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Donnerstag, 21.03.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Andreas Steppuhn (SPD):

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh darüber, dass es in den Ausschüssen gelungen ist, den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE, der ein gesetzliches Wegwerfverbot von Lebensmitteln zum Ziel hatte, vom Kopf auf die Füße zu stellen.

Die jetzt vorliegende Beschlussempfehlung macht deutlich, wie gut es ist, wenn sich die Ausschüsse des Landtages die Zeit nehmen, die Fachlichkeit zu Wort kommen zu lassen. Deshalb ist es gut, wenn wir jetzt sehr konkret über Maßnahmen zur Eindämmung von Lebensmittelverschwendung und die Rettung von Lebensmitteln reden. Ein gesetzliches Wegwerfverbot wäre aus meiner Sicht der falsche Weg gewesen. Stattdessen ist es richtig, über eine Weiterentwicklung des Mindesthaltbarkeitsdatums, des sogenannten MHD, zu sprechen. Dieses verunsichert viele Verbraucher und sie verwechseln es oft auch mit dem Verfallsdatum.

Deshalb ist es besonders wichtig, mit Blick auf die Privathaushalte mehr Aufklärung zu betreiben. Dies kann schon in Schulen und in Kitas beginnen. So fordern zum Beispiel die Tafeln, das Mindesthaltbarkeitsdatum bei lang haltbaren Produkten durch die generelle Kennzeichnung des Produktionsdatums zu ergänzen - eine sinnvolle Forderung, wie ich meine.

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen ein Plakat zeigen, das kürzlich vom Bundesverband der deutschen Tafeln herausgegeben worden ist.

(Andreas Steppuhn, SPD, hält ein Plakat hoch)

Dort sind die Produktgruppen von Waren angegeben, die zeigen, wie lange diese nach dem Mindesthaltbarkeitsdatum noch haltbar sind. Ich finde, das ist ein sehr gutes Plakat, das zur Aufklärung beiträgt. Ich habe auf meinen Platz noch einige Plakate liegen. Wer Interesse daran hat, es für zu Hause oder für sein Büro zu nutzen, der kann gern eines von mir bekommen.

(Zustimmung bei der SPD)

Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird mit der Beschlussempfehlung gebeten, einige Maßnahmen zu ergreifen, um der Lebensmittelvernichtung entgegenzuwirken. Dies ist der richtige Weg. Hierbei begrüßt meine Fraktion es, dass unter der Federführung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie ein Dialogprozess eröffnet wird, um mit allen wichtigen Akteuren der gesamten Wertschöpfungskette - Endverbraucher, Organisationen aus dem Umwelt-, dem Bildungs- und dem Sozialbereich - gezielt Maßnahmen und Konzepte zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen zu erarbeiten.

Erwähnen möchte ich auch, dass die Beschlussempfehlung vorsieht, dass es eine landesweite Kampagne zur Aufklärung im Umgang mit Lebensmitteln und der Reduzierung von Lebensmittelabfällen sowie Maßnahmen zur Stärkung der Wertschätzung von Lebensmitteln geben soll.

Meine Damen und Herren! Wir befinden uns gerade in der Vorweihnachtszeit. Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nutzen, all denjenigen - angefangen bei den Tafeln im Land bis hin zum Handel - zu danken, die sich das ganze Jahr über bemühen, Lebensmittel zu retten, um sie bedürftigen Menschen zuteilwerden zu lassen. Ich denke, ich tue das auch im Namen des gesamten Hauses. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der CDU)