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Montag, 21.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
12:30 Uhr Datum: 21.01.2019

Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

31. Sitzung
Berlin, Messegelände, Halle 23 b

lan031e7.pdf (PDF, 454 KByte)


14:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Ländertag Sachsen-Anhalt
Berliner Messegelände Halle 23b

20:00 Uhr Datum: 21.01.2019

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Sachsen-Anhalt - Abend im Rahmen des Besuchs der Internationalen Grünen Woche

Berliner Messegelände, Halle 23 b

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe sehr viel zur Notwendigkeit der Überarbeitung und Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes unseres Landes zu sagen. Wir waren doch zum Zeitpunkt der erstmaligen Beschlussfassung eines der ersten Bundesländer, das sich an die Formulierung eines solchen Gesetzes wagte, und aufgrund der beschlossenen Regelungen haben wir zu diesem Zeitpunkt die Rankingliste aller Bundesländer angeführt.

Viel hat sich seitdem verändert. Daraus resultiert dringender Handlungsbedarf, der mit dem vorliegenden Entwurf nicht abgedeckt wird. Das wissen Sie auch. Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Anpassung an die EU-Richtlinie 2016/2102. Es geht um die barrierefreie Zugänglichkeit der Internetauftritte der öffentlichen Stellen und die dazu notwendigen Finanzierungsregelungen.

Darüber hinaus werden die Errichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit und deren Aufgaben geregelt. Letzteres geht auf einen Antrag unserer Fraktion zurück, findet also unsere ungeteilte Zustimmung.

Allerdings sehen wir darüber hinaus noch weiteren Handlungsbedarf und die Möglichkeit, zwei dringende Änderungen am Landbehindertengleichstellungsgesetz vorzunehmen.

Zum einen: Die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle für Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Wir haben bereits gestern in Auswertung der Großen Anfrage zur Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt auf die besondere Situation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen hingewiesen.

Bereits seit Jahren weisen Studien und Untersuchungen auf vielfältige Formen und Ausprägungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen hin - im sozialen Nahraum, in der Familie, aber auch in anderen Zusammenhängen.

Aufgrund von Unwissenheit, Scham, Angst und Ohnmacht der Betroffenen können die bestehenden Hilfestrukturen nicht greifen. Deshalb diese Landeskoordinierungsstelle, die gleichzeitig Anlauf- und Informationsstelle und Zentrum der Vernetzung der Hilfestrukturen sein soll.

Zugänglichkeit der Schutzeinrichtungen wie auch die Nutzbarkeit von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene beeinträchtigte Frauen und Mädchen sollen im Fokus der Arbeit dieser Stelle stehen.

Darüber hinaus müssen wir die Beteiligungsrechte der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten bei der Erarbeitung von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben und Verwaltungsvorschriften sichern. Diese Beteiligung hat frühzeitig und unverzüglich zu erfolgen. Das Nichtbeteiligen der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten soll auch nicht folgenlos bleiben, zumal diese Regelung der Beteiligungsrechte auch Auswirkungen auf das Agieren der kommunalen Behindertenbeauftragten zeigen wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Anliegen und gleichzeitiger Mitberatung im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)