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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Reiner Haseloff (Ministerpräsident):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich auch heute in keinerlei Weise zur Sache äußern. Ich darf in diesem Hohen Hause die AfD aber nochmals daran erinnern, dass in einem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat die Justiz in ihrer Arbeit unabhängig ist und nicht etwa Befehlsempfängerin der Justizministerin.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Beifall bei der SPD - André Poggenburg, AfD: Wieso klatschen denn die LINKEN? - Eva von Angern, DIE LINKE: Ja, erwischt!)

Dies suggeriert Ihr Antrag, und genauso haben Sie, Herr Höse, keinerlei Recht, sich an die Stelle der Staatsanwaltschaft zu setzen.

(Zustimmung bei der CDU und von Sebastian Striegel, GRÜNE - Beifall bei der SPD)

Die Staatsanwaltschaft hat angeklagt und ein unabhängiges Gericht wird entscheiden. Insofern besteht zur Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung nicht der geringste Anlass. Frau Keding besitzt mein vollstes Vertrauen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)