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Montag, 25.03.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute wird die gute Kindertagesbetreuung in Sachsen-Anhalt ein gutes Stück besser.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Nach zum Teil - das will ich zugeben - schwierigen und auch kontroversen Verhandlungen können wir heute mit Fug und Recht sagen: Wir haben einiges erreicht. Wir entlasten die Eltern. Wir verbessern die Personalsituation in den Einrichtungen. Wir ziehen einige Regelungen zur Finanzierung, zu den LEQ, zum Wahlprozedere der Elternvertretungen gerade und wir steigen in eine bedarfsgerechte Sonderförderung ein, die genau dort mehr Personal einsetzt, wo es wirklich gebraucht wird.

Insbesondere dieser Einstieg ist für mich ein vielversprechendes neues Instrument, um unsere Kinderbetreuung im Land qualitativ nach vorn zu bringen. In dem diesbezüglichen Antrag habe ich bereits damals deutlich erläutert, dass diese Sonderförderung für mich eine der zentralen Maßnahmen im Land gegen Kinderarmut ist.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Das Gesetz zeigt deutlich: Trotz des extrem engen Zeitplans - das will ich zugeben - haben wir Anregungen aus der Anhörung aufgegriffen, etwa indem wir dafür sorgen, dass die Schiedssprüche in Zukunft zu veröffentlichen sind oder dass die Betreuungsverträge gerade im Hort nun doch nicht bereits ab der dritten Stunde zu staffeln sind.

Ich stehe für eine gute Kinderbetreuung, für frühkindliche Bildung, für gemeinsames Spielen und Betreut-Werden ein.

Die vorgelegten vielfachen Änderungen und Verbesserungen sind uns zusätzliche Steuergelder in Höhe von 47 Millionen € wert.

Das muss man an dieser Stelle auch einmal klar sagen. Das gehört zur Wahrheit dazu.

Wenn ich an die Proteste - sie wurden hier erwähnt - und die kritischen Stimmen denke, die das Gesetz zuletzt erfahren musste, kann ich sagen: Das ärgert mich zutiefst. Denn die Änderungen, die bei der Kritik in den Mittelpunkt gestellt wurden, betrafen alle - so war bisher auch die Debatte hier im Hohen Hause - die Änderung des Rechtsanspruchs. Darüber kann man diskutieren, das kann man auch unterschiedlich werten.

Wir GRÜNEN haben das schon vor langer Zeit getan, Frau von Angern. Wir haben das getan, bevor wir in diese Koalition eingetreten sind. Wir sind tatsächlich der Auffassung: Wenn beide Eltern den ganzen Tag zu Hause sind, dann ist ein Acht-Stunden-Anspruch für die Kinder okay.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Dann ist das richtig und dann reicht aus. Wir wollen die Eltern nicht aus der Verantwortung nehmen. Wenn es Probleme in der Familie gibt - das ist das, worauf Sie im Grunde abstellen  , dann wird die Kita das auch in der neunten und zehnten Stunde nicht auffangen können. Dann braucht es andere Maßnahmen. Diese sind dann aber im Bereich der Jugend- und Familienhilfe zu suchen.

(Zuruf von Thomas Lippmann, DIE LINKE)

Zudem haben die örtlichen Träger der Jugendhilfe einen Ermessensspielraum Darüber muss man auch einmal reden. Wir schaffen die Möglichkeit, den Betreuungsumfang zu differenzieren; wir ziehen keine messerscharfe Grenze. Ich gehe davon aus, dass wir keine ausufernde Bürokratie und Nachweisführung haben werden.

Alle Mythen, dass es keinen Zehn-Stunden-Anspruch mehr gäbe, sind so komplett falsch, dass es mich wirklich ärgert.

(Beifall bei den GRÜNEN, bei der CDU und bei der SPD)

Wer arbeitet oder ähnliche Verpflichtungen hat, für den ändert sich an dieser Stelle nichts. Herr Kollege Lippmann, damit ist definitiv der Rechtsanspruch gemeint, nichts anderes.

Verständnis - das will ich auch sagen - habe ich für die Kritik hinsichtlich der Ansprüche der Erzieherinnen und Erzieher. Deren Alltag bleibt auch mit diesem Gesetzentwurf und den Verbesserungen anspruchsvoll und kräftezehrend. Wir alle kennen die bundesweiten Statistiken zu den Personalschlüsseln - in diesen rangieren wir immer noch weit hinten. Das Verhältnis Fachkraft pro Kind ist bei uns im Land traditionell eher schlecht, zumindest deutlich schlechter, als es die Wissenschaft empfiehlt. Daran ändert der Gesetzentwurf tatsächlich nur ein wenig.

Für die Fachkräfte stellt sich das - das kann ich nachvollziehen - so dar: Vor dem Gesetz war wenig da, jetzt ist immer noch wenig da. Es ist weniger wenig als vorher, aber es ist eben immer noch wenig. Deshalb ist es wichtig - darauf hat Kollege Krull schon hingewiesen  , dass man sich auch die Vorbemerkung zu dem Gesetzentwurf anschaut. Die Einrechnung von zehn Krankheitstagen in den Personalschlüssel ist ein erster Schritt, der uns immerhin 28 Millionen € wert ist.

Natürlich braucht es weitere, insbesondere qualitative Verbesserungen in den kommenden Jahren. Aber alle sollten sich klarmachen, dass mit diesem Gesetz auf einen Schlag 600 neue Stellen für Erzieherinnen und Erzieher in diesem Land geschaffen werden, durch Personalschlüssel und Sonderförderung.

Damit wir hier sinnvoll am Ball bleiben - das will ich unmissverständlich ankündigen  , müssen wir die Ausbildung modernisieren und verkürzen. Wenn wir die Altersabgänge in den Blick nehmen, stellen wir fest: Wir bekommen diese Stellen gar nicht besetzt. Deshalb müssen wir als Nächstes die Gelder aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes hier im Land zielgenau, bedarfsorientiert und nachhaltig einsetzen. Diese sind bis zum Ende der Legislaturperiode des Bundes befristet. Es macht also keinen Sinn, auf eine dauerhafte Aufgabe zu setzen, wenn es noch keine Anschlussfinanzierung gibt.

Deshalb setze ich mich massiv dafür ein, damit die Finanzierung eines Quereinsteigerprogramms vorzusehen, sodass wir in einem überschaubaren Zeitraum in einer abgegrenzten Aufgabe deutlich


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Lüddemann, Ihre Redezeit ist bereits verstrichen.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

mehr Fachkräfte im Land gewinnen können. Das machen wir dann im nächsten Jahr. Heute stimmen wir für die finanzielle Entlastung der Eltern, die zeitliche Entlastung der Erzieherinnen und Erzieher, die Sonderförderung, wo es wirklich nottut. - Vielen herzlichen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN)