Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 24

Beratung

Anteil ostdeutscher Führungskräfte erhöhen

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3592



Einbringerin ist die Abg. Frau Heiß. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Vielen Dank. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Kollegin Eva von Angern und ich hatten Mitte des Jahres eine Kleine Anfrage gestellt zum Thema Ostdeutsche in Führungspositionen der Landesverwaltung. Unsere Kleine Anfrage und der heutige Antrag reihen sich ein in eine Debatte, die seit zwei Jahren wieder intensiver geführt wird.

Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2016 hat beschrieben, dass Ostdeutsche in weiten Teilen der gesellschaftlichen Elite nicht annähernd repräsentiert sind. Auch der Ministerpräsident weist seit mehr als einem Jahr auf dieses Problem hin und fordert eine Diskussion dazu. Dafür wollen wir Raum schaffen, darum auch die Kleine Anfrage.

Wir wollten wissen, wie hoch der Anteil ostdeutscher Führungskräfte bei uns im Land in der Verwaltung, bei den Hochschulen, an den Universitätsklinika, an den Gerichten und bei der Investitionsbank ist. Fazit: Der Anteil ostdeutscher Führungskräfte stagniert seit 1998. Waren im Jahr 1998 rund 32 % der Führungskräfte in den genannten Bereichen Ostdeutsche, sank die Zahl bis 2011 auf 31 %. Momentan sind wir bei ungefähr 37 %.

Das bedeutet umgekehrt, dass 63 % der Abteilungsleiter, Referatsleiter, Geschäftsführer etc. aus den alten Bundesländern stammen.

Diese Quote spiegelt sich übrigens auch im Landeskabinett wider. Von den zehn Ministerinnen und Ministern sind nur vier in Ostdeutschland sozialisiert. Bei den 13 Staatssekretärinnen und Staatssekretären steht es 7 : 6 für den Westen.

Während der Regierungszeit von Reiner Haseloff ist der Anteil ostdeutscher Minister und Staatssekretäre übrigens von anfangs 47,5 % im Jahr 2011 auf aktuell 37,5 % im Jahr 2018 gesunken. Damit - Achtung: Rote Laterne! - schneiden wir im Vergleich mit den anderen ostdeutschen Bundesländern am schlechtesten ab. Dort liegt der Anteil Ostdeutscher an der Regierungsmannschaft bei 70 %.

Nun ist mir klar, dass der MP wenig Einfluss darauf hat, welches Personal ihm von seinen Koalitionsfraktionen zur Verfügung gestellt wird. Eine Sensibilität für die Auswahl des Personals könnte aber durchaus auf beiden Seiten entwickelt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Was der Ministerpräsident jedoch tut, und das übrigens verstärkt seit dem Bundestagswahlkampf 2017, ist, zu beklagen, dass Ostdeutsche so wenig zu sagen hätten.

Ich zitiere aus der „Zeit“ Nr. 46 aus dem Jahr 2017:

„Ich bin überzeugt, bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips würden genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen.“

(Beifall bei der LINKEN)

„Sie sind nicht weniger qualifiziert als ihre Mitbewerberinnen und Mitbewerber aus anderen Regionen. Dennoch bleibt zu konstatieren, dass noch immer Ostdeutsche zu wenig an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt werden.“

Und weiter:

„Dieses offensichtliche Ungleichgewicht und die daraus resultierenden strukturellen Nachteile für Ostdeutsche können sich negativ auf die weitere Entwicklung auswirken, zum Beispiel auf die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen.“

Dann schauen wir uns doch einmal die Ministerien genauer an. Besonders herausstechend, leider im negativen Sinn, sind das Innen- und das Justizministerium. Hier ist nur jede vierte Führungsposition mit einem bzw. einer Ostdeutschen besetzt.

Feststellen lässt sich auch: Ministerien, die vor 20 Jahren die geringsten Ostquoten hatten, haben auch heute die geringsten Anteile Ostdeutscher in Leitungsfunktionen. Das zeigt sich besonders im MI und im MJ.

Die Ministerien, die von Anfang an die meisten Beschäftigten aus dem Osten rekrutierten, wie beispielsweise das Bildungsministerium,

(Zustimmung von Minister Marco Tullner)

sind auch heute noch an der Spitze, Herr Tullner.

Es scheint so zu sein wie beim Frauenanteil in Führungspositionen. Ostdeutsche stoßen offenbar ebenso an eine gläserne Decke. So wie Männer in hohen Positionen vorzugsweise unter sich bleiben, so ziehen westdeutsch sozialisierte Führungskräfte westdeutsche Nachwuchskräfte in den höheren Ebenen nach. Dabei gibt es heute mehr als genügend qualifizierte Bewerber und Bewerberinnen mit ostdeutscher Herkunft und Sozialisation.

Die Landesregierung streitet solche Mechanismen jedoch ab. Laut der Aussage der Landesregierung wird rein nach dem Leistungsprinzip besetzt. Das steht allerdings im Widerspruch zu der oben genannten Aussage des Ministerpräsidenten, dass bei strenger Beachtung des Leistungsprinzips genügend Ostdeutsche in Führungspositionen aufsteigen würden. Das belegen ja auch unsere Zahlen.

Fraglich ist für uns übrigens, warum ein nicht unwesentlicher Anteil der Antwort auf unsere Kleine Anfrage in der Geheimschutzstelle gelandet ist. Besonders spannend ist, dass alle Häuser ihre Daten veröffentlicht haben, bis auf eines: die Staatskanzlei. Dort finden sich übrigens 40 Führungspositionen.

Wir können nicht nachvollziehen, warum man der Allgemeinheit diese Daten vorenthalten will. Am Datenschutz des Einzelnen kann es bei so vielen Führungspositionen ja wohl nicht liegen.

Ähnliches gilt übrigens für die Daten 28 weiterer Institutionen. Alle Daten zu diesen Behörden liegen unverständlicherweise in der Geheimschutzstelle. Wir werden uns wegen der überzogenen Geheimhaltung mit einer Beschwerde an die Landtagspräsidentin wenden.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal den MP aus einer Pressemitteilung vom 9. November 2018 zitieren:

„Noch immer gibt es zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen und noch immer werden zu wenig Ostdeutsche an wichtigen Entscheidungsprozessen beteiligt. Für diese Unterrepräsentanz gibt es keine sachlichen Gründe. Es handelt sich um einen strukturellen Nachteil. Über die Gründe müssen wir sehr viel intensiver reden. Sonst bleibt dieses Ungleichgewicht bestehen.“

Also, lassen Sie uns darüber reden: wie war das denn damals nach der Wende? Wieso ist die Situation so?

Nach dem Ende der DDR mussten nicht nur die politischen Ebenen, sondern auch die Ministerialverwaltung neu aufgebaut werden. Die gab es im bundesdeutschen Sinne hier nicht.

Die neuen Landesregierungen hatten umfangreiche Organisations- und Personalstrukturen von der DDR geerbt. Mitte 1991 gab es 634 000 Bedienstete im Land, in der DDR. Der Großteil dieser Bediensteten konnte und sollte jedoch nicht in führenden Verwaltungsebenen eingesetzt werden. Dazu kam, dass Ostdeutsche erst auf das bundesdeutsche System nachqualifiziert werden mussten.

Das führte dazu, dass den Menschen aus dem Osten in vielen Fällen nur die unteren Verwaltungsebenen, also Sachbearbeiter , Mitarbeiter- und vielleicht Referentenstellen blieben. Das ist heute noch erkennbar. Die Führungsebenen hingegen wurden meistens mit Menschen aus dem Verwaltungsdienst der alten Länder besetzt. Die damals relativ jungen Stelleninhaber aus dem Westen sitzen bis heute auf ihren Posten und verhindern das Nachrücken einer ostdeutschen Nachwuchsgeneration.

Man darf aber nicht vergessen: damals hatte die frisch vereinigte Republik gar keine andere Wahl, als Zehntausende westdeutsche Aufbauhelfer in den Osten zu schicken. Denn deren Expertise war unentbehrlich für den Aufbau eines demokratischen Staates. Diesen Aufbauhelfern gebührt Dank, Dank dafür, dass sie diesen bemerkenswerten Kraftakt auf sich genommen haben,

(Zustimmung von Frank Scheurell, CDU, und von Daniel Szarata, CDU)

dass sie entfernt von Familien, Kindern, Freunden im Osten geholfen haben, Verwaltungsstrukturen aufzubauen und zu etablieren.

Unser Partnerland im Westen war Niedersachsen. Somit bestand für viele Verwaltungsmitarbeiter die Möglichkeit, zur Arbeit in den Osten zu pendeln. Sie kamen und kommen in Scharen: aus Helmstedt, Braunschweig, Gifhorn, Hannover, Wolfsburg.

Für andere war der Weg zum Pendeln zu weit und man wurde hier sesshaft. Man findet sie heute vermehrt im sogenannten Magdeburger Speckgürtel: Biederitz, Möser, Wahlitz, Wahlleben, Schönebeck, um nur einige Orte zu nennen.

Viele Wochenendpendler haben einen Zweitwohnsitz in Sachsen-Anhalt, den ersten Wohnsitz aber in der Heimat. Die Landesregierung stellte fest, dass in einigen Bereichen der Landesverwaltung immer noch 30 % der Beschäftigten ihren Wohnsitz außerhalb von Sachsen-Anhalt haben. Das ist erstaunlich, wenn nicht sogar bedenklich. Denn die Kolleginnen und Kollegen haben einen erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen und damit auf die Entwicklung im Land Sachsen-Anhalt.

Ja, es soll sie noch vereinzelt geben, die sogenannten DiMiDos, diejenigen, die nur dienstags, mittwochs und donnerstags hier sind, und die Wochenendpendler. Wer einmal Gelegenheit hatte, nachmittags oder abends den Pendlerzug von Magdeburg nach Braunschweig oder Helmstedt zu nehmen, kann sich einen guten Überblick verschaffen, was gerade so im Innenministerium, im Wirtschaftsministerium oder im Sozialministerium vor sich geht und was so geschafft wurde. Insbesondere für die Opposition ist das mitunter sehr interessant zu hören.

(Beifall bei der LINKEN)

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Ostdeutschland sind 87 % der dort lebenden Menschen auch ostdeutsch. Sie sollten auch verstärkt bei den Entscheidungen in ihrem Land, in ihrer Region, in leitenden Funktionen mitwirken dürfen. Davon sind wir bisher weit entfernt.

Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, sagte kürzlich in einem Interview:

„Die Dominanz westdeutscher Eliten im Osten wird von den Ostdeutschen als kultureller Kolonialismus erlebt. Viele Ostdeutschen haben auch 28 Jahre nach der Einheit das Gefühl, fremdbestimmt zu leben.“

Und weiter:

„Über die gefühlte Dominanz der Westdeutschen müsse gesprochen werden, und zwar ohne, dass sie persönlich genommen oder moralisch verstanden wird.“

Das möchten wir tun. Daher lassen Sie uns in den Fachausschüssen darüber sprechen.

Wir möchten gern wissen, wie die Landesregierung mit diesem Thema umgeht, ob sie sich der Problematik überhaupt bewusst ist und, wenn ja - das sollte spätestens nach unserer Kleinen Anfrage der Fall sein -, welche strukturellen Maßnahmen sie insgesamt oder ressortspezifisch gegen die Unterrepräsentanz Ostdeutscher in Führungspositionen der Landesverwaltung unternimmt. - Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Heiß. Es gibt zwei Fragen, und zwar von Herrn Scheurell und von dem Abg. Herrn Tullner. Möchten Sie die beantworten?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja, sehr gern.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell.


Frank Scheurell (CDU):

Sehr geehrte Frau Abg. Heiß, finden Sie es nicht schade, dass Sie so viel Energie und Enthusiasmus in Ihren Vortrag und in Ihre Recherche investieren mussten für ein Thema, welches wir doch schon lange überwinden wollten?

Wissen Sie, ich bin meiner Partnerstadt Göttingen dafür dankbar, dass sie sehr, sehr viel Aufbauhilfe für unsere Kommunen geleistet haben.

Sie haben in vielen, vielen, auch unbezahlten Stunden Abgeordnete, also Stadträte, geschult. Sie haben die Verwaltung auf Vordermann gebracht, damit sie den Realitäten des gesamten deutschen Raums genügen kann.

Frau Heiß, es mag sein, dass das eine oder andere ärgerlich ist, dass es heute noch so ist. Aber wir müssen endlich diese Ossi-Wessi-Diskussion überwinden.

(Beifall bei der CDU - Zustimmung bei der AfD)

Sie hilft uns nicht weiter.

Wissen Sie, wenn ich jetzt hier nach vorn schaue, könnte ich auch sofort mit einem Finger zeigen, wer da alles von woher ist. Aber, Frau Heiß, es zeigen auch immer vier Finger zurück. Das beherzigen Sie bitte bei dieser Diskussion. Sie bringt keinen wirklichen Gewinn für unser Bundesland. Glauben Sie es mir.

Ich bin dankbar, dass sich viele jetzt im sogenannten Magdeburger Speckgürtel angesiedelt haben. Stellen Sie sich einmal vor, Sie würden auch heute noch die Deutsche Reichsbahn verstopfen.

(Zustimmung bei der CDU)


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke, Herr Scheurell.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Heiß, bevor Sie antworten - Sie können vielleicht noch einen kleinen Moment durchatmen  , habe ich die ehrenvolle Aufgabe, Studentinnen und Studenten vom Ring Christlich-Demokratischer Studenten Magdeburg recht herzlich bei uns hier im Hohen Hause begrüßen zu dürfen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall im ganzen Hause)

Frau Abg. Heiß, Sie haben jetzt das Wort.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Zum einen, Herr Scheurell: Ja, ich bedauere das genauso wie Sie, dass das nötig ist. Das tut übrigens auch der Ministerpräsident, das hat er auch gesagt. Ich habe das Zitat wegen der Redezeit nicht vollständig vorgelesen. Es ist traurig, dass es so ist.

Zum Zweiten. Ja, auch ich bin dankbar, dass Aufbauhilfe geleistet wurde. Ich bin dankbar, dass es Partnerstädte gibt, die uns hierbei unterstützen, ohne Frage.

Zum Dritten, Herr Scheurell. Sie sind selbstständig. Sie haben eine Firma. Das finde ich richtig klasse. Es ehrt Sie auch, dass Sie sich das getraut haben. Das ist nicht ohne.

(Zustimmung von Frank Bommersbach, CDU)

Aber ich habe eine Weile in der Verwaltung gearbeitet. Ich habe viel zugehört, sowohl meinen Kollegen, die von hier kommen, als auch den Kollegen, die hierher gekommen sind oder immer noch pendeln. Ich habe viel gehört, was die Belange sind, wo es Konfliktlinien gibt.

Ich habe auch ganz viel Frust wahrgenommen, gerade aus den Gründen, die ich hier angeführt habe. Viele Positionen, angefangen bei Referatsleitern, Abteilungsleitern über Staatssekretäre bis hin zu den oberen Etagen, sind eben nach wie vor nicht mit Ostdeutschen besetzt. Die Leute sagen, sie möchten selber mitbestimmen, sie wohnen hier und sie möchten selbstbestimmter auch in der Verwaltung und in der Politik tätig sein.

Deswegen, weil wir es auch bei der Antwort auf unsere Kleine Anfrage gemerkt haben, dass das nicht nur gefühlt ist, sondern tatsächlich mit Zahlen belegbar ist, finde ich es wichtig, das Thema auch in meiner Generation hier noch einmal aufzumachen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Scheurell, Sie haben eine kurze Nachfrage?


Frank Scheurell (CDU):

Eine ganz kurze.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Okay.


Frank Scheurell (CDU):

Ich würde erst einmal vorschlagen, da, wo es so rote Linien und weiße Linien - das ist mir vollkommen egal  , sollte vielleicht ein Mediator bestellt werden, um so etwas auszuräumen.

(Zustimmung bei der CDU)

Nach meiner Auffassung geht es in diesem demokratischen Land immer nach Eignung, Leistung und Befähigung.

(Beifall bei der CDU)

Wenn sich Eignung, Leistung und Befähigung wirklich durchsetzen, dann dürfte es gar kein Thema sein, was Sie hier jetzt ansprechen.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Dann tut es die Landesregierung nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben noch eine zweite Nachfrage. Der Abg. Herr Tullner hat noch eine Nachfrage - wenn es möglich ist, kurz. Wenn ich unsere Zeitverzögerung anschaue, stelle ich fest, dass wir schon fast im nächsten Tagesordnungspunkt sind. - Bitte.


Marco Tullner (CDU):

Okay, Frau Präsidentin. - Einmal abgesehen davon, dass die Kategorien hier merkwürdig sind: nach Ihrer Kategorisierung habe ich mich als Mecklenburger wiedergefunden und Thomas Webel als Wessi, weil er in Bad Pyrmont geboren ist. Daran sehen Sie die Willkürlichkeit der Definitionen.

Aber vielleicht könnte der Schmerz oder die Problemsicht, die Sie in Ihrer Kleinen Anfrage und in Ihrer Rede deutlich gemacht haben, dadurch ein bisschen gelindert werden. - Es ist doch eine Intervention und keine Frage.

Wissen Sie, was passiert ist, als 1866, glaube ich, das Königreich Hannover von Preußen annektiert wurde? - Da haben die Preußen aus Magdeburg die Beamten nach Hannover geschickt, um denen einmal eine richtige Verwaltung beizubringen. Sehen Sie das in diesem Kontext vielleicht als ausgleichende Gerechtigkeit.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Danke. - Frau Heiß.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Es war ja eine Zwischenintervention. Dazu muss ich nichts sagen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. Herr Dr. Grube hat sich noch gemeldet. - Vielleicht noch eine Bemerkung. Herr Daldrup hat sich auch noch gemeldet. Aber in Anbetracht dessen, dass wir unsere Zeitvorgabe schon so weit überschritten haben, lasse ich allerhöchstens zwei Fragen pro Fraktion zu. Die Fraktion der SPD hatte noch gar keinen Fragesteller. - Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Kollegin Heiß, ich habe eine Verständnisfrage. Ab wann ist Mann oder Frau ostdeutsche Führungskraft?

(Beifall bei der SPD)

Qua Geburt? Also muss es der Bioossi sein oder die weibliche Form davon? Oder würde es zum Beispiel ausreichen, wenn jemand direkt nach der Wende hergezogen ist und seit fast 30 Jahren hier wohnt? Ab wann ist Mann oder Frau ostdeutsche Führungskraft?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Führungskraft kann ich Ihnen ganz einfach beantworten. Klar, aus meiner Sicht - so haben wir es auch in der Anfrage wissen wollen  , was die Verwaltung angeht, aus meiner Sicht ab Referatsleiter aufwärts. Ganz einfach.

Die andere Frage, die schwieriger zu beantworten ist, lautet: Ab wann oder - besser gesagt - seit wann ist man ostdeutsch? Da gibt es ja unterschiedliche Definitionen. Die Studie der Universität Leipzig hat gesagt, dass man in den 70ern geboren sein muss, sodass man seine Kindheit, seine Jugend noch in der DDR verbracht hat, das noch mitbekommen hat. Es gibt andere, die sagen, egal wann man in der DDR geboren ist, auch die, die hier nach der DDR geboren sind, sind auch ostdeutsch sozialisiert.

Meine persönliche Definition ist: Für mich ist jemand Ossi, der hier aufgewachsen ist und der hier Familie hat, der miterlebt hat, was nach der Wende passiert ist, die Umbrüche, wenn die Eltern oder die Großeltern die Arbeit verloren haben, wenn Leute weggegangen sind, Familien zerrissen wurden, weil Leute in den Westen gegangen sind, wenn man mitbekommen hat, wie das System hier funktioniert hat und dadurch geprägt wurde. Dann ist jemand für mich Ossi. Darum zähle ich zum Beispiel auch Herrn Webel, der im Westen geboren ist, aber hier aufgewachsen ist, auch zu den Ostdeutschen und habe gesagt: „Vier von zehn sind Ostdeutsche.“

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es macht es nicht einfacher, wenn der Geräuschpegel dermaßen ansteigt, dass im Prinzip niemand mehr was versteht. Dann wird eventuell noch einmal nachgefragt. Ich denke, wir sollten auch den Geräuschpegel noch etwas hinunterschrauben. Aber ich glaube, Herr Dr. Grube hat noch eine Nachfrage.

(Zurufe)

  Nein, Herr Dr. Grube hat erstmal noch eine Nachfrage. Er steht noch dort. Bitte, Herr Dr. Grube.


Dr. Falko Grube (SPD):

Frau Kollegin Heiß, wenn ich Sie richtig verstanden habe und das mal adaptiere, was Sie persönlich als Definition sehen, dann würden Sie auch sagen, dass die Thüringische LINKE keine ostdeutsche Führungskraft zum Ministerpräsidenten gemacht hat; das ist Herr Ramelow.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Ja.

(Zuruf von Eva von Angern, DIE LINKE)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Steppuhn. Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Sehr geehrte Kollegin Heiß, ich bin jetzt     

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es bringt überhaupt nichts, wenn wir jetzt kreuz und quer unsere Definitionen von dem einen oder anderen bringen. Wir haben jetzt noch einen Fragesteller. Ich bin schon bemüht, dass wir doch versuchen, zumindest jeden Tagesordnungspunkt vernünftig zu Ende zu bringen.

An dieser Stelle hat aber erstmal Herr Steppuhn das Wort. Dann darf Frau Heiß antworten. Dann gehen wir weiter in der Debatte. - Bitte.


Andreas Steppuhn (SPD):

Frau Kollegin Heiß,

(Heiterkeit)

ich selbst bin im alten „Wilden Westen“ geboren, bin 56 Jahre alt und genau 28 Jahre in Sachsen-Anhalt, habe meine Frau hier kennengelernt, meine Kinder sind hier geboren. Wie würden Sie mich denn einordnen?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Wie fühlen Sie sich denn? Wie empfinden Sie sich denn selbst? - Ich würde sagen: Sie sind ein Wossi. Sie sind eine Mischung. Davon gibt es ganz viele.

Aber ich finde es übrigens interessant, wenn ich das kurz sagen darf. Vorhin wurde gesagt, das Thema sei längst vorbei, darum müsse man gar nicht mehr drüber reden. Aber ich sehe an den vielen Wortmeldungen, wie dann doch die Gefühle in Wallung geraten, wie viel da noch zu sagen ist.

Darum bin ich sehr froh, dass wir diese Kleine Anfrage und den Antrag gestellt haben; denn da scheint offensichtlich noch ein großer Bedarf zu sein. Deswegen werbe ich ausdrücklich dafür, dass Sie dem Antrag zustimmen oder den zumindest in die Ausschüsse überweisen.

(Beifall bei der LINKEN)


Andreas Steppuhn (SPD):

Dann will ich Ihre Frage noch beantworten. Ich fühle mich in diesem Land zu Hause.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Das ist schön, ich auch.

(Heiterkeit)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Wir haben eine weitere Frage von der AfD-Fraktion. - Herr Kohl, bitte.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Kohl, ich muss bloß noch mal dafür werben, dass wirklich hier mehr Ruhe einkehrt, ansonsten kommt auch die Frage nicht bei der Kollegin Heiß an. Dann werden wir bestimmt noch eine Stunde diskutieren, damit wir überhaupt irgendwas verstehen.

(Unruhe - Glocke der Präsidentin)

Ich denke, wir haben jetzt einen Punkt erreicht: Entweder nehmen die parlamentarischen Geschäftsführer jetzt ihre Dinge in die Hand und sagen: „Wir würden gern die Tagesordnung heute verlassen“, oder reißen Sie sich bitte zusammen, damit wir heute noch vernünftig tagen können.

(Beifall bei der SPD)

Herr Kohl, Sie haben jetzt das Wort.


Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine Frage schließt an die Aussage von Herrn Scheurell an, dass jedes öffentliche Amt nach Leistung, Eignung, Befähigung vergeben wird und dazu jeder Deutsche Zugang hat. Da würde mich interessieren, wie Ihr Lösungsansatz aussehen sollte, ein öffentliches Amt zu besetzen, ohne das Leistungsprinzip zu beachten. Oder wollen Sie den Geburtsort irgendwie zum Qualifikationsmerkmal erheben?


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Danke für die Frage, Herr Kohl. - Nein, das Leistungsprinzip muss natürlich für alle gleichermaßen gelten. Aber es gibt aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht schon verschiedene Möglichkeiten, wie man dafür sorgen kann, dass, ich sage einmal, Menschen, die hier geboren wurden, in Sachsen-Anhalt, besser berücksichtigt werden können.

Ich schaue mir zum Beispiel ein Ministerium wie das Innenministerium an - das passt bei Ihnen auch thematisch  , wo 80 % der Führungspositionen von Menschen besetzt sind, die nicht hier geboren sind. Dann kann man doch sagen, wir machen so eine Art Diversitätsquote, indem man sagt, die Leute, die anders sind als ein Großteil der Leute, die wir beschäftigt haben. Es kann sein, dass jemand ostdeutsch ist oder, wenn da eine hohe Männerquote ist, dass man sagt, wir stellen dann eher Frauen ein. Man kann zum Beispiel auf Diversität setzen. Oder wenn es eine hohe Männerquote gibt, sagt man, wir stellen eher Frauen ein. Man kann sagen, wir setzen auf Diversität. Wir möchten gern, dass unsere Ministerien, unsere Landesverwaltung möglichst von unterschiedlichen Menschen aus ganz unterschiedlichen Bereichen besetzt werden. Das hängt damit zusammen, woher Sie kommen.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Kollegin Heiß, ich muss noch mal unterbrechen. - Ich kann Ihnen sagen, ich sitze heute auch bis Mitternacht hier. Mir macht das nichts aus. Aber es gibt immer noch Abgeordnete, die gern diesen Ausführungen ihr Gehör schenken wollen.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich merke immer mehr, dass die Kollegen inzwischen vorgebeugt sitzen, weil sie nichts verstehen.

(Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen unterhalten sich)

  Werte geschäftsführende Mitglieder des Landtages, gehen Sie bitte vor die Tür. Wir können hier nicht in Ruhe mit diesem Tagesordnungspunkt fortfahren. Sie können sich gern beraten. Aber dann gehen Sie bitte für fünf Minuten vor die Tür, damit wir tatsächlich hier die Gelegenheit zu einer vernünftigen Beratung haben.

(Unruhe)

Ich denke, so eine Qualität wie heute hatten wir bisher noch gar nicht. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen: Lassen Sie den Fragestellern und denjenigen, die die Antwort geben wollen, die Möglichkeit, dies zu tun. - Bitte, Frau Heiß, Sie dürfen fortfahren.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Diversität, Herr Kohl. Die zweite Möglichkeit wäre eine anonymisierte Bewerbung. Es gibt mehrere Städte in Westdeutschland - da müsste ich noch mal nachgucken, welche; ich glaube, Bremen war dabei  , die sehr gute Erfahrungen mit anonymisierten Bewerbungen haben, sodass auch die Bewerber - egal welchen Hintergrund sie haben - überhaupt erst einmal in die Phase eines Bewerbungsgesprächs kommen, die sonst - aus welchen sozialen Gründen auch immer - aussortiert wurden. Das wären zwei zwei Möglichkeiten, die wir sehen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank. - Sie haben eine kurze Nachfrage. Ich bitte darum, diese kurz zu stellen und auch bitte kurz zu antworten.


Hagen Kohl (AfD):

Ich halte das für in der Praxis als schwierig durchzusetzen. Natürlich sind Sie auch fremdgesteuert. Sie können ja nicht steuern, ob sich ein Ossi oder ein Wessi bewirbt. Und diese Stimmung, die Sie schildern, dass Bedienstete quasi darunter leiden täten, dass ihre Vorgesetzten aus den Altbundesländern kommen, kann ich zumindest so nicht bestätigen.

Ich habe selbst eine Weile im Innenministerium gearbeitet. Ich fand, die Herkunft eines Vorgesetzten spielte da keine Rolle. Das sind immer so persönliche Befindlichkeiten.


Kristin Heiß (DIE LINKE):

Das ist sicher falsch angekommen. Das hat nichts damit zu tun, ob man unter seinem Chef leidet. Da ist es egal, wo der herkommt; man kann unter jedem Chef leiden. Es geht uns darum, dass man selbst kaum eine Chance hatte.

Ich will Ihnen Beispiele nennen. Die Verwaltungen sind auch voll von vielen Frauen, gerade in unteren Bereichen, die damals aus unterschiedlichen Bereichen kamen, Rat des Bezirks, Rat der Stadt usw., die jetzt aber als Sachbearbeiterin oder als Mitarbeiter arbeiten; das aber schon seit Anfang der 90er-Jahre. Die haben vielleicht die Möglichkeit bekommen, den Aufstiegslehrgang I und II zu machen, sind dann vielleicht noch ein bisschen hochgerutscht, haben dann vielleicht eine EG 10 oder was auch immer bekommen, hatten aber nie die Chance, noch weiter zu steigen.

Das lag oder liegt vielleicht auch daran, dass sie einfach froh waren, überhaupt einen guten Job zu haben, überhaupt die Möglichkeit bekommen zu haben. Oder Sie hatten einfach keine Möglichkeiten oder keine Zeit mehr, zu studieren, haben dann vielleicht Kinder bekommen und haben dann gesagt, okay, sie verharren hier. Das liegt sicherlich auch an den Menschen selbst. Bloß, die Voraussetzungen, die die Menschen mitgebracht haben, sind halt sehr unterschiedlich. Das muss sich in gewisser Weise auswachsen - keine Frage.

Aber ich glaube, dass es eine Generation gibt, die bei mir anfängt, auch bei den Leuten, die Mitte 40 sind, die hier in einem westgeprägten System quasi schon gelernt oder studiert haben, die jetzt auch die Chance bekommen sollten, gleichberechtigt in Führungspositionen zu gelangen.

(Beifall bei der LINKEN)