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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 3

Zweite Beratung

a)    Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes

Gesetzentwurf Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/1435

(Erste Beratung in der 28. Sitzung des Landtages am 20.06.2017)


b)    Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege des Landes Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3381

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3601

Entschließungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3602

(Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am 27.09.2018)



(Das Mobiltelefon von Minister Marco Tullner klingelt)

- Herr Minister, es ist bereits nach 9 Uhr, weshalb wir schon begonnen haben.

(Zustimmung bei der CDU)

Die Berichterstatterin des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist die Abg. Frau Dr. Späthe. Frau Dr. Späthe, ich denke, die Abgeordneten lauschen Ihnen ganz ruhig. Sie haben das Wort, bitte.


Dr. Verena Späthe (Berichterstatterin):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneten! Der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1435 wurde in der 28. Sitzung des Landtages am 20. Juni 2017 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen sowie für Inneres und Sport überwiesen.

Mit der Vierten Änderung des Kinderförderungsgesetzes verfolgt die Fraktion DIE LINKE das Ziel, das Finanzierungssystem der Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt neu zu organisieren. Die Finanzierungssystematik des Gesetzes soll auf die tatsächlichen Kosten des pädagogischen Personals umgestellt, die Qualität in den Einrichtungen verbessert und die Eltern hinsichtlich der Gebühren entlastet werden.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung in der Drs. 7/3381 wurde in der 55. Sitzung des Landtages am 27. September 2018 zur federführenden Beratung ebenfalls an den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration sowie zur Mitberatung an die Ausschüsse für Finanzen sowie für Inneres und Sport überwiesen.

Wesentliche Eckpunkte des Gesetzentwurfes der Landesregierung sind unter anderem die transparentere Gestaltung der Finanzierung durch Systemwechsel, die Entlastung der Eltern hinsichtlich ihrer Beiträge durch die Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind, die Entlastung des pädagogischen Personals durch Veränderung des Personalschlüssels, die stärkere Rolle der Kommunen, ein gleicher Bildungsanspruch für alle Kinder und die Förderung von Kitas mit besonderem Bedarf.

Der federführende Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat sich in der 16. Sitzung am 18. Oktober 2017 übereinstimmend darauf verständigt, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE erst bei der sogenannten großen Novellierung des Kinderförderungsgesetzes, welche für 2018 angedacht war, in die Beratung einzubeziehen. Diese Verständigung erfolgte im Oktober 2017.

Somit hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration beide Gesetzentwürfe erstmals in der 28. Sitzung am 28. September 2018, einer Sondersitzung, aufgerufen, um sich über das weitere Verfahren zu verständigen.

Der Ausschuss vereinbarte eine Anhörung und legte dafür auch den Kreis der Anzuhörenden fest. Dazu gehörten die kommunalen Spitzenverbände, die Landeselternvertretung, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, der Landesjugendhilfeausschuss, der Landesrechnungshof, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege und der Landesverband der Kindertagespflege.

Es wurde vereinbart, dass die Fraktionen dem Ausschusssekretariat darüber hinaus zeitnah noch weitere Vorschläge übermitteln können. Der federführende Ausschuss verständigte sich in der Sondersitzung auch auf die Terminkette für die Beratungen beider Gesetzentwürfe.

Die Anhörung fand in der 29. Sitzung am 17. Oktober 2018 unter Beteiligung der mitberatenden Ausschüsse statt. Insgesamt wurden dazu 16 Verbände, Institutionen und Einrichtungen eingeladen.

Die Gäste äußerten sich ausführlich und überwiegend kritisch zum Gesetzentwurf. So wurde von einigen die Zeitschiene für die Novellierung als zu eng angesehen, da einerseits der Beteiligungsprozess als zu kurz eingeschätzt wurde und andererseits für die Umsetzung des Gesetzes ein längerer Übergang erforderlich wäre.

Ein Kritikpunkt an dem Gesetzentwurf war unter anderem die Herabsetzung des Ganztagsbetreuungsanspruchs von zehn auf acht Stunden täglich und die Neubemessung des Mindestpersonalschlüssels. Hierzu schätzten viele die Einkalkulierung von zehn Tagen zusätzlich für die Bemessung als nicht ausreichend ein.

Weitere Aspekte, die in der Anhörung aufgegriffen wurden, betrafen die Regelungen für die Hortbetreuung, die Stundenstaffelung der Betreuungsverträge, fehlende Regelungen für Vor- und Nachbereitungszeiten für das Personal.

Der Landesverband Kindertagespflege begrüßte zwar die Novellierung des Gesetzes, kritisierte aber, dass die Regelungen für die Tagespflege nicht umfassend überarbeitet wurden. Überwiegend positiv wurden die Neuregelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gesehen sowie die finanzielle Entlastung der Eltern durch die Geschwisterregelung.

In einem später behandelten Tagesordnungspunkt dieser 29. Sitzung hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration die vorläufige Beschlussempfehlung erarbeitet. Ihm lag dazu eine Synopse des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes vor. Diese enthielt die mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales und Integration überwiegend einvernehmlich abgestimmten Änderungsempfehlungen. Der Gesetzentwurf wurde unter Berücksichtigung der in der Synopse vorgesehenen Änderungsempfehlungen vom Ausschuss mit 6 : 3 : 0 Stimmen zur Beratungsgrundlage erhoben.

Der GBD wies darauf hin, dass zur Aufnahme der prozentualen Angaben zur Beteiligung des Landes an den Personalkosten in § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzentwurfes mit dem zuständigen Ministerium noch kein Einvernehmen erzielt werden konnte. Zur Vermeidung von Missverständnissen bei der Auslegung empfahl der GBD, diese Angaben nicht in das Gesetz aufzunehmen. Im Zuge der Beratung haben die Koalitionsfraktionen mündlich beantragt, an dieser Stelle des Gesetzentwurfes die Fassung des Regierungsentwurfs dennoch beizubehalten.

Der Ausschuss hat dieser Änderung der Synopse mit 6 : 0 : 4 Stimmen zugestimmt. Es wurde jedoch in Aussicht gestellt, dass das zuständige Ministerium gemeinsam mit dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst eine passendere Formulierung zu § 12 Abs. 1 Satz 1 suchen wird.

Ein weiterer mündlicher Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen bezog sich auf § 10 - Sicherstellungsaufgabe und Bedarfsplanung. Hierzu wurde beantragt, in Absatz 1 die Fassung des geltenden Gesetzes beizubehalten. Dieser Änderungsantrag wurde mit 7 : 0 : 2 Stimmen angenommen.

Die Änderungsempfehlungen des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes wurden sodann unter Berücksichtigung dieser beiden Änderungen mit 6 : 2 : 2 Stimmen beschlossen und als vorläufige Beschlussempfehlung verabschiedet.

Der mitberatende Ausschuss für Finanzen hat sich in der 43. Sitzung am 9. November 2018 mit den Gesetzentwürfen und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Im Ergebnis seiner Beratung hat er sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen angeschlossen.

Der mitberatende Ausschuss für Inneres und Sport hat sich in der 29. Sitzung am 8. November 2018 mit den Gesetzentwürfen und der vorläufigen Beschlussempfehlung befasst. Auch er hat sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung mit 7 : 2 : 3 Stimmen angeschlossen. Des Weiteren fand im genannten Ausschuss eine Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1435 statt. Der Gesetzentwurf wurde bei 2 : 10 : 0 Stimmen abgelehnt.

Die abschließende Beratung des federführenden Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 31. Sitzung am 13. November 2018 statt. Hierzu lag dem Ausschuss neben den Beschlussempfehlungen der mitberatenden Ausschüsse eine Tischvorlage der Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit insgesamt zwölf Änderungsanträgen in Bezug auf die vorläufige Beschlussempfehlung vor. Diese Änderungsanträge haben großteils die in der Anhörung geäußerten Empfehlungen und Wünsche der Beteiligten aufgegriffen.

Ein weiterer Änderungsantrag wurde mündlich von den Koalitionsfraktionen formuliert. Hierbei handelte es sich um die bereits eingangs erwähnte Formulierung für § 12 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes. Die Koalition beantragte, die vom Gesetzgebungs- und Beratungsdienst empfohlene Fassung zu übernehmen, das heißt, die prozentualen Angaben zur Beteiligung des Landes an den Personalkosten nicht in das Gesetz aufzunehmen.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat die insgesamt 13 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen mit 7 : 0 : 5 Stimmen angenommen. Der Ausschuss verabschiedete daraufhin den Gesetzentwurf zur Änderung des Kinderförderungsgesetzes in der Fassung der vorläufigen Beschlussempfehlung mit den beschlossenen Änderungen mit 7 : 2 : 3 Stimmen. Zur Abstimmung wurde auch der Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/1435 gestellt, der bei 2 : 7 : 3 Stimmen keine Mehrheit fand.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/3601 vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich das Hohe Haus, dieser Beschlussempfehlung zu folgen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei den GRÜNEN)