Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 26.03.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Dagmar Zoschke (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gäbe sehr viel zur Notwendigkeit der Überarbeitung und Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes unseres Landes zu sagen. Wir waren doch zum Zeitpunkt der erstmaligen Beschlussfassung eines der ersten Bundesländer, das sich an die Formulierung eines solchen Gesetzes wagte, und aufgrund der beschlossenen Regelungen haben wir zu diesem Zeitpunkt die Rankingliste aller Bundesländer angeführt.

Viel hat sich seitdem verändert. Daraus resultiert dringender Handlungsbedarf, der mit dem vorliegenden Entwurf nicht abgedeckt wird. Das wissen Sie auch. Der Gesetzentwurf beschäftigt sich mit der Anpassung an die EU-Richtlinie 2016/2102. Es geht um die barrierefreie Zugänglichkeit der Internetauftritte der öffentlichen Stellen und die dazu notwendigen Finanzierungsregelungen.

Darüber hinaus werden die Errichtung einer Landesfachstelle für Barrierefreiheit und deren Aufgaben geregelt. Letzteres geht auf einen Antrag unserer Fraktion zurück, findet also unsere ungeteilte Zustimmung.

Allerdings sehen wir darüber hinaus noch weiteren Handlungsbedarf und die Möglichkeit, zwei dringende Änderungen am Landbehindertengleichstellungsgesetz vorzunehmen.

Zum einen: Die Schaffung einer Landeskoordinierungsstelle für Mädchen und Frauen mit Behinderungen. Wir haben bereits gestern in Auswertung der Großen Anfrage zur Lebenssituation von Frauen und Mädchen in Sachsen-Anhalt auf die besondere Situation von Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen hingewiesen.

Bereits seit Jahren weisen Studien und Untersuchungen auf vielfältige Formen und Ausprägungen der Gewalt gegen Frauen und Mädchen mit Beeinträchtigungen hin - im sozialen Nahraum, in der Familie, aber auch in anderen Zusammenhängen.

Aufgrund von Unwissenheit, Scham, Angst und Ohnmacht der Betroffenen können die bestehenden Hilfestrukturen nicht greifen. Deshalb diese Landeskoordinierungsstelle, die gleichzeitig Anlauf- und Informationsstelle und Zentrum der Vernetzung der Hilfestrukturen sein soll.

Zugänglichkeit der Schutzeinrichtungen wie auch die Nutzbarkeit von Beratungsangeboten für von Gewalt betroffene beeinträchtigte Frauen und Mädchen sollen im Fokus der Arbeit dieser Stelle stehen.

Darüber hinaus müssen wir die Beteiligungsrechte der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten bei der Erarbeitung von Gesetzgebungs- und Verordnungsvorhaben und Verwaltungsvorschriften sichern. Diese Beteiligung hat frühzeitig und unverzüglich zu erfolgen. Das Nichtbeteiligen der bzw. des Landesbehindertenbeauftragten soll auch nicht folgenlos bleiben, zumal diese Regelung der Beteiligungsrechte auch Auswirkungen auf das Agieren der kommunalen Behindertenbeauftragten zeigen wird.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Anliegen und gleichzeitiger Mitberatung im Anhörungsverfahren zum Gesetzentwurf.

(Beifall bei der LINKEN)