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Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Tobias Rausch (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren den vorliegenden Gesetzentwurf. Wie oft hat die Keniakoalition im Verlauf der Legislaturperiode schon am KiFöG herumgedoktert. Immer wurde versprochen, nun würde der Kostenexplosion bei den Elternbeiträgen Einhalt geboten.

Ich sagte damals voraus, dass es in zahlreichen Kommunen zu erheblichen Steigerungen kommen würde, und es kam zu zahlreichen Erhöhungen. Die Leidtragenden waren wieder einmal die Eltern.

Ob der vorliegende Entwurf Abhilfe schafft, bleibt vorerst abzuwarten. Er entlastet zwar Familien mit mehr als einem Kind, aber wir wissen nicht, ob die Folge eine Erhöhung der Kosten für das erste Kind sein wird. Das wäre schlecht.

Wir als AfD-Fraktion wollen in zwei Etappen vorgehen. Mittelfristig sollen die Elternbeiträge sinken, auch für das erste Kind. Langfristig wollen wir die generelle Kostenfreiheit für die Kinderbetreuung erreichen.

Dennoch möchte ich der Ministerin Frau Grimm-Benne heute dafür danken, dass sie den vorliegenden Entwurf eingebracht hat. Denn dieser ist auch aus unserer Sicht ein weiterer Schritt in die richtige Richtung. Das erkenne ich quasi der Koalition an.

Denn nunmehr werden Familien gefördert, die mehr als ein Kind haben; sodass Familien, die sich dafür entscheiden, mehr als ein Kind zu bekommen, nicht mehr ins Armutsrisiko fallen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Genau das haben wir im Jahr 2016 gefordert.

(Zustimmung bei der AfD)

Vernünftigerweise haben Sie diese Forderung übernommen. Man könnte sagen, AfD wirkt. Wir als AfD werden weiter dafür einstehen, dass die Elternbeiträge in Sachsen-Anhalt abgeschafft werden. Denn das, meine Damen und Herren, ist dann eine tatsächlich familienfreundliche Politik. Nur so können wir sicherstellen, dass es wieder mehr junge Familien gibt, die sich dafür entscheiden, Kinder zu bekommen.

(Zustimmung bei der AfD)

Um es kurz zu machen - in der Debatte ist schon viel gesagt worden -: Da dies der erste Schritt in die richtige Richtung ist, wollen wir dem nicht im Wege stehen. Deshalb werden wir uns bei der Abstimmung zu dem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. - Das wars schon.

(Zustimmung bei der AfD)