Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir kommen jetzt zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung in der Drs. 7/3601. Darin wird empfohlen, den unter Buchstabe a aufgeführten Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1435 abzulehnen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. - Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion der AfD. Damit wurde dieser Beschlussempfehlung gefolgt.

Wir kommen zu der Empfehlung, den unter Buchstabe b aufgeführten Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/3381 in der Fassung der Beschlussempfehlung anzunehmen.

Es erfolgt die Abstimmung über die selbstständigen Bestimmungen. In Anwendung des § 32 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages schlage ich vor, über die Bestimmungen in der vorliegenden Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit abzustimmen. Oder verlangt ein anwesendes Mitglied des Landtages an dieser Stelle getrennte Abstimmung? - Das sehe ich nicht.

Dann lasse ich über die selbstständigen Bestimmungen abstimmen. Wer diesen zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit sind die selbstständigen Bestimmungen beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Gesetzesüberschrift. Sie lautet: Fünftes Gesetz zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes. Wer dieser Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Gesetz in seiner Gesamtheit. Wer dem Gesetz in seiner Gesamtheit zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist das Gesetz beschlossen worden.

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag in der Drs. 7/3602. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen und ein fraktionsloses Mitglied. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit wurde der Entschließungsantrag abgelehnt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Tagesordnungspunkt 3 ist somit erledigt.