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Dienstag, 26.03.2019

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11:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Übergabe des Tätigkeitsberichts 2018 der Beauftragten des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur an Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Landespressekonferenzraum

13:00 Uhr Datum: 26.03.2019

Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch nimmt an der Ausstellungseröffnung "REGIO trifft MARE - ein Reigen aus Regional und Maritim von Ernst Vogel" auf Einladung der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teil

39104 Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, Präsidialfoyer

18:30 Uhr Datum: 26.03.2019

Vorstandssitzung des Fördervereins der Musikschule Kurt Masur Oschersleben e. V.

Teilnahme der Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
39387 Oschersleben/Bode, Halberstädter Straße 1, Musikschule "Kurt Masur"

Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Mitglieder der Linksfraktion, Sie waren doch alle schon auf dieser Welt, als am 3. Oktober 1990 die DDR der Bundesrepublik beigetreten ist. Das hat bei Ihnen wahrscheinlich nicht zu Freudenausbrüchen geführt, aber okay. Streng genommen war in diesem Augenblick Ostdeutschland Vergangenheit. Es war eigentlich nicht mehr als eine geografische Angabe.

Ich hätte mir, ehrlich gesagt, gewünscht, dass Ihre Partei damit auch Geschichte gewesen wäre, aber leider werden eben nicht alle Wünsche erfüllt.

(Zurufe)

Weil solche Wünsche nicht erfüllt worden sind, haben wir heute diese unsägliche Diskussion, diese Scheindiskussion. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich, der vielleicht noch aus einer ganz anderen Generation kommt - vielleicht nicht unbedingt aus einer anderen als Frau Heiß, aber doch als der eine oder andere  , gibt es nur ein Deutschland. Punkt. Es gibt nur ein Deutschland; denn das wurde im Jahr 1990 vereint.

(Beifall bei der CDU)

Seit Jahren bemühen wir uns, dass wir aufgrund der DDR-Vergangenheit eben nicht mehr in diese Ossi-Schublade gesteckt werden mit allen Vorurteilen, die es diesbezüglich gibt. Wir wollen im Übrigen völlig zu Recht weg von dem Image des Jammerossis. Das gelingt uns aber nicht, wenn wir dank Ihnen fast 30 Jahren nach der Herstellung der deutschen Einheit immer noch in Schubladen denken, die wir eigentlich schon lange zugeschlagen haben sollten.

Mittlerweile wächst eine Generation heran, die keine DDR-Biografie mehr hat, eine Generation, die die Chance hat, die Ost-West-Schublade endgültig zu schließen. Geben wir ihnen doch diese Chance, und versuchen wir nicht, mit solchen Diskussionen die Spaltung unseres Landes in die nächste Generation zu tragen.

(Beifall bei der CDU)

Davon abgesehen - darüber wurde heute schon öfter diskutiert - weiß ich wirklich nicht, was Sie in Ihrem Antrag eigentlich berichten wollen. Mir fällt nicht eine mögliche Maßnahme ein, die nicht unter irgendein normalerweise von Ihnen hochgehobenes Diskriminierungsverbot fällt. Man kann doch nicht vermeintliche Diskriminierung mit Diskriminierung bekämpfen.

Wie muss ich mir das vorstellen? Muss dann jede Führungskraft beim Bewerbungsgespräch nicht nur das Führungszeugnis, sondern auch die Geburtsurkunde mitbringen? - Das kann eigentlich nicht Ihr Ernst sein.

Hören Sie endlich auf, aus politischem Kalkül einen Keil zwischen die Menschen in Ost und West zu treiben. In Sachsen-Anhalt gibt es viele gut ausgebildete und qualifizierte Menschen, die Führungspositionen innehaben und/oder in den nächsten Jahren in Führungspositionen gelangen.

Wie ich die Sachsen-Anhalter kenne, wollen sie nicht aufgrund ihrer Herkunft bevorzugt werden, sondern mit Eignung, Leistung und Qualifikation überzeugen, und zwar in einer Bundesrepublik, in der die Herkunft irgendwann keine Rolle mehr spielt.

Das ist doch eigentlich Ihr Thema, liebe LINKE. Aber wenn es darum geht, den unbeliebten kapitalistischen Westdeutschen eins auszuwischen, dann werfen Sie alle Ihre Überzeugungen über Bord und unterscheiden die Menschen anhand ihrer Herkunft. Da, meine Damen und Herren, schließt sich der Kreis zur AfD. - Danke schön.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU - Zuruf von der AfD: Na, na, na!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine Frage, Herr Szarata. - Herr Striegel, Sie sind noch nicht an der Reihe. Zunächst Herr Knöchel und dann Herr Striegel. - Bitte, Herr Knöchel. Sie haben sich zuerst gemeldet.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Lieber Herr Kollege Szarata, ich habe gerade Ihre Rede gehört und habe mich gefragt: Was will er uns gerade sagen? Zu unserem Antrag hat er nicht viel gesagt.


Daniel Szarata (CDU):

Dazu kann man auch nicht viel sagen.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Er hat ihn wahrscheinlich gar nicht gelesen. Aber war das jetzt sozusagen die Empfehlung an Herrn Ministerpräsidenten Haseloff, in Zukunft den Mund zu halten?

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Bei Weitem nicht. Herr Minister Schröder hat auch dargelegt, dass sich unser Ministerpräsident auf Artikel 36 des Grundgesetzes bezogen hat.

(Kristin Heiß, DIE LINKE: Ach so! - Swen Knöchel, DIE LINKE: Ah!)

Darin geht es in der Tat um den Proporz von Bundesländern in den Bundesbehörden. Das ist etwas ganz anderes, als diese Ossi-Wessi-Debatte, die Sie hier heute anstrengen.

Was ich eigentlich mit der Rede verdeutlichen wollte - es ist schade, dass es bei Ihnen nicht angekommen ist -, ist der Fakt, dass wir endlich aufhören müssen, in diesen Schubladen zu denken - Osten und Westen teilen, wir sind benachteiligt, die anderen nicht. Das muss endlich ein Ende haben. Das wollte ich deutlich machen und es ist schade, dass es nicht bis zu Ihnen durchgedrungen ist.

(Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt zwei weitere Fragen, nämlich zunächst von Herrn Striegel und dann von Frau Heiß.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Herr Kollege, ich bin an einem bestimmten Punkt bei Ihnen, nämlich bei der Frage der Abgrenzungsschwierigkeiten - woran macht man das fest? -, auch bei der Generationenfrage. Mir geht es wegen meines Geburtsortes Halle (Saale), aber vermutlich wegen des Jahrgangs 1981 ähnlich, dass ich mir nicht sicher bin, ob es denn für unsere Generation tatsächlich die entscheidende Frage ist.

Aber geben Sie mir darin recht, dass wir eine Generation in den Altersstufen 45, 50 bis 60 haben, die mit Blick auf ostdeutsche Biografien real und auch bezogen auf die konkreten Personen tatsächlich Karrierebrüche hat hinnehmen müssen und eine Situation vorgefunden hat, in der sie nicht die Karriere machen konnte, die vielleicht andere, die aus dem Westen hier neu herkamen, machen konnten? Geben Sie mir darin recht, dass es diese Brüche gibt und dass wir darüber reden müssen, dass sie trotz Eignung und Befähigung nicht zu zum Zuge kamen? Geben Sie mir darin recht, dass es gerade für diese Generation eine Debatte ist, bei der sie sich sehr konkret auch ungerecht behandelt fühlen und bei der sie sich nicht wiederfinden?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Ich gebe Ihnen insofern recht, als es diese Brüche in den Biografien gab; das ist unstrittig. Dass es sich jetzt, fast 30 Jahre danach, lohnt, die Debatte noch einmal anzustrengen, bezweifle ich ernsthaft. Denn wir haben in der Debatte auch gelernt, dass die Möglichkeiten, diese Brüche auf irgendeine Art und Weise wieder zurückzunehmen, zu verändern oder zu verbessern, doch sehr begrenzt sind.

Deswegen, so denke ich, muss man diese Diskussion auch nicht führen. Wir können natürlich eine philosophische Diskussion an den Universitäten darüber führen, welches Unrecht an der einen oder anderen Stelle geschehen ist, aber es bringt uns hier im Landtag und gerade auch für zukünftige Generationen überhaupt nicht weiter, wenn wir immer wieder die gleichen Diskussionen beginnen.

(Guido Heuer, CDU: Wir werden wieder zu Jammer-Ossis!)

- Ja, das habe ich ja gesagt. Wir müssen von diesem Jammer-Ossi-Image weg. Ich glaube, es wird auch der Generation, die Sie angesprochen haben, überhaupt nicht gerecht, werden wir sie immer wieder als die Benachteiligten, die nichts auf die Reihe bekommen haben, hinstellen. Das geht so nicht; damit müssen wir aufhören.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Striegel, Sie signalisieren eine Nachfrage.


Sebastian Striegel (GRÜNE):

Ja, ich glaube, mit dem Hinweis, das sei die Generation der Jammer-Ossis, kommen wir in der Diskussion nicht weiter. Eine Quote und so etwas wird nicht funktionieren. Die Abgrenzungsschwierigkeiten wurden beschrieben.

Meine Frage ist: Halten Sie es für sinnvoll, dass bei Beförderungen und einem weiteren Aufwachsen in der Landesverwaltung für diesen Umstand Sensibilität auch bei denjenigen vorhanden ist, die darüber zu entscheiden haben, und zwar in dem Sinne, dass das ein Aspekt sein sollte, den man beachtet, wie man auch auf die Frauenförderung beachtet, dass also das Thema der ostdeutschen Biografien angemessen berücksichtigt wird, ohne dass dafür ein konkretes Instrument vorhanden ist?


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Szarata.


Daniel Szarata (CDU):

Ich möchte mich erst einmal davor verwahren, dass ich hier irgendeine Generation zu Jammer-Ossis gemacht habe. Ich habe gesagt, wir müssen von dieser Diskussion wegkommen.

Zum Zweiten gehe ich persönlich davon aus - das muss ich, weil ich davon ausgehe, dass immer noch nach Eignung, Leistung und Befähigung entschieden wird  , dass die Leute, die darüber entscheiden, wer eine Führungsposition einnimmt, eben nicht nach dem Geburtsort oder nach der Biografie schauen, sondern nach Eignung, Leistung und Befähigung.

Wenn wir davon ausgehen und das durchsetzen, dann erübrigt sich die komplette Diskussion dazu.

(Zustimmung von Florian Philipp, CDU, und von Chris Schulenburg, CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Abg. Heiß hat eine Anfrage.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Herr Szarata, zwei Dinge. Das Zitat, das ich von Herrn Haseloff angeführt habe, tauchte nicht im Zusammenhang mit dem Artikel 36 des Grundgesetzes auf, sondern es ging dabei um Wirtschaft und Wirtschaftsentwicklung in Ostdeutschland; das haben Sie vielleicht falsch verstanden. Zur Aufklärung: Artikel 36 besagt:

„Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden.“

Das heißt, dass auch die ostdeutschen Länder Menschen in die Bundesbehörden entsenden können. Fragen Sie einmal nach - ich kann auch gern einmal eine Kleine Anfrage dazu stellen, falls Sie es nicht selber machen wollen  , wen wir denn hingeschickt haben und wie viele davon aus Ostdeutschland kamen.


Daniel Szarata (CDU):

Frau Heiß, Sie haben es immer noch nicht verstanden. Ostdeutschland gibt es nicht mehr.

(Zustimmung bei der CDU)

Wir müssen natürlich Leute aus Sachsen-Anhalt in die Bundesbehörden schicken.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Artikel 36 bezieht sich darauf. Wir müssen in die Bundesbehörden Leute aus Sachsen-Anhalt schicken; das ist vollkommen verständlich, weil die Leute die Lebensrealitäten in Sachsen-Anhalt kennen. Aber allein aufgrund der Geschichte - Sie wissen selber nicht, wie Sie es abgrenzen sollen - einen Fall zu konstruieren, ist einfach Quatsch.

(Zustimmung bei der CDU)