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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will im Zusammenhang mit der Frage der Rücküberführung der Horte darauf hinweisen, dass dies einmal Schulhorte waren, die im Jahr 2001 - ich sage es einmal so - in einer Nacht-und-Nebel-Aktion - daran will ich insbesondere diejenigen erinnern, die vielleicht schon so lange dabei sind - in das KiFöG und damit an die Kommunen übertragen worden sind. Also die Aufgabe Hort wurde übertragen, das Personal nicht - das will und kann ich in den drei Minuten jetzt nicht vertiefen.

Aber weil wir durch diese Erfahrungen geprägt sind und weil das Thema Schulhorte natürlich eines ist, das dem Grunde nach bei vielen erst einmal positiv besetzt ist, ohne auf die Probleme zu schauen, die die fast 20 Jahre lange Entwicklung mit sich bringt, haben wir das Thema aufgegriffen.

Der Aufhänger ist aber auch, dass die Koalition selbst das Fass aufgemacht hat und wir uns natürlich gefragt haben: Was bedeutet denn das? Was bedeutet denn diese Prüfung? Was wird denn geprüft? Woran wird denn dabei gedacht? - So ist unser Antrag gestrickt.

Wenn man sich den Antrag anschaut, dann stellt man fest, Herr Daldrup, dass er von den Kindern her, von den Eltern her, von den Erzieherinnen her und von den Trägern her gedacht ist. Ich sage noch einmal: Ja, wir sehen die Probleme. Unser Ansinnen ist aber, sich hinzusetzen, Frau Kolb-Janssen, und gerade keinen Schnellschuss zu machen, selbstverständlich nicht. Das verbietet sich von selbst.

(Zuruf von Dr. Verena Späthe, SPD)

Deswegen ist es überhaupt nicht denkbar, die letzte Schulgesetznovelle oder die jetzige KiFöG-Novelle dafür zu nutzen.

Wir gehen davon aus, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas gemacht wird. Das ist ja Ihre Ansage, dazu in dieser Legislaturperiode noch etwas zu machen. Wir wissen, dass es noch andere Themen gibt, dass es noch einmal eine Novelle gibt, oder es findet halt in dieser Legislaturperiode nicht statt. Das ist das, was wir gesagt haben.

Nur, die Träger und die Eltern diskutieren ja schon darüber. Also entweder man muss sagen, das wird nichts mehr, oder man muss relativ zügig etwas auf den Tisch legen, unter dem man sich etwas vorstellen kann. - Das ist doch der Punkt.

Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht; denn wir haben uns hingesetzt und in dem Wissen, das wir von den Systemen haben, etwas auf den Tisch gelegt. Wir wollen zumindest für eine Ermunterung sorgen. Wir haben nicht gesagt, dass Gefahr im Verzug besteht und Not am Mann ist, sodass wir das machen müssen. Wir haben nur gesagt: Wenn ihr es macht, dann nicht ein Jahr vor dem Koalitionsende.

Wir haben vor allem gesagt, dieses und jenes muss bedacht werden. Es darf keine Mitnahmeeffekte geben. Die Synergien, die entstehen, müssen den Kindern und den Eltern zugutekommen und nicht der Staatskasse. Das ist zum Beispiel eine Ansage von uns,

(Beifall bei der LINKEN)

die man hoffentlich berücksichtigt.


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Frau Gorr hat sich zu Wort gemeldet. - Frau Gorr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Das Mikrofon geht nicht.

(Angela Gorr, CDU, wechselt zum Saalmikrofon der SPD - Zurufe von der CDU und der SPD: Jetzt geht es! - Das Saalmikrofon schaltet sich ab!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Jetzt war es zu spät.

(Angela Gorr, CDU, schaltet das Saalmikrofon wieder ein - Dr. Falko Grube, SPD: Wir mögen Sie, ja!)


Angela Gorr (CDU):

Danke schön. - Herr Kollege Lippmann, ist es nicht eher so, dass Sie mit Ihrem Antrag etwas Unruhe verbreiten?

(Dr. Verena Späthe, SPD: … möchten!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Nein.


Angela Gorr (CDU):

„Möchten“ hat jetzt meine Kollegin Frau Dr. Späthe ergänzt. Das hätte ich natürlich hier nicht so formuliert, nett wie ich bin. Ich habe in den Äußerungen der Kolleginnen und Kollegen aus der Koalitionsfraktion von einem Schnellschuss überhaupt nichts gehört, sondern nur von Besonnenheit, Bedachtsamkeit und von der Einbeziehung aller Dinge, die auch Sie anmahnen. Also ich denke, wir alle haben das hier zugesagt.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Das ist jetzt ein Missverständnis zwischen uns. Ich habe nur auf die Aussage von Frau Kolb-Janssen reagiert, die mit Blick in meine Richtung von einem Schnellschuss gesprochen hat. Ich habe nur gesagt, das ist natürlich überhaupt nicht das, was wir meinen. Wir haben gesagt: Wir wollen das so machen, damit es kein Schnellschuss wird.

Ein Schnellschuss wird es dann, wenn jetzt ganz lange nichts passiert und dann kurz vor Toresschluss auf einmal etwas auf den Tisch gelegt wird. Das ist genau die Erfahrung, die wir im Jahr 2001 oder etwas vor dem Jahr 2001 hatten, als alles Knall auf Fall, also ohne ganz viele Sachen zu bedenken, in die Kommunen gegeben wurde.

(Detlef Gürth, CDU: War das noch eine Minderheitsregierung, oder was?)

Da kommen unsere ganzen pädagogischen Mitarbeiterinnen unter anderem her.

Ich wollte nur klarstellen, mit Gründlichkeit, mit den Themen, die wir benannt haben, haben wir sozusagen nur unseren Beitrag dazu geleistet. Und wir haben natürlich die Erwartung, dass wir bis zum Sommer - ich muss hier nicht erklären, wie lange solche Umsetzungsprozesse sind, wenn man es ernst meint - etwas vorliegen haben. Wenn man es ernst meint, muss man bis zum Sommer etwas auf den Tisch legen, oder man muss die Finger davon lassen. Nur das ist die Ansage.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben versucht, dazu etwas beizutragen.

(Beifall bei der LINKEN)