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Dienstag, 22.01.2019

3 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Besuch der Internationalen Grünen Woche in Berlin

Teilnahme von Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch am Bördetag
Berliner Messegelände Halle 23b

12:00 Uhr Datum: 22.01.2019

Konstituierende Sitzung der Enquete-Kommission „Gesundheitsversorgung und Pflege"

Vizepräsident Willi Mittelstädt eröffnet die erste Sitzung der Enquete-Kommission
Landtag, Domplatz 6-9, Magdeburg

12:30 Uhr Datum: 22.01.2019

Parlamentarische Kontrollkommission

22. Sitzung
Landtag von Sachsen-Anhalt, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude, 39104 Magdeburg

Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 21

Beratung

Gewährung eines Rechtsanspruchs auf Ganztagsangebote an Grundschulen gut vorbereiten

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3588



Einbringer ist der Abg. Herr Lippmann. Bitte, Herr Lippmann, Sie haben das Wort.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vom 14. März 2018 das bildungspolitische Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2025 in Abstimmung mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Dafür will der Bund 2 Milliarden € zur Verfügung stellen.

Vor diesem Hintergrund hatte der Koalitionsausschuss unserer Kenia-Koalition am 8. Mai 2018 in einem Eckpunktepapier zur KiFöG-Novelle unter anderem auch die folgende Passage beschlossen - ich zitiere  :

    „Es wird geprüft, unter welchen Rahmenbedingungen die Horte noch in dieser Legislaturperiode in das Schulgesetz aufgenommen werden können, um die Entwicklung der Grundschulen zu Ganztagsschulen zu befördern.“

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war vor reichlich einem halben Jahr. Wenn dieser Beschluss tatsächlich ernst gemeint war, dann müsste sich so langsam etwas tun; denn ein solches Rollback für die Schulhorte nach fast zwei Jahrzehnten im Kinderfördergesetz ist natürlich nicht von heute auf morgen zu erreichen.

(Angela Gorr, CDU: Genau!)

Sehr viel Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, bietet die Legislaturperiode für ein solches Projekt nicht mehr.

Alle Beteiligten wurden zunächst einmal ordentlich aufgeschreckt und verunsichert. Die Einrichtungsträger, die Eltern und nicht zuletzt die Beschäftigten wissen nicht, was die Koalition tatsächlich vorhat, welche Veränderungen geplant sind und welche Konsequenzen ein Übergang der Horte aus dem Bereich des KiFöG in das Schulgesetz hätte. Die meisten befürchten Schlimmes, wenn die Koalition das Thema Schulhorte tatsächlich anfasst. Wir meinen, dass diese Befürchtungen berechtigt sind.

(Beifall bei der LINKEN)

Denn Verbesserungen sind dabei nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Wie beim KiFöG insgesamt ist auch hier absehbar, dass es Versuche geben wird, dieses Bildungs- und Betreuungsangebot einzuschränken, vor allem aber billiger zu machen. Außerdem besteht in der Koalition offenbar die Hoffnung, dass man mit dem Geld und dem Personal, das dann aus den Kindertageseinrichtungen in die Grundschulen gehen würde, die dortigen Lücken in der Unterrichtsversorgung schließen könnte, die der Bildungsminister bis heute nicht in den Griff bekommen hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Vor allem aber besteht bei den Betroffenen die Sorge, dass sie an einem solchen Prozess wieder einmal nicht beteiligt werden, sondern dass Entscheidungen über ihre Köpfe hinweg getroffen werden. Die Horte haben sich seit der Übertragung in das KiFöG im Jahr 2001 in einem schwierigen, aber erfolgreichen Entwicklungsprozess ihren Platz in den Kindertageseinrichtungen erarbeitet, mancherorts auch erkämpft. Sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Kindertageseinrichtungen und der Schulen.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese gute Arbeit in den Horten darf durch Strukturveränderungen nicht infrage gestellt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz dieser Kritik und vielfältiger Bedenken stehen wir dem Grunde nach einer Rückführung der Horte an die Schule aufgeschlossen und positiv gegenüber. Das sollte aus unserem Antrag deutlich hervorgehen.

Nur, diese Rückführung darf nicht zum Selbstzweck verkommen. Sie darf auch nicht aus rein ökonomischen Gründen erfolgen. Und es muss einen transparenten und fachlich fundierten Arbeitsprozess geben, an dem die Betroffenen von Beginn an beteiligt werden. - Das sind unsere Grundforderungen, die wir bereits vor der Sommerpause in einem Workshop mit interessierten Vertretern der Träger, der Eltern, der Beschäftigten und der Ministerialverwaltung erörtert haben.

Denn es gibt, wie so oft, auch beim Thema Schulhorte ebenso große Chancen wie auch Risiken. Es hängt sehr von den handelnden Akteuren ab, wohin sich die Waage neigt. Man könnte auch sagen: Die Liste der möglichen Nebenwirkungen für die gewachsene Ganztagsbetreuung im Land ist lang, und es kommt darauf an, ob und wie man diesen begegnet. Damit beschäftigt sich Punkt 3 unseres Antrags mit vielen verschiedenen Unterpunkten im Kern. Es geht uns darum, die bereits heute erkennbaren Nebenwirkungen zu benennen, die einen Behandlungserfolg vollständig zunichtemachen könnten.

Bisher haben es die Koalitionsfraktionen nur bei einer Ankündigung belassen. Man könnte versucht sein, sich darauf zu verlassen, dass sie in dieser Legislaturperiode zur Hortüberführung ohnehin nichts mehr zustande bringen. Dann würde einfach alles so bleiben, wie es jetzt ist, und dann wäre zumindest das mit den Nebenwirkungen erledigt.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das wollen wir nicht; denn das Thema der Schulhorte hat eine erhebliche gesellschaftliche Bedeutung. Wir wollen, dass dieses Thema bearbeitet wird und dass uns durch die Landesregierung ein seriöses Konzept vorgelegt wird.

Die bereits angesprochenen Risiken können aus unserer Sicht bei entsprechendem Willen und nötiger Fachkompetenz gemeistert werden. Was uns bewegt, das sind die Perspektiven, die eine Rücküberführung der Horte an die Schulen und damit die Entwicklung aller Schulen zu Ganztagsschulen mit einem Rechtsanspruch bis zum 14. Lebensjahr bieten. Hier können Bildung und Erziehung für alle Kinder in einem eng verbundenen System von unterrichtlichen und sozialpädagogisch geprägten außerunterrichtlichen Angeboten gemeinsam und von unterschiedlichen Professionen organisiert werden. Das wäre ein wirklich bedeutender Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, lohnt es sich zu kämpfen und zu streiten.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Antrag wollen wir die Koalition nachdrücklich ermuntern, sich dieser Aufgabe zu stellen und dabei nicht vom Weg abzukommen. Deshalb haben wir ein paar Leitplanken aufgestellt und ein paar Lichter angezündet. Wir benötigen für die Diskussion über die Rückführung der Horte an die Schule eine grundlegende Verständigung darüber, wie wir neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor allem eine qualitative Weiterentwicklung dieses Ganztagsangebotes für Schulkinder erreichen können. Das muss das Ziel bei diesem Transformationsprozess sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Aus diesem Grund legen wir jetzt unsere Forderungen und Erwartungen an die Erarbeitung eines Hortüberleitungskonzeptes durch die Landesregierung auf den Tisch. Wir gehen davon aus, dass bis zum Sommer klar sein muss, ob es ein umsetzbares Konzept geben kann und geben wird. Dann hatte die Landesregierung nach dem Beschluss im Koalitionsausschuss auch mehr als ein Jahr Zeit, um zu prüfen und abzuwägen, wie es gehen könnte, was dabei zu bedenken ist und was alles geregelt werden muss.

Wenn die Landesregierung allerdings bis zum Sommer keine Klarheit dazu herstellen kann, wie eine Hortüberleitung angegangen werden soll, dann hat sich aus unserer Sicht das ganze Projekt zumindest für diese Legislaturperiode erledigt. Das sollte man dann aber auch erklären und die Diskussion dazu offiziell beenden und nicht schwelen lassen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir hoffen aber auf ein besseres Ende, als dass die Koalition vor den Herausforderungen einknickt. Wir sollten auf jeden Fall die jetzt vorhandene Zeit nutzen, um uns darauf vorzubereiten, für alle Grundschulkinder einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen sicherstellen zu können, ohne damit in Konkurrenz zur jetzigen Hortbetreuung nach dem KiFöG zu treten. Das ist die Aufgabe. Darin liegen die Chancen. Dafür haben wir wichtige Vorarbeiten geleistet. Und dafür stehen wir auch weiterhin mit unserer Fachexpertise zur Verfügung.

(Beifall bei der LINKEN)

Was wir allerdings nicht mittragen werden, sind ein Sparprogramm Hort, ein Verzicht auf die Festlegung von verbindlichen Personalschlüsseln, eine Reduzierung der Angebote an die Hortkinder, eine Verschlechterung der Beschäftigungsbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher und eine Abkehr von familienfreundlichen Regelungen für die Eltern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb bitte ich darum, diesen hier formulierten Auftrag an die Landesregierung zu erteilen. - Vielen Dank

(Beifall bei der LINKEN)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Lippmann, Herr Daldrup hat sich zu Wort gemeldet. - Herr Daldrup, Sie haben das Wort.


Bernhard Daldrup (CDU):

Herr Kollege Lippmann, ist Ihnen aufgefallen, dass Sie in Ihrer ganzen Rede die Begriffe Kinder, Schulkinder und Jugendliche nur dreimal benutzt haben, und dass Sie eine Rede gehalten haben, die sich ausschließlich mit Strukturen und Sprachbildern beschäftigt hat?

(Robert Farle, AfD: Nö, ist nicht aufgefallen!)


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Erstens haben wir für die Einbringung eine Redezeit von zehn Minuten und nicht von 15 Minuten.

Zweitens, Herr Daldrup, will ich daran erinnern, dass unser Antrag, der eine Auftragsbeschreibung ist, andockt an eine Ansage der Koalition, die in den Raum geworfen wurde und die ein Fass aufgemacht hat, in dem bis jetzt nicht einmal ein Krümel liegt.


Bernhard Daldrup (CDU):

Sie sollen nur sagen, dass Sie gar nicht über Kinder geredet haben, sondern nur über Strukturen.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Ja, aber unsere Aufgabe ist es doch, Strukturen zu schaffen. Herr Daldrup, wir haben ja Strukturen.


Bernhard Daldrup (CDU):

Ja, klar.


Thomas Lippmann (DIE LINKE):

Sie wollen ein bisschen provozieren; vielleicht darf ich darauf antworten. - Ich habe ja gesagt, wir haben bestehende Strukturen, in denen die Horte im Bereich der Kindertagesstätten über 20 Jahre hinweg eine erfolgreiche Entwicklung genommen haben. Wir befinden uns also nicht in einer Notsituation, in denen wir keine vernünftigen Angebote für unsere Kinder haben, für die Null bis Einjährigen bis hin zu den 14-Jährigen.

Die Koalition hat vielmehr eine Strukturdebatte eröffnet, zu der wir erklären, dass wir mehr Chancen als Risiken sehen, aber auch Risiken sehen. Natürlich habe ich jetzt etwas zu den Strukturen gesagt. Wenn wir über die Betreuungsqualität in den Einrichtungen reden wollen, dann stellen wir einen anderen Antrag und dann halte ich auch eine andere Rede.

(Beifall bei der LINKEN)