werden soll.

Genau aus diesem Grund kann ich Ihnen auch keine Meilensteine vorlegen; denn diese Entwicklung mit den anderen Ländern läuft im Augenblick noch.

Wir im Land haben im Augenblick noch ein ganz anderes Problem; darauf habe ich schon Bezug genommen. Ich bin dem Finanzminister außerordentlich dankbar dafür, dass er uns in der Justiz dabei unterstützt, und zwar bei der Anbindung an das ITN XT. Ohne ITN XT, ohne Landesdatennetz, ohne ausreichende Kapazitäten bei der Datenübermittlung brauchen wir uns über einzelne Dinge im Augenblick überhaupt keine Gedanken zu machen. Das können wir auch gar nicht, wenn wir nicht sichergestellt haben, dass jede einzelne Dienststelle an das ITN XT angeschlossen wird.

(Zustimmung von Silke Schindler, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Frau Funke hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Funke, Sie haben das Wort.


Lydia Funke (AfD):

Danke schön. - Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Frage zu dem qualifizierten Nachwuchspersonal bzw. zur Aufstockung. Ich begrüße, dass das in den verschiedensten Bereichen jetzt explizit gefördert wird. Die Frage ist: Wie viele möchten Sie wann in welchen Bereichen einstellen und inwieweit ist das durch das Land finanzierbar?


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben dem Landtag im letzten Jahr ein Feinkonzept vorgelegt, das Sie dann freundlicherweise auch beschlossen haben. Dieses haben wir bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2019 herangezogen und es ist in dem beschlossenen Haushaltsplan für das Jahr 2019 auch berücksichtigt worden. Wir wollen es auch in die Haushaltsplanaufstellung für die Jahre 2020 und 2021 einbeziehen.

Wir haben zum ersten Mal wieder mehr Vollzeitäquivalente. Wir haben den Abbaupfad nicht nur verlassen und sind jetzt auf der Talsohle angelangt, sondern wir werden im Jahr 2019  75 Vollzeitäquivalente mehr zur Verfügung haben als zum 31. Dezember 2018. Es ist geplant, dass auch in den nächsten beiden Jahren wiederum mit einem Mehr von über 70 Vollzeitäquivalenten gearbeitet werden kann.

Diese 75 Vollzeitäquivalente in diesem Jahr - ich habe es ausgeführt - wollen wir zunächst dafür nutzen, insbesondere Richter und Richterinnen einzustellen. Das liegt daran, dass wir in den letzten Jahren im mittleren Dienst schon sehr viel mehr Anwärter eingestellt haben; diese Anwärter und Anwärterinnen werden wir übernehmen können. Aber hinsichtlich zusätzlicher Richter und Richterinnen ergibt sich jetzt erstmals diese Möglichkeit, mit Ausnahme derjenigen Richter und Richterinnen, die wir schon für die Verwaltungsgerichte zusätzlich eingestellt haben.

Diese 50 - das müssen wir auch deswegen machen, weil wir nicht nur auf die Absolventen des Referendariats setzen können. Wir bilden im Jahr 70 Assessoren heran. Die 50 in diesem Jahr werde ich nicht allein aus diesen Assessoren generieren können; vielmehr richten wir uns durchaus auch an junge Kollegen und Kolleginnen, die in den letzten Jahren keine Möglichkeiten hatten, als Richter und Richterinnen eingestellt zu werden, und wollen auch ihnen dieses Angebot machen.

(Zustimmung von Angela Gorr, CDU, von Tobias Krull, CDU, von Silke Schindler, SPD, und von Andreas Steppuhn, SPD)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Herr Höppner hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Höppner, Sie haben das Wort.


Andreas Höppner (DIE LINKE):

Frau Ministerin, meine Frage betrifft insbesondere die Arbeitsgerichte. Recht haben und Recht bekommen ist auch in Sachsen-Anhalt vielerorts schwierig, und das gerade in Arbeitsgerichtsprozessen aufgrund der Zeitfrage. Ich mache das einmal an einem Beispiel fest.

Einem Arbeitnehmer wird gekündigt, fristlos oder nicht; das ist egal. Er geht vor das Arbeitsgericht und klagt dagegen bzw. in dem Fall auf Wiedereinstellung. Er erhält einen ersten Termin für die Güteverhandlung, der noch relativ zeitnah ist. Dann gibt es, wenn man sich nicht einig wird, den ersten Gerichtstermin. Dieser kann bis zu einem Jahr danach liegen. Wenn er in die zweite Instanz geht, dann kann es bis zu drei Jahre dauern, bevor es zu einem Urteil kommt, bevor der Arbeitnehmer also weiß, ob er wieder an seinem Arbeitsplatz arbeiten kann oder nicht.

Dies birgt auch für den Unternehmer unwahrscheinliche Risiken. Das gilt gerade für Kleinbetriebe. Wenn es drei Jahre lang dauert, ehe ein Kleinunternehmer weiß, ob er Recht bekommt, also ob seine Kündigung rechtens war, dann kann es passieren, dass er drei Jahre rückwirkend den Lohn bezahlen muss. Das sind bei einem Kleinunternehmen locker etwa 120 000 € bis 150 000 €. Das kann das Kleinunternehmen letztlich in den Ruin treiben.

Wie gedenken Sie, dieses Problem zu lösen, das sich nicht erst in letzten zehn Jahren gestellt hat, sondern sich bereits mehr als 20 Jahre so darstellt? Wie wollen Sie also Prozesse beschleunigen? Wie kann dieser Vorgang geklärt werden?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Das Problem stellt sich insbesondere in der zweiten Instanz beim Landesarbeitsgericht. Sie haben durchaus zutreffend moniert, dass lange Arbeitsgerichtsverfahren für beide Parteien sehr viele Risiken bergen und unbefriedigend sind. Wir wollen die zusätzlichen Stellen für Richter und Richterinnen auch dafür verwenden, um der Arbeitsgerichtsbarkeit wieder jüngere Kollegen zuzuführen.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Es gibt noch eine Wortmeldung. Herr Gürth, Sie haben das Wort.


Detlef Gürth (CDU):

Frau Ministerin, Sie sprachen an, dass wir in der Justiz den Personalabbaupfad verlassen haben und nun wieder eine Verbesserung der Ausstattung sämtlicher Dienststellen in dem Ressortbereich anpeilen und erste Maßnahmen bereits Früchte tragen. Das ist erfreulich. Aber es gibt noch eine Reihe von Maßnahmen, die dazu beitragen sollen, die Effizienz zu steigern und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.

Jetzt komme ich auf den Strafvollzug zu sprechen. Sie haben in der Regierungserklärung das Drei-Standorte-Prinzip oder -Modell erwähnt. Damit sollten die Arbeitsbedingungen für die Vollzugsbediensteten verbessert werden,


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Die Vollzugsbedingungen.


Detlef Gürth (CDU):

das Personal effizienter eingesetzt werden. Das ist eine Säule. Die andere Säule geht aber auf die Annahme zurück, dass die Zahl der Strafgefangenen zurückgeht. Nun haben wir, wenn dies stimmt, im Januar 2019 eine Rekordzahl zu verzeichnen, sodass die Justizvollzugsanstalten in Sachsen-Anhalt an der Kapazitätsgrenze angelangt sind, Aufstockung erforderlich sind, Doppelstockbetten wieder hervorgekramt werden und vieles andere mehr.

(Zuruf von Jens Kolze, CDU)

Wenn wir jetzt auch im Bereich der Polizei- und Ermittlungsbehörden einen Personalaufwuchs zu verzeichnen haben und die Bediensteten alle ausgebildet ihren Dienst tun, müssen wir dann nicht damit rechnen, dass noch mehr Haftbefehle vollstreckt werden, dass Straftaten dementsprechend auch anders verfolgt werden und dass infolgedessen die Zahl der Strafgefangenen vielleicht noch einmal neu bemessen und nach oben korrigiert werden muss?


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Frau Ministerin, Sie haben das Wort.


Anne-Marie Keding (Ministerin für Justiz und Gleichstellung):

Wir haben im Land Sachsen-Anhalt nach wie vor eine zurückgehende Bevölkerungszahl zu verzeichnen. Es ist immer schwierig zu prognostizieren, wie viele Strafgefangenen es geben wird, welche Kriminalitätsentwicklung sich ergeben wird. Aber es gibt eine Beziehung zur Gesamtbevölkerungszahl. Bezüglich der Zahl der Personen, die wir hinter Gittern haben, gehen wir gemeinsam mit dem Finanzministerium von einem Wert zwischen 0,7 und 0,8 Promille der Gesamtbevölkerung aus.

Im Januar dieses Jahres - das ist in der Tat so - ist eine Reihe von zusätzlichen Haftbefehlen vollstreckt worden bzw. ist es möglich geworden, die betreffenden Personen ins Gefängnis zu bringen. Darunter sind sehr viele Ersatzfreiheitsstrafen. Diese Zuführung ist schlagartig vorgenommen worden. Ich rechne nicht damit, dass sich das im Jahr 2019 genauso prozentual widerspiegelt. Ich gehe im Augenblick davon aus, dass wir mit den 1 650 Plätzen ab dem Jahr 2025 auskömmlich ausgestattet sind.

Auch dazu ein Wort: Diese drei Vollzugsstandorte haben nicht nur damit etwas zu tun, dass der Vollzug effektiver organisiert werden kann, dass wir uns damit sehr viele Sicherheitsinvestitionen, die wir ansonsten vornehmen müssten, in den Altvollzug in Halle und in Volkstedt ersparen können, sondern sie haben auch etwas damit zu tun, dass der Vollzug mit Blick auf die Häftlinge anders und individueller organisiert werden kann. Wir können andere Angebote machen, wenn wir eine Reihe von Gefangenen haben, als wenn es sich um sehr kleine Anstalten handelt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Ich sehe keine weiteren Fragen. Dann danke ich Frau Ministerin Keding für die Regierungserklärung.

Bevor wir in die Aussprache eintreten, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Seelandschule in Nachterstedt im Hohen Hause. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Noch eine Bemerkung. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Durch Abgeordnete wurde an das Präsidium herangetragen, dass der Abg. Herr Poggenburg ein Abzeichen trägt, auf dem das Symbol der blauen Kornblume abgebildet ist. Ich möchte dazu an diejenigen gerichtet, die das dem Präsidium zugetragen haben, bemerken, dass das Präsidium darüber in der Mittagspause beraten und anschließend hierzu eine Erklärung abgeben wird.