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Dienstag, 26.03.2019

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich könnte ich meine Rede, die ich zur Einbringung des Gesetzentwurfs gehalten habe, heute noch einmal halten.

(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Das ist ungerecht!)

Trotz der Anhörung im Fachausschuss und der Demonstration im Oktober hier auf dem Domplatz kam es zu keiner substanziellen Änderungen im Gesetzentwurf. Der Gesetzentwurf, meine Damen und Herren, wurde aus unserer Sicht regelrecht durchgepeitscht. Nur durch Sondersitzungen war der Termin heute haltbar. Dass aber das Gesetz auch für die nächsten Jahre Bestand haben wird, wage ich zu bezweifeln.

Heute wird die mittlerweile fünfte Novelle innerhalb von fünf Jahren verabschiedet, also durchschnittlich eine Novelle pro Jahr. Ich meine, es wird auch nicht die letzte sein, wenn das Gesetz heute so beschlossen wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bereits bei der Einbringung des Gesetzentwurfs auf wesentliche Knackpunkte hingewiesen, die wir als Fraktion so nicht mittragen können. Das ist erstens die Reduzierung des Ganztagsanspruchs von zehn auf acht Stunden.

Ich sage es Ihnen heute noch einmal deutlich: Einer Reduzierung des Ganztagsanspruchs erteilen wir hier heute eine klare Absage.

(Beifall bei der LINKEN)

Nachdem die Evaluationsergebnisse bestätigten, dass wir eine höhere Betreuungsdauer als die prognostizierten durchschnittlichen acht Stunden haben, hätte eine Kürzung eine falsche Signalwirkung für die Eltern.

Sie wissen ganz genau - das wurde auch in der Anhörung deutlich -, dass die Änderungen zu keiner Kosteneinsparung führen werden. Der Landkreistag hat schon jetzt signalisiert, dass er sich diese neue Aufgabe, die mit der Einzelfallprüfung verbunden sein wird, bezahlen lässt.

Zudem, meine Damen und Herren, wäre hier nachzufragen - das haben wir vorhin versucht herauszubekommen -: Was ist der Einzelfall? Wer legt ihn fest und wie erfolgt die Prüfung?

Die Träger wiesen in der Anhörung auch darauf hin, dass durch die Reduzierung des Ganztagsanspruchs möglicherweise eine Reduzierung der Öffnungszeiten stattfindet. Dieses Signal wäre verheerend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Ich habe bis heute nicht verstanden, warum die Ministerin und auch die Koalition den Erzieherinnen über die tatsächliche Arbeitsentlastung keinen reinen Wein einschenken.

In Ihrem Schreiben, Frau Ministerin, vom 19. Oktober 2018 an diese Institutionen hier im Land heißt es - ich zitiere -: „Künftig werden pro Fachkraft zehn Tage zusätzlich im Personalschlüssel berücksichtigt.“

Im Gesetz steht aber - das kann man nachlesen -: „für jedes pädagogische Fachkraftvollzeitäquivalent“.

Was gilt denn nun? - Sie wissen doch ganz genau, dass wir in Sachsen-Anhalt 78 % der Erzieherinnen in Teilzeitbeschäftigung haben. Daher wäre es schon wichtig zu wissen, was und wen genau Sie meinen. Meinen Sie die Fachkraft oder die Vollzeitfachkraft?

Ebenfalls rechnen Sie die Entlastung der zehn Tage auch für die Zeiten an, in denen die einzelne Erzieherin oder der einzelne Erzieher im Urlaub, krank oder wegen einem Feiertag zu Hause ist.

Drittens. Ich habe es vorhin schon angesprochen: die Sonderförderung für Kitas in Vierteln mit besonderem Entwicklungsbedarf. In meiner Rede letztens habe ich gesagt, es ist löblich, ich finde es positiv. Aber ich kann mir ohne irgendwelche Kriterien - die noch keiner kennt - nicht vorstellen, wie Sie diese zusätzlichen Personalstellen verteilen möchten.

(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)

Viertens. Die Landesregierung möchte ab dem nächsten Jahr für ca. 11 000 Kinder die Beiträge erstatten. Das sind 7,5 % aller Kinder in den Tageseinrichtungen. Das heißt, für 92,5 % der Kinder müssten weiterhin Kostenbeiträge gezahlt werden.

An dieser Stelle hätten wir uns einen mutigeren Schritt gewünscht oder zumindest einen Hinweis, welche weiteren Schritte folgen werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! In unserem Entschließungsantrag haben wir genau auf diese Probleme aufmerksam gemacht. Wir fordern daher zum Ende des nächsten Jahres hierüber eine Berichterstattung, um festzustellen, wie es sich entwickelt hat und wo gegebenenfalls nachgesteuert werden muss.

Meine Fraktion - das wissen Sie - wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen, da er kaum Verbesserungen gegenüber dem jetzigen Gesetz enthält. Sie haben es wieder einmal nicht geschafft, die Kinderförderung in Sachsen-Anhalt auf eine solide, strukturelle und finanzielle Grundlage zu stellen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Hohmann. Es gibt zwei Wortmeldungen. Sind Sie bereit, diese entgegenzunehmen? Es ist erst einmal Herr Dr. Schmidt und dann Frau Abg. Schindler. - Herr Dr. Schmidt, Sie haben das Wort.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Frau Hohmann, ich stelle Ihnen jetzt keine Frage. Denn das würde unterstellen, dass ich annehme, Sie wüssten es nicht besser, was Sie gerade - falsch - gesagt haben. Es ist jetzt eine Intervention.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Ich finde es wirklich nicht in Ordnung, dass Sie, um Gründe zu finden, Opposition gegen dieses Gesetz zu betreiben, bewusst Falschinformationen in diesem Haus ansagen.

(Zustimmung bei der SPD, bei der CDU und bei den GRÜNEN)

In der heute geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 3 des Kinderförderungsgesetzes ist die Rede von einem Betreuungsanspruch von bis zu zehn Stunden am Tag oder bis zu 50 Wochenstunden - bis zu.

In der neuen Vorschrift ist die Rede von einem Anspruch von bis zu acht Stunden und bis zu 40 Wochenstunden plus einem weiteren Anspruch, der in Absatz 4 neu geregelt ist.

Dann zu sagen, man gehe von einem Anspruch auf zehn Stunden auf einen Anspruch auf acht Stunden zurück, ist eine Falschinformation.

(Lebhafter Beifall bei der SPD)

Es hat einen Anspruch auf zehn Stunden so nie gegeben. Die Vorschrift besagt: bis zu zehn Stunden. Sie wissen das ganz genau. Die Träger, die nun nicht jeden Tag ins Gesetz gucken, die jetzt wirklich verunsichert sind, treiben Sie auf. Das ist wirklich eine Sauerei.

(Beifall bei der SPD - Eva von Angern, DIE LINKE: Weil die Träger auch nicht selbst denken können, oder was?)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sie können natürlich auch auf eine Kurzintervention reagieren. Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Na klar. - Das ist keine Falschinformation. Wir haben es gerade in der Fragerunde gehabt. Es steht derzeit im Gesetz: bis zu zehn Stunden. Es ging alles wunderbar. Die Landkreise, die gesagt haben: „Wir übernehmen die Kosten und geben nur acht Stunden“, haben das getan. Jetzt schreiben Sie aber bewusst hinein: acht Stunden.

(Zuruf)

Nicht mehr „bis zu zehn Stunden“, sondern Sie schreiben: Der Ganztagsanspruch beträgt acht Stunden. Wer darüber hinaus mehr möchte, der kann auch mehr bekommen. Das ist ein himmelweiter Unterschied. Setzen Sie sich wirklich einmal mit den Leuten vor Ort in Verbindung, auch mit den Jugendämtern, auch mit den Trägern, und fragen Sie sie, inwieweit diese Regelung momentan für sie zutrifft.

Das, was Sie vielleicht vorhaben oder was Sie denken, dass Sie es vorhaben, wird gegebenenfalls sicherlich wieder einmal vor Gericht landen oder vor der Schiedsstelle landen. Denn genau diese Frage, ob ein Ganztagsanspruch acht Stunden oder bis zu zehn Stunden umfasst, macht einen Unterschied aus. Das sind zwar nur kleine Wörter, aber diese kleinen Wörter haben erhebliche Auswirkungen.

Wir werden uns garantiert wieder sprechen. So einfach, wie Sie sich das vorstellen, ist es nicht,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Wer Bedarf hat!)

dass man es so nach dem Motto machen könnte: „Wer möchte, der kriegt,

(Siegfried Borgwardt, CDU: Nicht „möchte“! Der Bedarf zählt!)

und wer nicht möchte, der kriegt eben nicht“.

(Siegfried Borgwardt, CDU: Es gibt einen Unterschied zwischen „möchte“ und Bedarf!)

- Woran machen Sie denn diesen Bedarf fest?

(Zurufe von der CDU und von der SPD)

- Ja, diese vier Punkte. Es gibt aber noch weitaus größere Bedarfe, die da nicht drinstehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, einen kleinen Moment! - Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Redebedarf haben und eine Frage stellen wollen, dann melden Sie sich bitte. Sprechen Sie nicht alle durcheinander.

Wir haben noch weitere Wortmeldungen: Frau Schindler und dann Frau Dr. Pähle. - Bitte, Frau Schindler.


Silke Schindler (SPD):

Frau Hohmann, Sie haben auch im Zusammenhang mit dem Acht-Stunden-Bedarf die Diskussion geführt, dass es die Befürchtung gibt, dass dadurch die Öffnungszeiten verändert werden sollen. Sie wissen, wer die Öffnungszeiten festlegt und wie das im Gesetz geregelt ist? Wer legt die Öffnungszeiten fest?

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Schindler, Sie waren doch bei der Anhörung dabei und Sie haben auch Berechnungen von den Trägern in den Stellungnahmen gelesen. Sie haben die Berechnungen vom Landesjugendhilfeausschuss gesehen, Sie haben auch die Berechnungen von der AWO gesehen. Darin heißt es: Wenn die Kinder acht Stunden betreut werden müssen, dann ist das gegebenenfalls mit dem Personal nicht mehr abzudecken.

Sie brauchen mich nicht zu fragen, wer das festlegt; ich weiß es. Ich bin selbst im Gemeinderat und wir haben selbst Satzungen. Aber glauben Sie mir, dass eine kleine Einrichtung, wenn Sie eine Reduzierung des Ganztagsanspruches umsetzen, gegebenenfalls auf acht Stunden geht. Glauben Sie, dass sie es sich dann noch leisten können, Personal in den Randzeiten so einzusetzen, wo doch der Personalschlüssel   auch das wissen Sie ganz genau   noch nicht einmal für kleine Einrichtungen ausreicht? Das heißt, die Gemeinden müssen zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um das zu realisieren.

Sie wissen auch, dass dann, wenn sie zusätzliches Geld in die Hand nehmen, womöglich auch noch eine Umlage auf die Elternbeiträge stattfinden wird. Dieses Fass habe ich hier noch gar nicht aufgemacht. Aber dazu kann es kommen. Darauf möchte ich aufmerksam machen.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Schindler, Sie haben eine Nachfrage?


Silke Schindler (SPD):

Ja.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Bitte.


Silke Schindler (SPD):

Ich möchte nur richtigstellen, dass die Öffnungszeiten natürlich durch das Kuratorium verbindlich festgelegt werden. Im Gesetz steht: mit Zustimmung des Kuratoriums. Es sind sogar Briefe an mich herangetragen worden, in denen bemängelt wird, dass dann nicht der Träger die Mehrheit haben kann, sondern dass die Eltern die Mehrheit in dem Kuratorium haben werden und dass die Eltern bestimmen, wie die Öffnungszeiten in den Einrichtungen sind.

(Zuruf von Swen Knöchel, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Schindler, das ist ja auch gut. Die Eltern sollen ja auch die Rechte haben. Aber Sie wissen     

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, einen kleinen Moment. - Ich denke, wir sollten es unterlassen, hier Zwiegespräche zu führen. Ich habe gerade gesagt, wenn Sie - auch Herr Abg. Knöchel - eine Frage haben, melden Sie sich bitte. Dann können Sie auch drankommen.

(Minister Marco Tullner: Können? Oho!)

- Genau, Herr Minister, „können“. Wir schauen, wie die Situation ist, und dann werden wir das sehen. - Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Frau Schindler, Sie wissen doch ganz genau: Das Kuratorium kann die Öffnungszeiten festlegen, aber die Gemeinde muss letztendlich bezahlen. Wenn das Kuratorium meint, man möchte bis 18 Uhr geöffnet haben, weil es noch zwei Kinder gibt, die bis 18 Uhr in die Einrichtung gehen, dann wird sich das, wenn es eine Kleinsteinrichtung ist, auf die Personalkosten auswirken.

(Zuruf von Silke Schindler, SPD)

Diese Personalkosten werden nicht vom Land erstattet, das wissen wir auch. Das heißt unterm Strich: Die Gemeinden haben höhere Aufwendungen. Wenn sie höhere Aufwendungen haben, werden sie die Kosten logischerweise auf die Eltern umlegen. Dann wird sich das Kuratorium natürlich letztendlich fragen, ob es daran interessiert ist, höhere Beiträge zu bezahlen. Auf genau diesen Punkt möchte ich doch hinweisen, auf genau diese Situation.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Ich bin im Gemeinderat und weiß, wovon ich rede.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU - Eva von Angern, DIE LINKE: Nein! Wir sagen nur jetzt schon: Sie müssen mehr bezahlen! - Siegfried Borgwardt, CDU: Nein, nein, so ist das ja nicht! - Eva von Angern, DIE LINKE: Die sind doch nicht doof im Elternkuratorium! - Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Dr. Pähle.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Frau Hohmann, ich würde tatsächlich mit ein paar möglicherweise rhetorischen Fragen, aber vielleicht tatsächlich auch mit auf Antwort gerichteten Fragen fortfahren. Schon jetzt, nach dem geltenden Gesetz, hat dann, wenn die Eltern den Elternbeitrag nicht bezahlen und die Gemeinde ihn trägt, die Kommune die Möglichkeit, zu sagen: nicht zehn Stunden, sondern acht Stunden.

Erste Frage: Warum glauben Sie, dass mit dem Gesetz die Kommunen an diesen Stellen auf einmal anders entscheiden werden als jetzt, wo sie flächendeckend die Möglichkeit der Reduzierung nicht wahrgenommen haben?

Zweite Frage. Die Evaluierung hat gerade im Kindertagesstättenbereich eine durchschnittliche Inanspruchnahme von 8,6 Stunden erbracht, vorrangig weil Eltern - das wissen wir alle - nicht nur einen Acht-Stunden-Arbeitstag haben, sondern natürlich auch den Weg von der Kita zur Arbeit und von der Arbeit zur Kita zurücklegen müssen. Warum glauben Sie, dass Eltern, die den Elternbeitrag selbst bezahlen und damit einer Prüfung, ob sie einen Anspruch auf eine Zehnstundenbetreuung haben, gar nicht unterliegen, ihren Anspruch reduzieren sollten, sodass die Träger tatsächlich zu einer geringeren Betreuungszeit kommen?

Dritte Frage. Das, was Sie gerade mit der Randzeitenbetreuung, insbesondere am späten Abend, beschrieben haben, hängt an Eltern, die arbeiten gehen. Diese Situation haben wir schon jetzt. Wir wissen, dass in verschiedenen Einrichtungen, klein oder auch groß, in Halle kurz vor der Schließzeit vielleicht noch ein oder zwei Kinder da sind, und zwar bei dem jetzigen Konzept der Elternbeiträge. Woher ahnen Sie, dass bei einer Veränderung der gesetzlichen Grundlage, aber nicht einer Veränderung der Rahmenbedingungen an dieser Stelle die Elternbeiträge steigen werden? Woher wissen Sie das?

(Beifall bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Ich fange mit der letzten Frage an. Ich glaube, ich habe es vorhin schon gesagt. Wir haben in der Anhörung genau nach diesen Dingen gefragt. Wir haben Beispielrechnungen bekommen, aus denen hervorgeht: Wenn die Reduzierung auf acht Stunden kommt, kann sich das soundso auswirken.

(Zuruf)

Das heißt also, das Personal wird reduziert, weil nach dem Personalschlüssel - Sie kennen die Berechnungen - nicht mehr so viel Personal vorgehalten werden kann.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Das sind die Berechnungen. Ich denke, das sind auch berechtigte Sorgen, die die Träger haben.

(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)

Zu den ersten zwei Fragen, die Sie gerade gestellt haben, stelle ich einfach eine Gegenfrage. Wenn das kein neues Problem darstellt, dann frage ich Sie ganz im Ernst: Warum wollen Sie mit dem Gesetzentwurf eine Änderung bei dem Ganztagsanspruch vornehmen, wenn doch alles so ist, wie es immer war?

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der LINKEN: Ja!)

Dann hätten Sie keine Änderung vorsehen müssen. Dann hätten Sie es so lassen können, wir es jetzt ist. Alle hatten sich darauf eingestellt. Dann hätte es keine Diskussion gegeben. Aber die Diskussion kommt.

(Zurufe)

Und ich weiß aus dem Jahr 2013: Bestimmte Dinge, über die wir diskutiert haben, sind gekommen. Da muss nicht sonst was sein, dazu reicht der normale logische Menschenverstand aus.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, es ist unüblich, dass derjenige, der befragt wird, Fragen zurückstellt. Ich denke, Sie haben das garantiert auch schon in den Ausschüssen, in den vielen Beratungen vorher, erörtert.

(Unruhe)

Frau Dr. Pähle, ich habe eben schon ein Auge zugedrückt. Sie haben drei Fragen gestellt; zwei Fragen sind zulässig. Deswegen würde ich Sie bitten, jetzt eine ganz kurze Nachfrage zu stellen, ansonsten müssen wir das doch an einer anderen Stelle klären. Bitte.


Dr. Katja Pähle (SPD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich denke auch, bestimmte Sachen klären wir wahrscheinlich eher im Vier-Augen-Gepräch, Frau Hohmann. Aber ich will Ihnen auf die Frage, die Sie zurückgespiegelt haben, gern ein Stück weit entgegnen. Sie haben die Frage gestellt: Waren Sie draußen, haben Sie da Eltern getroffen, die Ihnen gesagt haben: „Warum muss ich denn gucken, wie viele Stunden ich mein Kind in die Kita gebe, und muss alles bezahlen, während andere ihr Kind zehn Stunden bringen können und nichts bezahlen?“ - Das ist eine Diskussion im Land, die wir nicht angefangen haben, die uns aber begegnet.

Vor diesem Hintergrund: Alle, die einen Bedarf haben - Arbeit, Pflege, Weiterbildung, all diese Sachen finden Sie im Gesetz  , sollen diesen Bedarf abgedeckt haben. Egal ob Sie dafür bezahlen müssen oder nicht, das ist unser sozialdemokratischer Ansatz. Alle, die einen Bedarf haben, sollen ihn gedeckt bekommen.

Aber alle, die keinen Bedarf haben, sollen ihr Kind für acht Stunden Bildung in der Kinderbetreuung gut aufgehoben wissen. Aber die zwei Stunden in der Randbetreuung sind, glaube ich, etwas, das man diesen Eltern auferlegen kann, wenn das Jugendamt feststellt, dass es keinen Bedarf gibt. - Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Hohmann, Sie haben noch einmal das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Meinen Sie, dass durch die Beschränkung bei den Eltern, die keinen Elternbeitrag bezahlen, weil sie im SGB II-Bezug sind, die Eltern, die einen Zehnstundenanspruch haben und dies bezahlen müssen, in Zukunft weniger Geld bezahlen müssen? Meinen Sie, dass das so ist?

(Zuruf: Das ist ein Gerechtigkeitsempfinden! - Zurufe von der SPD und von den GRÜNEN)

- Ja, aber letztendlich wird sich für die Eltern, die genau diese Fragen vielleicht gestellt haben, ohnehin nichts im Portemonnaie ändern. Sie werden weiterhin diese Gebühren bezahlen, gegebenenfalls auch mehr.

Zu der anderen Frage, die Sie angesprochen haben, die Randbetreuungszeiten. Wenn in einer Einrichtung zwei Kinder da sind, die zehn Stunden brauchen, weil die Eltern arbeiten, und zwei Kinder, deren Eltern nicht arbeiten, die also keinen Zehnstundenanspruch mehr haben und nach acht Stunden gehen, dann bleibt die Erzieherin für zwei Kinder noch in der Einrichtung. Aber sie könnte auch für vier Kinder in der Einrichtung bleiben.

(Zurufe)

- Ja, natürlich. Aber Sie suggerieren mit diesem Gerechtigkeitsempfinden, dass den Eltern dadurch gegebenenfalls Verbesserungen zuteilwerden, indem Sie weniger Beiträge zahlen müssen, weil diese Kinder dann raus sind. Das ist ein Trugschluss; das ist falsch. Und genau darum     

(Zurufe - Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegen! Ich denke, wir könnten hier noch weitere Zwiegespräche führen.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Gut. Wir können ja dann noch unter vier Augen darüber sprechen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Hohmann, wir werden heute sicherlich nicht zu einem Konsens kommen.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)