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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Landesregierung hatte ursprünglich vor, nicht zu reden. Ich werde mich auch nicht in die moralisierenden Ausführungen über Benehmen und Nichtbenehmen einlassen; dazu habe ich mich oft genug geäußert.

Aber wenn ich Sie, Frau Quade, richtig verstanden habe, haben Sie gesagt - wenn nicht, dann korrigieren Sie mich  , dass ich Angriffe auf die Zivilgesellschaft begehen würde. Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Wenn Sie denen vorwerfen, dass die Stil und Form verlassen, dann haben Sie an dieser Stelle genauso Stil und Form verlassen wie diejenigen, denen sie es vorwerfen.

(Beifall bei der CDU)

Und wenn Sie mir unterstellen, dass ich im Amt, obwohl ich einen Eid geleistet habe, rechtswidrig gehandelt haben sollte, dann erwarte ich von Ihnen umgehend eine Klarstellung und eine Entschuldigung, weil ich das als eine persönliche Beleidigung auffasse, um das deutlich zu sagen.

(Beifall bei der CDU)

Um auf Ihre Gebäude zu kommen: Die HWG als Eigentümer hat einen Räumungstitel erwirkt und hat um Amtshilfe der Polizei gebeten. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren, Frau Kollegin, um das deutlich zu sagen. De Polizei hat dann die Vollstreckung deshalb nicht durchgeführt, weil wir Zweifel an dem Durchsetzungsbeschluss haben. Das ist rechtmäßiges Verhalten unserer Polizei.

Und wenn Sie hier suggerieren wollen - für irgendwelche Freundinnen und Freunde von Ihnen aus diesem Milieu, für die Sie meinen, jetzt aus politischen Gründen, damit man Sie besser schätzt, eine Rede dazu halten müssen  , dass wir in Deutschland vereinbaren, dass die Besetzung von Häusern aus Ihrer Sicht legal und die Räumung und Durchsetzung von Recht und Gesetz illegal ist, dann haben Sie sich hier genauso wie die AfD - das ist etwas, das Sie der vorwerfen - aus dem Rechtsstaat verabschiedet, Frau Kollegin.

(Beifall bei der CDU)

Genau das - und ich sitze in der Mitte - beobachte ich. Sie dehnen diese Gesellschaft nach ganz links außen. Dort wird gelegentlich der Versuch gemacht, sie nach rechts außen zu legen.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)

Und wenn man es so dehnt und versucht     

(Zuruf)

  Es wird gemacht; mehr als gelegentlich. Darüber können wir reden.

(Zuruf)

- Sie dehnen es nach außen aus. Nur: Das Entscheidende ist: Am Ende ist es so, dass sich die linken und rechten Ränder mit solchen Äußerungen irgendwo wieder treffen.

(Widerspruch bei der LINKEN)

Das haben Sie gerade mit dieser Äußerung wieder dargetan. Ich würde Sie darum bitten,

(Zurufe von der AfD)

  ich habe Sie nie persönlich angegriffen, Sie mich bislang auch nicht - dass solche Äußerungen zukünftig Ihrerseits hier unterbleiben, in denen Sie mir hier unterschwellig unterstellen, ich würde rechtswidrig handeln und mein Amt missbrauchen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen. - Punkt.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Quade.


Henriette Quade (DIE LINKE):

Herr Minister, ich bitte Sie, in der Tat zur Kenntnis zu nehmen, dass ich Ihnen an keiner Stelle rechtswidriges Verhalten unterstellt haben, sondern ein politisch verantwortungsloses Verhalten. Das habe ich nicht zum ersten Mal getan; das habe ich hier schon mehrfach hier getan.

(Unruhe)

Ich möchte richtigstellen, worauf ich mich mit dem Verweis auf Miteinander e. V. und Hasi bezogen habe. Mir geht es nicht um die Frage der Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit von Räumungsbescheiden. Worauf ich abstellte, war Ihre Bemerkung in einer vergangenen Debatte über die Hasi, die Sie öffentlich tätigten, dass in der Hasi Anschläge auf Trafohäuschen vorbereitet würden. Sie haben damals den Eindruck erweckt, diese Erkenntnis als Innenminister zu haben und Wissen zu haben, das Sie einfach nicht untersetzen konnten.

Genau dieses Handeln finde ich politisch verantwortungslos,

(Beifall bei der LINKEN)

insbesondere weil doch völlig klar ist, dass Sie und ich ein unterschiedliches Verhältnis und Verständnis zu Projekten wie der „Hasi“ haben.

(Andreas Schumann, CDU: Es wird nicht besser, Frau Quade! Es wird nicht besser! - Weitere Zurufe von der CDU)

Aber genauso klar ist, dass die Debatten, die wir hier im Landtag geführt haben, auf Betreiben einer rechtsextremen Fraktion geführt wurden. Und Sie hatten nichts Besseres zu tun, als sich an deren Seite zu stellen. Das ist der Vorwurf, den wir Ihnen machen und den wir Ihnen immer wieder machen werden.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von der AfD)