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Montag, 25.03.2019

Keine Termine vorhanden.

Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht. Dann danke ich Herrn Loth für den kurzen Beitrag.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Wir stimmen ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration in der Drs. 7/3585. Wer für die Beschlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Koalition. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Fraktionen DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit hat die Beschlussempfehlung die Mehrheit des Hohen Hauses erhalten.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Der Tagesordnungspunkt 20 ist damit erledigt.