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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte einleitend noch einmal daran erinnern, dass wir in der letzten Landtagssitzung eine doch intensive und zum Teil auch emotional geführte Debatte zur Causa Bauhaus hatten, zu der der Herr Staatsminister im Namen der Landesregierung gesprochen hat und in seinem Redebeitrag - es ist interessant, das noch einmal nachzulesen - die Entscheidung der Stiftungsdirektorin Frau Perren vollständig verteidigt hat.

Mittlerweile gibt es diebsbezüglich neue Entwicklungen. Unter anderem hat der Stiftungsrat am 7. November getagt, der der Stiftungsdirektorin für ihr Agieren eine Rüge ausgesprochen hat.

Laut Medienberichten ist diese Rüge einstimmig ausgesprochen worden, also ohne Gegenstimmen. In dem Beschluss des Stiftungsrates heißt es unter anderem, dass die Entscheidung zur Absage des Konzerts ohne ausführliche Abwägung der damit verbundenen Konsequenzen und ohne ausreichende Einbeziehung der lokalen Akteure und Verantwortlichen sowie der fachlichen Partner erfolgte.

Wenn man die Rede von Herrn Robra liest, dann kommt man zu einem anderen Schluss. Man kommt nämlich eher zu dem Schluss, dass der Staatsminister und der Stiftungsratsvorsitzende zwei unterschiedliche Personen sein müssen, weil sie sehr unterschiedliche, sich gegenüberstehende Positionen vertreten. Nun wissen wir, dass es sich sowohl beim Stiftungsratsvorsitzenden als auch beim Staatsminister um die gleiche Person handelt, nämlich um Herrn Robra.

Deshalb lautet meine Frage an Herrn Robra: Was gilt denn heute? Gilt die Position des Stiftungsrates, der Sie sich offenbar angeschlossen haben, mit der Frau Perren gerügt wird? Oder gilt das, was Sie als Staatsminister im Landtag geäußert haben, nämlich die klare Verteidigung der Handlungen von Frau Perren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Minister Robra, Sie haben das Wort. Bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Statement des Stiftungsrates der Stiftung Bauhaus Dessau vom 7. November aufmerksam liest - das ist ja die Grundlage der Frage von Herrn Gebhardt  , der wird feststellen, dass das Wort Rüge oder dergleichen an keiner Stelle vorkommt.

Der entscheidende Satz findet sich eher in Nr. 2 des Statements wieder. Dieser lautet: Der Stiftungsrat stellt auf der Grundlage der heutigen Diskussion - also in der Ex-post-Betrachtung, nachdem nun geraume Zeit vergangen und vieles passiert ist, bis hin zu dem Konzert im Brauhaus - fest, dass die Entscheidung ohne ausführliche Abwägung der damit verbundenen Konsequenzen, ohne ausreichende Einbeziehung der lokalen Akteure und Verantwortlichen sowie fachlichen Partner erfolgte.

In der Ex-post-Betrachtung, also im Bewusstsein dessen, welche Diskussionen national und teilweise auch international stattgefunden haben und wie sich die Dinge auch in Dessau entwickelt haben, besteht die Auffassung des Stiftungsrates bei diesem Statement darin, dass es besser gewesen wäre, schon bei der Entscheidung eine ausführlichere Diskussion auch mit der Öffentlichkeit zu führen, also die Einbeziehung der lokalen Akteure und Verantwortlichen sowie der fachlichen Partner. Das ist nicht geschehen.

Deswegen bedauert der Stiftungsrat in Nr. 3 des Statements, dass die vielfältige inhaltliche Arbeit der Stiftung Bauhaus, die sich intensiv mit dem ideellen Erbe des Bauhauses befasst und dieses in der Gegenwart fortführt, im Moment - das war der Stand am 7. November - nicht ausreichend wahrgenommen und durch die aktuellen Vorgänge überlagert wird.

Der Stiftungsrat unterstreicht weiterhin seine Auffassung, dass das Bauhaus in Erinnerung an seine Geschichte und als lebendiger Debattenort heute für eine moderne, offene und vielfältige Gesellschaft steht und für deren Werte eintritt.

Schließlich begrüßt der Stiftungsrat, dass sich die Stiftung Bauhaus Dessau intensiv und selbstkritisch der Kritik von innen und außen gestellt hat und mit dem offenen Gespräch am 30. Oktober auf der Bühne des Bauhauses, das vor der Sitzung des Stiftungsrates stattgefunden hat und in diese nachträgliche Betrachtung einbezogen werden konnte, eine neue Form der öffentlichen Standortbestimmung entwickelt worden ist, die fortgeführt werden soll. Dazu wird die Öffentlichkeit insbesondere im Jubiläumsjahr herzlich eingeladen.

Das ist das Statement des Stiftungsrates, das deutlich differenzierter ist, als Sie es in Ihrer Frage dargestellt haben. Insofern hatte ich auch kein Problem damit, diesem Statement des Stiftungsrates am 7. November zuzustimmen und damit eben auch die Einstimmigkeit und einheitliche Auffassung im Stiftungsrat mitzutragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe, es gibt eine Nachfrage. - Herr Gebhardt, bitte.


Stefan Gebhardt (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Minister Robra, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie, es hat sich zu dem Zeitpunkt, als der Stiftungsrat getagt hat, eine andere Perspektive ergeben; die Debatte war weiter fortgeschritten; es ist eine andere Situation eingetreten. Deswegen konnte man auf andere Erfahrungen zurückgreifen und deshalb hat man so entschieden, wie Sie es dargestellt haben. In dem zentralen Satz - ich sage es vorsichtig - wurde nicht gerügt, aber es wurde doch Kritik geäußert, und man hat sich vorgenommen, künftig anders zu agieren.

Jetzt frage ich Sie, Herr Minister, Sie haben in Ihrer Landtagsrede trotzdem die Entscheidung der Stiftungsdirektorin Frau Perren hundertprozentig verteidigt. Sie haben auch eingeräumt, dass es vor der endgültigen Absage beim ZDF eine Verständigung zwischen Ihnen und Frau Perren gab und Sie Ihre Entscheidung in dem Moment als Stiftungsratsvorsitzender mitgetragen haben.

Beziehen Sie die Kritik, die der Stiftungsrat geäußert hat, auch auf sich und auf Ihr Agieren oder richtet es sich ausdrücklich an die Stiftungsdirektorin? Anders gefragt: Würden Sie heute gegenüber Frau Perren anders agieren als in dem Telefonat, das Sie mit ihr geführt haben?

Räumen Sie diesbezüglich Fehler ein, auch Fehler als Stiftungsratsvorsitzender gegenüber den Stiftungsratsmitgliedern? Denn die Stiftungsratsmitglieder haben gefordert, dass sie künftig in solche Entscheidungen eingebunden werden wollen, also nicht nur der Stiftungsratsvorsitzende. Sehen Sie an dieser Stelle Fehler, die Sie in Ihrem Agieren gemacht haben oder konzentriert sich das vollständig auf Frau Perren?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Robra, bitte.


Rainer Robra (Staatsminister und Minister für Kultur):

Schönen Dank. - Das Statement lautet ja nicht „richtig“ oder „falsch“ zum Zeitpunkt der Entscheidung, sondern es heißt, aus nachträglicher Sicht hätte man anders damit umgehen sollen. Das trage ich mit, stehe aber weiterhin dazu, dass sich zum Zeitpunkt der Entscheidung die Frage nach dem Richtig oder Falsch nicht gestellt hat. Das Statement heißt, um es auf den Punkt zu bringen: Hinterher ist man immer schlauer als vorher. Insofern halte ich die Diskussion darüber, wie zum Zeitpunkt der Entscheidung von der Stiftungsdirektorin entschieden worden ist, im Nachhinein für müßig.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Minister Robra. - An dieser Stelle muss ich feststellen, dass wir das Zeitfenster von einer Stunde, das für die Befragung der Landesregierung vorgesehen war, um eine Minute überschritten haben. Ich frage Sie jetzt, ob wir darüber hinausgehen wollen.

(Zurufe von der CDU: Nein!)

Ich schaue dazu einmal ins Plenum. Sie müssen jetzt entscheiden, ob wir diesen Diskurs noch weiterführen wollen. Herr Gebhardt hat signalisiert, dass er noch eine Nachfrage hat.

Ich frage einfach in die Runde: Wollen wir die Befragung noch weiterführen?

(Zurufe: Nein!)

- Nein. Ich sehe: mehrheitlich Nein. Herr Gebhardt, es tut mir leid, damit ist die Befragung beendet.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Sie können darüber abstimmen lassen!)

- Ich könnte darüber abstimmen lassen. Aber ich sehe, dass sich das Haus mehrheitlich dagegen ausspricht. Deswegen lasse ich darüber nicht abstimmen. Wenn Sie darauf bestehen, dann mache ich das natürlich, damit Sie genau wissen, wer wie abstimmt. Aber währenddessen hätten wir uns auch die Antwort geben lassen können. Sie signalisieren, dass nicht mehr abgestimmt werden soll.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Doch, ich hätte es gern abgestimmt!)

- Dann mache ich das. Ich stelle jetzt die Frage: Wer mit dem Vorschlag von Herrn Gebhardt einverstanden ist, die Befragung der Landesregierung zeitlich auszudehnen, aber nur um diese Fragestellung, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.

(Stefan Gebhardt, DIE LINKE: Nicht nur um meine Fragestellung, sondern auch darum, dass die SPD ihre Frage stellen kann! - Zurufe von der CDU: Nein!)

- Er hat es noch erweitert. Ich stelle meine Frage anders: Wer damit einverstanden ist, dass die Befragung der Landesregierung über das ursprünglich vorgesehene Zeitfenster hinaus ausgedehnt wird und auch die SPD die Möglichkeit erhält, ihre Frage zu stellen, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind teilweise die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der AfD. Wer enthält sich der Stimme? - Zwei Abgeordnete enthalten sich der Stimme. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Die Befragung der Landesregierung ist damit beendet.