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Mittwoch, 20.03.2019

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09:30 Uhr Datum: 20.03.2019

Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration

36. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

soz036e7.pdf (PDF, 479 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Thema in Sachsen-Anhalt wird so intensiv und so emotional diskutiert wie die Frage der Kinderbetreuung und der Kinderförderung.

Zu dem rund einen Meter Akten, die ich inzwischen zu diesem Thema in meinem Büro habe, kamen noch zahlreiche Schreiben von Trägern, Eltern und Kommunen hinzu, die sich mit unterschiedlichen Forderungen an mich bzw. an die CDU-Landtagsfraktion gewandt haben. Darüber hinaus fanden zahlreiche Veranstaltungen vor Ort statt.

Der Zufluss an Informationen, Hinweisen und Anregungen stieg nach Einbringung des Gesetzentwurfs, den wir heute zu debattieren haben, noch einmal deutlich an.

Unter anderem gab es eine über dreieinhalbstündigen Anhörung im Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Dort wurden sämtliche Positionen ganz deutlich dargestellt, nicht immer übereinstimmend.

An dieser Stelle sei mir der Hinweis gestattet, dass alle Fraktionen umfänglich von ihrem Frage- und Rederecht Gebrauch gemacht haben mit einer Ausnahme: Die anwesenden AfD-Abgeordneten schwiegen und stellten keine einzige Frage.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Auch bei diesem Gesetz kam der Struck‘sche Grundsatz zum Tragen, dass kein Gesetz ein Parlament so verlässt, wie es eingebracht worden ist. Die Koalitionsfraktionen haben an verschiedenen Stellen nachgebessert, gerade in im Ergebnis der Anhörung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Auf einige Punkte möchte ich eingehen.

Gerade bei den Trägern der Horte bestand die Befürchtung, dass zahlreiche Eltern nur noch Dreistundenverträge abschließen und dass damit die Organisation des Betriebes gerade in Fragen der Personalplanung nicht mehr möglich sei. Diesbezüglich haben wir klargestellt, dass von den Trägern der Einrichtungen eine Staffelung der Betreuungsverträge nach vier, fünf oder sechs Stunden angeboten werden muss.

Diese Stundenstaffelung ist übrigens in einigen Gemeinden, wie in Sandersdorf-Brehna, bereits Praxis. Sie ist auch Bestandteil des Gute-Kita-Gesetzes des Bundes. Also, wir müssten sie ohnehin einführen. Bereits jetzt wird die Betreuung im Hort im Regelfall mit einem Umfang von mehr als fünf Stunden gebucht. Es ist daher nicht zu erwarten, dass es zu erheblichen Veränderungen kommen wird.

Bedenken wurden darüber hinaus auch dazu geäußert, wie der Nachweis geführt werden muss, wenn ein zehnstündiger Betreuungsbedarf besteht. Das klang heute ebenfalls schon an. Hierzu wurde eine Schärfung der Formulierung vorgenommen. Sie lautet:

„Bestehen im Einzelfall erhebliche Zweifel an der Erforderlichkeit eines erweiterten ganztägigen Platzes, kann der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe entsprechende Nachweise verlangen.“

Damit ist klar, dass der Grundanspruch von acht Stunden für die Betreuung im Bedarfsfall, also wegen Erwerbstätigkeit, wegen eines Studiums oder einer Ausbildung oder als pflegender Angehöriger, ohne großen Aufwand auf zehn Stunden erweitert werden kann.

Viele Träger haben Befürchtungen geäußert, dass jetzt Eltern nur noch acht Stunden oder weniger Betreuungsumfang buchen. Die durchschnittliche Betreuungszeit in Sachsen-Anhalt geht aber über acht Stunden hinaus. In Anbetracht der aktuellen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt können wir davon ausgehen, dass dieser Bedarf nicht sinken wird, sondern eher noch steigen wird.

Vonseiten der Elternvertretung bzw. der Landeselternvertretung wurden die im Ursprungsentwurf vorhandenen Regelungen zum Wahlverfahren und zu den Kompetenzen der Elternvertretungen bzw. der Kuratorien kritisch gesehen. Wir haben das aufgegriffen, das Wahlverfahren geändert und die Kompetenzen des Kuratoriums zum Beispiel bei der Auswahl des Essenanbieters gestärkt.

Bezüglich der Kindertagespflege haben wir klargestellt, dass diese eine Alternative zur Betreuung in Kindertageseinrichtungen darstellt. Sie ist eine sinnvolle Ergänzung und hat ihre Existenzberechtigung.

Auf die Initiative meines Kollegen Abg. Herrn Bönisch haben wir noch einmal deutlich gesagt, dass wir auch für die Kinder entsprechende Regelungen brauchen, die an der Stelle zwar keine Anerkennung bekommen, aber aus verschiedenen Gründen entsprechenden zusätzlichen Bedarf haben.

Die Gemeinden, die auch künftig an der Finanzierung der Kinderbetreuung beteiligt sind, bekommen eine Erweiterung ihrer Rechte, um bei den Verhandlungen zu den Leistungs- Entgelt- und Qualitätsvereinbarungen auf Augenhöhe verhandeln zu können.

Die Stärkung der Rolle der Gemeinden bei diesem ganzen Prozess war ein klares Ziel der CDU-Landtagsfraktion und wir haben es auch umgesetzt.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Die Entlastung der kommunalen Ebene leisten wir auch durch die Übernahme von Tarifsteigerungen.

Es bleibt dabei, dass wir zehn Ausfalltage beim pädagogischen Personal wegen Krankheit, Urlaub und Fortbildung bei der Berechnung des Betreuungsschlüssels berücksichtigen.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kenne die Kritik, dass dies nicht der Realität entspricht. Wir verstehen das aber als einen Einstieg. Es ist aber auch leider so, dass nicht alles, was wünschenswert ist, auch realistisch umsetzbar oder finanzierbar ist.

Ich bin bereits bei der Einbringung auf weitere Punkte in dem Gesetzentwurf eingegangen, beispielsweise auf die Entlastung der Eltern im Rahmen der Erweiterung der Geschwisterregelung, die Berechnung der Landesbeteiligung, die prozentuale Beteiligung an den Personalkosten für das pädagogische Personal, was dazu führt, dass diese Pauschale tatsächlich wieder nachvollziehbar ist, was in der Vergangenheit leider nicht mehr der Fall gewesen ist.

Das Gesetz, das wir heute beschließen werden, ist das Ergebnis eines langen Prozesses, bei dem unterschiedliche Vorstellungen vorgetragen wurden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrter Herr Kollege, Ihre Redezeit ist bereits vorüber.


Tobias Krull (CDU):

Es handelt sich um einen Kompromiss. Diesen tragen wir selbstverständlich mit, auch wenn er nicht zu 100 % unseren Vorstellungen entspricht.

Aber eines möchte ich noch ganz kurz sagen. Lassen wir uns unsere Kinderbetreuung in diesem Land nicht schlechtreden. Kein anderes Land bietet zum Beispiel einen Betreuungsanspruch von der Geburt an bis zum Übertritt in die 7. Klasse. Das ist einmalig und das sollten wir uns als Land Sachsen-Anhalt erhalten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich kann verstehen, dass Sie bis zum Schluss sprechen möchten. Aber Sie haben jetzt noch die Gelegenheit, etwas mehr zu reden; denn es gibt mehrere Fragesteller: zuerst Frau Hohmann, dann Frau von Angern und anschließend der Abg. Herr Raue. - Bitte, Frau Hohmann.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Vorangestellt, Herr Krull: Es möchte sicherlich niemand im Land das KiFöG schlechtreden. Aber, ich denke, es gehört dazu, dass man auf Probleme, die auftreten könnten, hinweist. Das haben wir bei dem Gesetzentwurf 2013 gemacht und das werden wir auch bei diesem Gesetzentwurf so machen. Das hat also nichts mit schlechtreden zu tun.

Meine Fragen. Ich bin etwas verunsichert durch die Äußerung der Ministerin vorhin, als sie sagte: In dem Fall, dass die Kosten der Elternbeiträge übernommen und aus Steuergeldern finanziert werden, soll eine Prüfung stattfinden.

(Zuruf von Ministerin Petra Grimm-Benne)

Das konnte ich insoweit erkennen. Bei SGB-II-Bezug werden die Kosten übernommen und es kann geprüft werden, ob der Ganztagsanspruch für acht oder zehn Stunden besteht.

Jetzt ist neu im Gesetzentwurf, dass das Land auch die Elternbeiträge übernimmt. Die werden ja auch aus Steuergeldern finanziert. Wie verhält sich das dann? Muss dann auch noch einmal von Amts wegen geprüft werden, ob ein Acht-Stunden- oder ein Zehn-Stunden-Anspruch besteht? - Das war die Frage, die sich mir vorhin auftat, als die Ministerin antwortete.

Die zweite Frage, die ich habe: Sie sprachen davon, dass wir auch für die Tagespflege etwas gemacht haben. Das stimmt. Es stand vorher im Gesetz: Tagespflege   k a n n   eine Alternative sein. Jetzt steht im Gesetzentwurf: Tagespflege   i s t   eine Alternative.

Was konkret ändert sich denn jetzt für die Tagespflegestellen?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull, bitte.


Tobias Krull (CDU):

Ich fange mit der zweiten Frage an: Was ändert sich für die Tagespflegestellen?

Sie werden als gleichberechtigter Partner bei der Jugendhilfeplanung sowie bei der Planung der entsprechenden Platzkapazitäten berücksichtigt. Das funktioniert in einigen Kommunen, zum Beispiel in Magdeburg.

In Halle dagegen fristet die Kindertagespflege ein bisschen ein Schattendasein. Sie wird von dem örtlichen Träger der Jugendhilfe, dem dortigen Jugendamt, nicht so ernst genommen. Das wollen wir ändern, weil wir gerade auch an dieser Stelle den Bedarf sehen. Deswegen wollen wir die Tagespflege klar wertschätzen.

Ihre Frage bezüglich der Prüfung: Wenn jemand eine Leistungsübernahme hat, weil er SGB-II-Leistungsempfänger ist, erfolgt eine normale Prüfung. Ist er antragsberechtigt, dann erfolgt die Kostenübernahme.

Im Regelfall gehen wir davon aus, dass der SGB-II-Leistungsempfänger den Acht-Stunden-Anspruch hat. Wenn jemand aus irgendwelchen Gründen, die ich an der Stelle nicht erläutern möchte, weil sie vielfältig sein können, mehr braucht, bekommt auch diese Person den Zehn-Stunden-Anspruch.

Da aber beides bei dem örtlichen Träger der Jugendhilfe liegt, wird natürlich nicht eine doppelte Prüfung vorgenommen werden.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Eine Nachfrage. Frau Hohmann, bitte.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Nur noch einmal eine Frage zu den Tagespflegestellen. Sie haben gesagt, Sie wollen sie gleichberechtigt mit aufnehmen. Heißt das, dass künftig die Eltern die Entgeltvereinbarungen zur Tagespflege auch mit dem Landkreis schließen können?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Krull.


Tobias Krull (CDU):

Natürlich gilt bei der Tagespflege ein Stück weit ein anderes Prozedere als bei einer normalen Kita. Wir haben mit der Istformulierung bei den Tagespflegeplätzen klar geregelt, dass wir sie mit in den Planungsprozess hineinnehmen wollen. Wir wollen klarmachen, dass das ein Angebot ist, das auch ergänzend wirken kann, gerade dann, wenn es um die Frage der Grenzbetreuung geht. In diesem Fall kann auch eine Zusammenarbeit von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen erfolgen, um entsprechende Bedarfe abzudecken.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau von Angern, Sie haben jetzt die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Bitte.


Eva von Angern (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Krull, ich habe einmal eine politisch-strategische Frage. Ich verstehe, dass Sie als Vertreter der Koalition die Dinge sehr, sehr positiv darstellen wollen.

Der kritische Moment in dem Gesetzentwurf ist vor allem gewesen, dass künftig wieder zwischen acht und zehn Stunden unterschieden werden soll, also wieder eine Einteilung von Kindern - ich spitze es zu - erster und zweiter Klasse erfolgt.

Nun habe ich Ihnen zugehört und mitbekommen, dass es so viele gar nicht betrifft. Wir haben einen guten Wirtschaftsaufschwung in Sachsen-Anhalt. Wir haben weitaus weniger Arbeitslose, als wir es bei der Diskussion 2004/2005 hatten. Das heißt, wir reden über eine relativ kleine Gruppe.

Ich habe die Frage bewusst nicht der Ministerin gestellt, weil ich sie in der Vergangenheit immer auf der „guten Seite“ wusste. Aber ich weiß, dass die Koalition bunter zusammengesetzt ist.

Erklären Sie mir aus politisch-strategischen Gründen: Was ist das Motiv für diese Unterscheidung? Es erschließt sich mir nicht; denn wir haben es ja möglicherweise mit einer relativ kleinen Gruppe zu tun. Die Kommunen werden aber einen Aufwand haben, der momentan noch nicht absehbar ist. Warum?


Tobias Krull (CDU):

Sehr geehrte Frau Kollegin! Gute Seite, schlechte Seite, schwarze Seite, dunkle Seite der Macht, das können wir alles schön diskutieren. Es ist aber, glaube ich, an der Stelle nicht zielführend.

Wir als Union sagen: Es gibt eine Elternverantwortung. Die Elternverantwortung ist klar geregelt. Wir sagen: In acht Stunden kann das pädagogische Konzept auch umgesetzt werden. Deswegen beträgt aus unserer Sicht der Grundanspruch acht Stunden. Wer mehr braucht, bekommt zehn Stunden.

Das hat nichts mit Schlechtreden zu tun oder damit, jemanden zu diskriminieren. Wir glauben, dass man auch mit acht Stunden den Anspruch von frühkindlicher Bildung umsetzen kann, wie er ist.

Wir schauen uns jetzt einmal die Quote an. Die Betreuungszeiten im Kinderkrippenbereich betragen ungefähr 8,4; im Kindergartenbereich 8,6. Wir sind also gar nicht weit weg von den Zahlen, die tatsächlich in Sachsen-Anhalt zutreffen.

Von daher ist der Anspruch auf acht Stunden Grundbedarf und auf zehn Stunden bei erweitertem Bedarf aus unserer Sicht gerechtfertigt. Deswegen diese klare Regelung.