Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Donnerstag, 21.03.2019

1 Termin gefunden

ICS Export
10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 22

Beratung

Kinder, Jugendliche und junge Volljährige von der Kostenheranziehung im Rahmen des SGB VIII befreien

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3589



Die Einbringerin ist die Abg. Frau Hohmann. Frau Hohmann, Sie haben das Wort.


Monika Hohmann (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Versetzen Sie sich bitte in diesem Moment einmal zurück in Ihre Jugendzeit.

(Heiterkeit bei der LINKEN und bei den GRÜNEN - Zurufe von der SPD: Oh je!)

Ein neuer Lebensabschnitt beginnt für Sie. Sie freuen sich auf Ihre Ausbildung und natürlich auf Ihr erstes eigenes verdientes Geld. Sie können jetzt selbst entscheiden, wofür Sie es ausgeben oder aber auch sparen möchten. Sie treffen eigenständig Ihre Entscheidung und fühlen sich gut dabei. Sie haben damit gelernt, ihr späteres Leben eigenverantwortlich zu führen. Sie sehen einen Sinn in einer guten Ausbildung und schätzen damit den Wert selbst verdienten Geldes.

Leider werden Jugendliche, die fremd untergebracht sind, diese positiven Erfahrungen oft nicht machen können. Ihre Startmöglichkeiten ins Leben sind bedeutend schwieriger als bei Kindern, die bei ihren Eltern aufwachsen.

Warum ist das so? - Sobald fremd untergebrachte Kinder und Jugendliche ein eigenes Einkommen erzielen - dazu zählen auch Lehrlingsgeld oder BAföG - werden ihnen 75 % dieser Einnahmen gekürzt. In einem Artikel auf „Spiegel Online“ vom 1. November 2018 wird von einer 17-jährigen jungen Frau, die als Pflegekind in einer Pflegefamilie aufwächst, berichtet. Sie hat eine Ausbildung zur Einzelhandelskauffrau begonnen und verdient dadurch monatlich 855 € brutto. Davon bleiben ihr aber nur 241 € übrig. Den Rest zieht das Jugendamt ein.

Auch Jugendliche, die sich einen Job zur Aufbesserung des Taschengeldes suchen, zum Beispiel Zeitungen austragen, im Supermarkt auspacken oder sich ähnlich engagieren, erfahren, dass 75 % des Lohnes an das Jugendamt abgegeben werden müssen. Es ist für sie daher nur sehr schwer nachvollziehbar, wenn ihnen erklärt wird, dass das Amt für sie Unterkunft und Verpflegung zahlt und deshalb die zusätzlichen Einkünfte einbehält.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Grundlage dafür bildet § 94 Abs. 6 SGB VIII. Dort ist geregelt, dass junge Menschen, sofern sie ein Einkommen erzielen, nach Abzug von Steuern und Versicherungen 75 % ihres Einkommens als Kostenbeitrag einzusetzen haben. Doch nicht nur bei vollstationären Leistungen wie Vollzeitpflege, Heimen und betreuten Wohnformen, sondern auch bei teilstationären Leistungen, etwa bei Versorgung in Notsituationen, in Tagesgruppen und Eingliederungshilfen und sogar bei vorläufigen Maßnahmen wie zum Beispiel bei einer Inobhutnahme durch das Jugendamt, sind Kostenbeiträge zu erheben.

Dabei sind die betroffenen jungen Menschen vorrangig an den Kosten zu beteiligen. § 94 Abs. 1 SGB VIII regelt, dass Eltern und Lebenspartner der jungen Menschen nachrangig zu den Kosten herangezogen werden sollen.

Im Zuge der SGB-VIII-Reform durch das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz ist erkannt worden, dass die derzeitige Regelung nicht dem Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe entspricht, junge Menschen zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu entwickeln und sie zu einem eigenständigen, selbstverantwortlichen Leben zu erziehen und zu motivieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Kinder- und Jugendstärkungsgesetz war deshalb vorgesehen, die Heranziehungsquote von 75 % auf 50 % abzusenken. Es sollte einen Freibetrag in Höhe von 150 € auf Ausbildungsvergütungen geben; Praktika, Ferienjobs und Schülerjobs sollten von der Heranziehung ausgenommen werden.

Dies sind schon einmal richtige und grundsätzlich positiv zu bewertende Schritte. Aber von vielen Fachverbänden wurde kritisiert, dass die derzeitige Ausnahmeregelung, nach der die Jugendämter ganz oder teilweise von einer Kostenheranziehung absehen können, gestrichen werden soll.

Die SGB-VIII-Reform liegt jedoch, wie wir alle wissen, im Bundesrat auf Eis. Der Zeitpunkt einer Verabschiedung des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes ist völlig unklar. Damit ändert sich wohl für die betroffenen jungen Menschen hier und heute erst einmal gar nichts. Das ist ein Zustand, der zumindest für meine Fraktion nicht hinnehmbar ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der Vorbereitung meiner Rede bin ich auf einen Bericht von einer Amtsvormundin gestoßen. Glauben Sie mir, aus meiner Sicht trifft sie wirklich den Nagel auf den Kopf. Sie sagte nämlich - ich zitiere  :

„Die Jugendlichen haben in der Regel die Fremdunterbringung in Einrichtungen oder Pflegefamilien nicht verschuldet, sondern ihre Eltern. Diese Kinder müssen nicht nur mit einem viel schwierigeren Start ins Leben klarkommen, nein, sie werden immer wieder weiter ‚bestraft‘. Wie sollen diese Jugendlichen motiviert werden, sich Geld zu verdienen, um etwas Startkapital zu haben? So ist zum Beispiel ein Laptop für die weiterführende Schule manchmal zwingend notwendig. Welches Zeichen wird diesen Jugendlichen vermittelt? Es lohnt sich nicht zu arbeiten! Das Geld wird uns vom ‚Staat‘ sowieso wieder weggenommen. Also ist es doch besser, sich gleich an diesen zu wenden und nichts zu tun. Sind wir, die Gesellschaft, wirklich auf das Geld der Jugendlichen angewiesen, oder wäre es nicht sinnvoll, einmal über diese Regelung nachzudenken?“

(Beifall bei der LINKEN)

Ich denke, meine Damen und Herren, treffender kann man es gar nicht formulieren.

(Ulrich Siegmund, AfD: Nein!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit unserem Antrag beziehen wir uns nicht nur auf vollstationäre Leistungen, sondern auch auf teilstationäre und vorläufige Maßnahmen des Jugendamtes. Wir wissen, dass wir damit einen großen Bogen schlagen, halten es aber für dringend geboten, die Kostenbeteiligung betroffener junger Menschen in allen infrage kommenden Bereichen zu prüfen und nach Möglichkeit abzuschaffen.

Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass dies ein komplexes Thema sein wird.

Sehr geehrte Damen und Herren! Von der Landesregierung wurde in der letzten Sitzung des Landesjugendhilfeausschusses mitgeteilt, dass im Bund versucht werde, eine erneute Reform des SGB VIII anzugehen, diesmal aber von Anfang an mit einer breiten öffentlichen Beteiligung. So sollen zum Beispiel Bund-Länder-Arbeitsgruppen eingerichtet werden. All dies wird jedoch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Dennoch möchten wir mit unserem Antrag erreichen, dass sich die Landesregierung im Interesse der betroffenen jungen Menschen möglichst klar bekennt und im Bundesausschuss und im Bundesrat für ihre Interessen streitet. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

(Beifall bei der LINKEN)