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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 27

Beratung

Entlassung der Ministerin für Justiz und Gleichstellung

Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3596



Herr Höse ist schon hier vorn. Herr Höse, ich würde Ihnen jetzt das Wort erteilen. Bitte.


Thomas Höse (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Ist es rechtstaatliches, transparentes Handeln, wenn die Staatsanwaltschaft Dessau unwahre Tatsachen zum Tatablauf der Presse mitteilt und damit das Volk und die Öffentlichkeit täuscht? Ist es rechtsstaatliches und transparentes Handeln, wenn der Generalstaatsanwalt und Sie, Frau Minister, uns Parlamentariern im Ausschuss falsche Tatsachen über den Tathergang darlegen?

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist doch eine Falschbehauptung!)

Oder ist das genau die Art von Vermischung von Tatsachen und Meinungen, von Wertungen und Schlussfolgerungen, dieses Nichtakzeptieren von Tatsachen, das Sie uns unterstellen?

Mit diesem Vorgehen haben die Staatsanwaltschaft Dessau unter Leitung des linken Oberstaatsanwaltes B. und genau Sie selbst, Frau Minister - um mit Ihren Worten zu sprechen  , Misstrauen gesät, die Professionalität und Rechtschaffenheit Ihres Justizapparates infrage gestellt und das Vertrauen in die Institution Strafverfolgung erschüttert.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie waren es, nicht wir!

Ich wiederhole mich gern: Es geht nicht darum, dass wir als AfD in die Gewaltenteilung eingreifen, juristische Bewertungen vornehmen oder vorgenommene juristische Bewertungen als falsch oder richtig bewerten wollen. Am allerwenigsten geht es darum, den Rechtsstaat systematisch zu untergraben, wie es der linke Chefpropagandist der GRÜNEN hier voller Hass ausspie.

Nein, Frau Minister, es geht uns einzig und allein darum, dass den Ausschussmitgliedern, dem Parlament und nicht zuletzt der Öffentlichkeit die Unwahrheit über die juristisch zu beurteilenden Tatsachen erzählt wurde.

(Zustimmung bei der AfD)

Oder soll ich sagen, dass - bewusst oder unbewusst sei dahingestellt - gelogen wurde? - Sie wissen es genau, dass es so ist; denn Sie gaben im Septemberplenum zu Protokoll, das Video gesehen zu haben. Das hätten Sie nicht tun sollen, Frau Minister; denn dann hätten Sie ruhigen Gewissens bei Ihrer Version bleiben und uns weiterhin als Glaubwürdigkeitszerstörer brandmarken können.

So aber hätten Sie sehen können und müssen, dass entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Dessau vom 2. Oktober 2018 der Wittenberger und seine Begleiterin nicht vor dem Arsenal auf vier Syrer trafen, sondern die Syrer sich schon vom Kaufhaus entfernten. Die Deutschen wurden, als sich beide Gruppen in der Bewegung begegneten, vom Tatverdächtigen schon mit dem Mittelfinger begrüßt. Danach änderten sie plötzlich ihre Richtung, gingen zum Arsenal zurück und kreisten die Deutschen provokativ beim Anschließen von deren Fahrrädern ein.

Weiterhin hätten Sie sehen können, dass entgegen der Pressemitteilung der erste körperliche Kontakt eindeutig vom Syrer ausging, dass also sein Wegschuppen keine Abwehr-, sondern schon eine Angriffsaktion war, die nur erwidert wurde.

Des Weiteren hätten Sie sehen können, dass entgegen der Pressemitteilung der Faustschlag des Deutschen eventuell selbst schon eine Notwehr auf eine Beleidigung hin war - denn auch die Ehre darf als geschütztes Rechtsgut grundsätzlich mit allen Mitteln der Notwehr verteidigt werden -

(Zustimmung von Jan Wenzel Schmidt, AfD)

und dass der Syrer als Reaktion auf den Faustschlag des Deutschen diesen nicht nur mit einem, sondern mit mehreren Faustschlägen am Kopf traf.

Was Sie aber entgegen der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft nicht hätten sehen, schon gar nicht hätten hören können, sind ausländerfeindliche Beschimpfungen, die Ihre Staatsanwälte scheinbar hörten bzw. noch in der Wochenendbereitschaft ermittelten. Diese passen einfach zu gut in die Wahnvorstellung linker Politik vom bösen, dummen, aggressiven, Ausländer hassenden Deutschen und dem armen, gedemütigten syrischen Flüchtlingskind, Frau Ministerin.

Hätten Sie den Film gesehen, wäre Ihnen aufgefallen, dass entgegen Ihrer eigenen Aussage im Rechtsausschuss am 10. November 2018 der Deutsche nach einem verbalen Austausch den Syrer eben nicht und nicht zweimal mit der Faust geschlagen und der Syrer daraufhin nicht nur einmal zurückgeschlagen hat.

Sie hätten auch gesehen, dass es entgegen der Aussage des Generalstaatsanwalts im Ausschuss nicht der Wahrheit entsprach, dass zunächst zwei gezielte Faustschläge auf den Kopf des Syrers erfolgten, dieser den Angreifer dann zur Seite stieß und danach eine Pause eintrat. Nein, Sie hätten eher gesehen, dass der Syrer den Deutschen zuerst gerade von sich weg und dieser den Syrer dann zurückstieß. Schläge auf den Syrer hätten Sie vor der Pause überhaupt nicht sehen können, aber vielleicht wollten Sie es ja.

Sie hätten im Video entgegen der Aussage des Generalstaatsanwalts auch die erheblich kleinere Statur des Syrers mit bloßem Auge nicht erkennen können. Das Opfer war nicht besonders groß - sage ich jetzt einmal - oder nicht sehr groß; genau 1,68 m. Wie groß war der Beschuldigte, wenn er erheblich kleiner gewesen sein soll? 1,50 m? - Selbst diese tendenziöse Aussage soll wahrscheinlich von Anfang an nur den Beschuldigten als vermeintlich schwächeres Opfer darstellen.

Hätten Sie sich, Frau Minister, das Video wirklich aufmerksam angesehen, hätten Sie auch entgegen der Aussage des Generalstaatsanwalts gesehen, dass der Syrer auf den Faustschlag des Deutschen hin nicht nur mit einem Schlag erwiderte, den das spätere Opfer auf die Kinnspitze bekommen hat, dadurch strauchelte und fiel. Nein, Sie hätten gesehen, dass es mehrere, gut gezielte Schläge waren. Durch einen von diesen war der Deutsche möglicherweise schon bewusstlos geschlagen worden und deshalb ohne Abwehrreaktion zu Boden gegangen. So etwas „gestrauchelt“ zu nennen, ist in diesem Falle wirklich höchst unpassend, wenn nicht sogar höhnisch.

(Zustimmung bei der AfD)

Sie hätten es wirklich gesehen, Frau Minister, so wie es jeder sehen konnte, der es sehen wollte. Ihre vier Staatsanwälte, die vier Experten, wollten es wahrscheinlich nicht sehen, genauso wenig wie sie entgegen der sehr vernünftigen Sichtweise der Polizei übrigens auch nicht sehen wollten, dass man eine Sache in einem so frühen Stadium der Ermittlungen nicht als Notwehr klassifizieren sollte.

Der Generalstaatsanwalt betonte im Ausschuss in Ihrem Beisein, Frau Minister, auf meine explizite Nachfrage hin auf der Grundlage der Auswertung der Videoaufzeichnungen - ohne Tonspur, wohlgemerkt!  , dass das Paar die Syrer beleidigt habe und diese klassifizierte Beleidigung eindeutig vom späteren Opfer ausgegangen sei. Beleidigungen seitens der Syrer schienen von vornherein ausgeschlossen zu sein.

Ich frage Sie jetzt wirklich einmal, Frau Ministerin: Welches Video haben Sie und Ihre Experten eigentlich gesehen? - Es muss sich um ein völlig anderes handeln.

Wir fragen Sie: Wenn es Experten vor einem Jahr schon eindeutig gesehen und klassifiziert haben, was mussten sie dann in den letzten 13 Monaten noch ermitteln? Was soll sich nach den eindeutigen Klassifizierungen plötzlich ändern? - Sie, Frau Minister, sagten selbst im Plenum:

„Tatsachen, wenn sie denn festgestellt worden sind, sind Tatsachen und bleiben Tatsachen.“

Sie sagen es, Frau Minister, und wir sagen es auch: Wertungen können anhand von unterschiedlichen Tatsachen auch verschieden vorgenommen werden. Das leuchtet uns ein. Was uns allerdings nie einleuchten wird, das ist die Ansicht, dass sich Tatsachen in Videoaufzeichnungen im Laufe von Ermittlungen ändern sollen. Auch nach dem zehnten Ansehen eines Filmes werden aus einem Schlag nicht plötzlich zwei Schläge und aus drei Schlägen wird nicht ein Schlag. Auch wird aus einem Nach-der-Pause nicht plötzlich ein Vor-der-Pause; es sei denn, es wird bewusst so gedreht.

Frau Minister, wenn sich jemand für die Wahrheit einsetzt und Lügen aufdeckt, dann wird dies in diesem Land von der SPD ein „Skandal“ genannt. Sie von der CDU nennen es „Nichtakzeptieren von Tatsachen“ und „Zerstörung der Glaubwürdigkeit von Institutionen“.

(Jens Kolze, CDU: Stimmt!)

Die allerscheinheiligste Hetze aber, die ich je hier hörte, kommt vom grünen Obermoralapostel, der selbst schon einmal gern Rechtstaatlichkeit ignoriert und behördliche Maßnahmen unterläuft. Er diskreditiert doch wirklich den Glauben an die Wahrheit als „systematisches Untergraben des Rechtsstaates“ und uns als „Verfassungsfeinde“ - welch hanebüchener Blödsinn, Herr Striegel!

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Zutreffend!)

Wenn die Wahrheit vertuscht und die Unwahrheit als Wahrheit proklamiert werden soll, dann spricht man jedoch von einer Verteidigung des Rechtsstaates.

Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der es die herrschenden Eliten mit der Wahrheit nicht mehr ganz so genau nehmen. In dieser Zeit dichtet sich eine Kanzlerin zusammen mit ihrem Sprecher wahrheitswidrig Hetzjagden und Pogrome herbei. In solch einer Zeit kann auch eine Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit und eine Justizministerin vom Volk gewählte Parlamentarier immerhin in einer Todessache belügen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen.

Selbst wenn Frau Keding diese Unwahrheiten nicht vorsätzlich äußerte, so hat sie doch zumindest für die Verfehlungen ihrer Staatsanwälte einzustehen.

Gegen den nun in den Ruhestand beförderten Leitenden Oberstaatsanwalt B. wurde Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt gestellt. Dieses Verfahren wurde jedoch gar nicht erst eröffnet, weil angeblich kein Anfangsverdacht besteht.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht angeblich, sondern tatsächlich! - Frank Bommersbach, CDU: Weil es Blödsinn war!)

- Ist ja völlig klar, dass es von der CDU kommt, dass es Blödsinn ist. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wenn kein Anfangsverdacht besteht, wenn unter Leitung eines Oberstaatsanwalts gegenüber höheren Dienststellen falsche Angaben über ein Tötungsdelikt gemacht werden, wann bitte dann?

Dieses Verfahren hätte nie eingestellt werden dürfen. Auch für dieses Nicht-zur-Rechenschaft-Ziehen des Herrn B. trägt in unseren Augen die Ministerin die Verantwortung. Aus diesem Grund bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Ich sehe keine Nachfragen.

(Eva von Angern, DIE LINKE: Doch, doch, doch, Herr Striegel!)

- Ach, Herr Striegel. Herr Striegel, Sie haben das Wort. - Herr Höse, Sie können sich noch entscheiden, ob Sie antworten wollen oder nicht.


Thomas Höse (AfD):

Nein, bei Herrn Striegel nicht.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. - Ich hätte eine Frage an den Kollegen Höse, nämlich auf welche Tatsachen er die Behauptung gründet, dass es sich bei Herrn B. um einen linken Staatsanwalt handelt?

(Eva von Angern, DIE LINKE: Ist der nicht! Ist er nicht!)