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Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales und Integration):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zur Bekämpfung von Lebensmittelverschwendung ist in der Tat ein breiter gesamtgesellschaftlicher Ansatz notwendig. Es bedarf mehr Bewusstseinsschärfung für dieses Thema. Auch deshalb hat sich die Landesregierung gegenüber der Bundesregierung dafür eingesetzt, bei der Erarbeitung einer nationalen Strategie alle Akteure der Wertschöpfungskette zu berücksichtigen.

Wir müssen gemeinsam die Wertschätzung von Lebensmitteln verbessern, die sich leider in unserer Industriegesellschaft wegen Überangebots, Preisverfalls und der permanenten Verfügbarkeit verringert hat.

Ein wichtiger Aspekt dabei ist, einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln auf allen Ebenen der hoch arbeitsteiligen Herstellungs- und Verbrauchskette, also auf dem Weg von der Landwirtschaft bis zu den Endverbrauchern, zu verbessern.

Gerade bei den Endverbrauchern spielt wohl das Verständnis des Mindesthaltbarkeitsdatums noch immer eine wichtige Rolle. Insofern werden wir uns auch von Verbraucherschutzseite auf der Bundesebene dafür einsetzen, dass der Mindesthaltbarkeitszeitraum weiterzuentwickeln ist.

Verbraucherinnen und Verbrauchen müssen das Mindesthaltbarkeitsdatum endlich als das auffassen können, was es ist: eine Angabe der Mindesthaltbarkeit.

Auch wenn es etwas plakativ klingen mag. Es heißt: mindestens haltbar bis, und nicht: sicher tödlich ab.

(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Allein die Privathaushalte in Sachsen-Anhalt entsorgen ca. 58 kg Lebensmittelabfälle pro Einwohner und Jahr. Etwa die Hälfte davon wäre nach Schätzungen vermeidbar. Die Verlustraten bei Produzenten, Händlern und Essensanbietern liegen zwischen 3 und 8 %.

Mit Blick hierauf kann ich daher grundsätzlich die vom Sozialausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung nur begrüßen. Aber die Beschlussempfehlung formuliert auch eine breit gefächerte Palette von Aufträgen an die Landesregierung, die weder einfach noch kurzfristig umzusetzen sein werden.

Wir haben es hier mit einem sehr vielschichtig Thema zu tun. Dessen Felder, wie zum Beispiel Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz oder Bildung und Erziehung, nicht nur die Zuständigkeiten verschiedener Ressorts, sondern auch die verschiedensten Akteure betreffen.

Manches wird mit dem Dialogprozess erst entwickelt werden können und eher langfristig zum Ziel führen.

Die sehr umfassende Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration ist aber gerade für diesen Dialog eine gute Basis. Daran sollten wir weiter arbeiten. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)