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Donnerstag, 17.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Dankveranstaltung für die Sammler/-innen der Bundeswehr für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge

Begrüßung der Gäste durch Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch
Foyer Präsidialbereich, Landtag

10:00 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

24. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Landtagsgebäude, Domplatz 6-9, 39104 Magdeburg

wir024e7.pdf (PDF, 477 KByte)


10:15 Uhr Datum: 17.01.2019

Ausschuss für Landesentwicklung und Verkehr

30. Sitzung
Gespräch mit Repräsentanten der Handwerkskammern Magdeburg und Halle
Handwerkskammer Halle (Saale), Gräfestraße 24.

lev030e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es scheint eine einfache Sache zu sein: Im Landesdienst sind zu wenige ostdeutsche Führungskräfte. Die Regierung soll daran etwas ändern. Das ist nicht mit einem Kabinettsbeschluss getan, aber man kann sich das handlungsleitend, mit Maßnahmen untersetzt, vorstellen.

In Wahrheit ist es aber viel mehr. Das haben wir jetzt in der Debatte gemerkt. Der Antrag berührt einen Schmerzpunkt des Lebens im gesamten Osten, weit über den öffentlichen Dienst und Zahlen hinaus. Es geht um die Lebensläufe von mindestens zwei Generationen Ostdeutscher und das Gefühl, im Zug der Zeit nur einen Platz in der zweiten Klasse gefunden zu haben. Es geht aber auch um Menschen aus der alten Bundesrepublik, die zum Teil fast drei Jahrzehnte und damit mehr als die Hälfte ihres Lebens im Osten gelebt haben und sich jetzt fragen, wann man damit aufhört, von „hier“ und von „drüben“ zu reden.

(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)

Es geht auch um die Frage, wie wir auf dem Weg zu der Zeitachse 40 Jahre DDR - 40 Jahre danach ost- und westdeutsche Sozialisation für uns klären und die Frage danach beantworten. In drei Minuten ist das schwierig. Deshalb in Stichworten drei Bestandsaufnahmen:

Erstens. Die Ostdeutschen sind in Führungspositionen im Landes- und im Bundesdienst unterrepräsentiert. Die klassischen Regeln der Rekrutierung und des Aufstiegs im öffentlichen Dienst haben für Übergang und Neuaufbau der Verwaltung nicht funktioniert.

Zweitens. Viele Führungskräfte mit Westherkunft, wie man so schön sagt, leben seit Jahrzehnten im Osten, oft als überzeugte Lokalpatrioten, manche, wie gesagt, bereits mehr als die Hälfte ihres Lebens, und trotzdem ist der Bahnsteig in Richtung Uelzen und Hannover am Nachmittag gut gefüllt.

(Beifall bei der CDU)

Drittens. Die Jüngeren sind vielleicht im Osten und im Westen unterschiedlich sozialisiert, aber sie empfinden das eher nicht mehr als Problem. Bei ihnen ist die Leidenschaft dann viel geringer.

Drei Thesen: Erstens. Ostdeutschen eine reale Chance auf einen angemessenen Anteil an Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu geben, ist vielfach misslungen. Das hat Potenziale verschenkt und der gegenseitigen Akzeptanz geschadet.

Zweitens. Sozialisation, in einem weiteren Sinne jedenfalls, endet eben nicht mit der Kindheit. Das gilt für die Lebensläufe Ostdeutscher nach der DDR genauso wie für die Westdeutscher hier im Osten.

(Zustimmung von Olaf Meister, GRÜNE)

Drittens. Vererbung von Sozialisation aus der DDR und der Bundesrepublik auf die Generationen danach ist Unsinn. Punkt.

Drei Aufgaben: Erstens. Wir brauchen eine Diskussion, die weit über die Frage nach Führungskräften im Landesdienst hinaus zwischen den unterschiedlich oder manchmal vielleicht auch nicht so unterschiedlich Sozialisierten stattfindet. Das kann den Horizont sehr erweitern. Ich habe das in vielen kleinen Gesprächen in Vorbereitung meiner Rede mit vielen, ganz schnell ganz angefassten Leuten bemerkt.

Zweitens. Wir brauchen konkrete Maßnahmen für diejenigen ostdeutscher Herkunft, die zwischen 40 und 50 Jahren alt und im Landesdienst sind und jetzt in Führungspositionen nachrücken können. Wir brauchen vielleicht auch ein Nachdenken, Herr Finanzminister, über die Fixierung der öffentlichen Verwaltung auf das Berufsbild des Juristen und auf die Aufstiegsregeln, die eben so sind, wie sie sind. Sie haben - ich sage das hier und hoffe auf Nachfragen - mit Leistung relativ wenig zu tun.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der LINKEN)

Wir brauchen für die Zukunft mehr Führungspositionen im Osten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich habe darum gebeten, die drei Minuten einzuhalten.

(Zurufe)

Ein letzter Satz sei Ihnen noch gegönnt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Mehr Führungspositionen im Osten in Form von gut bezahlten, sicheren, unbefristeten Arbeitsplätzen - das ist der einzige Weg, wie der Bahnsteig nach Hannover leerer wird. - Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt, Sie haben die Gelegenheit, jetzt noch etwas zu sagen, denn Frau Heiß hat eine Frage an Sie. - Bitte, Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ich würde Ihren Worten gern weiter lauschen, Herr Schmidt. Zwei Dinge: Zum einen - das habe ich mehrfach in meiner Rede zitiert - scheint ein Teil der Landesregierung durchaus der Meinung zu sein, dass das Problem noch nicht gelöst ist. Der Ministerpräsident hat - das ist mir massiv aufgefallen - vor dem Bundestagswahlkampf im Jahr 2017 sehr oft angesprochen, welche Probleme es auf allen Ebenen gibt. Das ist nicht nur in der Verwaltung so, das ist in der Wirtschaft genauso, was die DAX-Unternehmen angeht usw. Das ist kein Problem, das wir als LINKE besonders für uns erkannt haben, sondern das geht, glaube ich, darüber hinaus.

Zum Zweiten, was Regelungen angeht, wie man darüber redet und wann etwas passiert. Ich will nur an das Thema Mindestlohn erinnern. Es wurde verteufelt: Das geht alles nicht, das kann man nicht machen, das ist alles ganz schlimm! Dann kam das Gesetz, und ich habe nicht gehört, dass in Deutschland etwas ganz Schlimmes passiert ist. Vielleicht ist es mit solchen Dingen, was Ostbelange angeht, ähnlich.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Ich habe nichts gehört, worauf ich jetzt antworten sollte.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Wie der Ministerpräsident als Vorsitzender eines Kollegialorgans von Behördenleitern - wenn man das einmal so unjuristisch ausdrücken will - diese Aufgabe angehen will, das weiß ich nicht. Das kann man mich auch ganz schwer fragen, weil ich nicht der Ministerpräsident bin. Das müssen Sie ihn fragen.

(Zuruf von Kristin Heiß, DIE LINKE)

Wir werden diesen Antrag in den Finanzausschuss überweisen, den die Koalition zum führungskräftepolitischen Ausschuss erkoren hat. Dort werden wir dann vielleicht Gelegenheit bekommen, ausführlich darüber zu reden. Aber nach den Möglichkeiten, Grenzen, Intentionen und Plänen des Ministerpräsidenten können Sie mich nicht fragen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Herr Dr. Schmidt. Es gibt eine weitere Anfrage. - Herr Bommersbach, bitte.


Frank Bommersbach (CDU):

Herr Dr. Schmidt, ich mache es relativ kurz. Sie haben uns viel erzählt; man kann den Dingen fast nur zustimmen. Wie stehen Sie zur Residenzpflicht?

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Dr. Schmidt.


Dr. Andreas Schmidt (SPD):

Lieber Herr Bommersbach, die Residenzpflicht ist eine heikle Sache. Wir haben das Problem in Halle schon immer gehabt: Nette Menschen in Führungspositionen in der halleschen Stadtverwaltung wohnen im Saalekreis.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Als ob das ein Problem wäre!)

Das kommt in Halle nicht nur gut an. Wenn man das bespricht, dann stehen dahinter ein Lebenslauf, der Erwerb von Wohneigentum und Kinder, die nicht umgesetzt werden können - lauter solche Sachen. Ich glaube nicht, dass das über eine Pflicht zu lösen ist. Ich sage es noch einmal: Wir brauchen nicht so sehr eine Debatte über Führungskräfte aus Ostdeutschland im Landesdienst, sondern vielmehr eine Debatte über mehr Führungsstellen in Ostdeutschland.

Wenn wir eine Debatte über die Zerlegung der Gewerbesteuer führen würden,

(Zustimmung bei der CDU)

dann könnten wir das immer ganz leicht machen, wenn wir sagen: nicht nach Lohnsumme, sondern nach Wertschöpfung. Warum? - Weil die Krawattenbunker, in denen die großen Gehälter verdient werden, natürlich alle im Westen liegen.

(Zustimmung bei der CDU)

Ich halte es für ein viel gravierenderes Problem, dass wir so wenige Führungsstellen im Osten haben und daher so wenige gute Stellen zur Verfügung stellen können, auf denen wir Leute zu Ostdeutschen machen können, die dann hier bleiben, hier leben, weil ihre Stellen nicht befristet sind, weil sie nicht sagen: Na, vielleicht bin ich doch in zwei Jahren wieder München. Das ist, finde ich, eigentlich ein viel stärkerer Hebel, als zu versuchen, das mit einer Residenzpflicht, mit der man wahrscheinlich auch juristisch nicht weit kommt, aufzuhebeln.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)