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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

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09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Angela Gorr (CDU):

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit meiner Kollegin Frau Dr. Späthe habe ich abgestimmt, dass sie sich nachher der Definition von Barrierefreiheit widmet und dass ich mich mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und mit der Abstimmung mit dem Landesbehindertenbeirat befasse.

Zu dem Änderungsantrag in der Drs. 7/3629 der Fraktion DIE LINKE. In der letzten Sitzung des Landesbehindertenbeirates wurde der Vorschlag zu § 17b zum Teil recht kontrovers diskutiert. Es wurde sehr nachdrücklich darauf hingewiesen, dass auch Jungen und Männer mit Behinderungen eine besondere Unterstützung und Hilfe benötigen. Wir sollten das bei unserer Diskussion im Ausschuss zumindest auch berücksichtigen.

Des Weiteren gab es eine Sondersitzung des Landesbehindertenbeirates im September dieses Jahres, die als dringlich einberufen wurde und suggerierte, dass dort über einen Gesetzentwurf des Landesbehindertenbeirates diskutiert werden sollte. Stattdessen wurden dann erst zum Ende hin die aufgrund der EU-Richtlinie, zu der Frau Ministerin Grimm-Benne eben ausgeführt hat, notwendigen Änderungen erläutert. Die ganze intensive Diskussion der extra angereisten Mitglieder wurde quasi abgeschmettert.

Diese Verfahrensweise war unnötig und intransparent und wurde an dem betreffenden Tag sowohl von Frau Dr. Späthe als auch von mir als Gastabgeordneter deutlich kritisiert. Wir bedauern ausdrücklich, dass das offensichtliche Missverständnis auch in der Sitzung erst auf einen gewissen Druck hin eingeräumt wurde.

Ich wünsche daher insbesondere diesem Gesetzentwurf einen guten Diskussionsverlauf und bitte um eine Überweisung des Entwurfs und des Änderungsantrags in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration. Ein versöhnendes Wort am Schluss: Ich freue mich auf die Einrichtung der Landesfachstelle für Barrierefreiheit.

(Zustimmung bei der CDU)