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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 19

Zweite Beratung

Ausbildungsabbrüche in Sachsen-Anhalt reduzieren

Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/383

Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3584

(Erste Beratung in der 9. Sitzung des Landtages am 29.09.2016)



Die Berichterstatterin ist die Abg. Frau Zoschke. Frau Zoschke, Sie haben das Wort.


Dagmar Zoschke (Berichterstatterin):

Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/383 wurde in der 9. Sitzung des Landtages am 29. September 2016 zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration überwiesen. Die Ausschüsse für Bildung und Kultur sowie für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung wurden mitberatend beteiligt.

Mit dem Antrag wird die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die hohe Zahl vorzeitig gelöster Ausbildungsverträge deutlich zu senken. Dazu gehört, die Eignung der Ausbildungsstätte nach Erteilung der erstmaligen Ausbildungsberechtigung regelmäßig zu überprüfen und die Mängel in der betrieblichen Ausbildung frühzeitig festzustellen und zu beheben.

Der Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration hat den Antrag erstmals in der 4. Sitzung am 19. Oktober 2016 beraten. In dieser verständigte er sich auf Antrag der Koalitionsfraktionen darauf, ein Fachgespräch durchzuführen.

Dieses Fachgespräch fand in der 6. Sitzung am 16. November 2016 statt. Auf Antrag der Fraktion der AfD wurde es in öffentlicher Sitzung durchgeführt. Dazu wurden unter anderem das Institut für Strukturpolitik und Wirtschaftsförderung in Halle, die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, Vertreter von Gewerkschaften, Landesschülerräte aus Magdeburg und Halle, Vertreter einer Arbeitsagentur und der Allgemeine Arbeitgeberverband der Wirtschaft für Sachsen-Anhalt e. V. eingeladen.

In der 7. Sitzung am 7. Dezember 2016 verständigte sich der Ausschuss zum weiteren Verfahren. Es wurde festgelegt, das Thema in der Sitzung am 26. April 2017 erneut aufzurufen. In dieser sollte ein weiteres Fachgespräch stattfinden, wozu die Vorsitzende des Landesbeirates Sachsen-Anhalt „Übergang Schule-Beruf“ und der Verfasser der Studie „Vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge in der dualen Ausbildung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014“ eingeladen werden sollten.

Jedoch verständigte sich der federführende Ausschuss in der 10. Sitzung am 22. Februar 2017 darauf, das Fachgespräch später, und zwar erst in der Sitzung am 16. August 2017 durchzuführen. Grund dafür war eine Fachklausur des Landesbeirates „Übergang Schule-Beruf“ zum Thema „Ausbildungserfolge sichern“ am 10. Mai 2017, deren Auswertung abgewartet werden sollte.

Das genannte Fachgespräch fand, wie vereinbart, in der 14. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 16. August 2017 statt. Darin berichtete die Vorsitzende des Landesbeirates Sachsen-Anhalt „Übergang Schule-Beruf“ über den Inhalt, den Verlauf und die Schlussfolgerungen der im Mai 2017 durchgeführten Fachklausur.

Der Verfasser der Studie „Vorzeitig gelöste Ausbildungsverträge in der dualen Ausbildung in Sachsen-Anhalt im Jahr 2014“ vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erläuterte anhand einer umfangreichen Präsentation die genannte Studie und informierte den Ausschuss über erhobene Daten und Schlussfolgerungen aus der Studie.

Unmittelbar im Anschluss an das Fachgespräch kam der Ausschuss überein - auch angesichts der Tatsache, dass gerade erst das neue Ausbildungsjahr begonnen hatte  , über den Antrag in einem Jahr, also im Sommer 2018, wieder zu beraten. Dann sollten auch die Ergebnisse der Umsetzung der Schlussfolgerungen aus der Fachklausur des Landesbeirates, also zum Beispiel die Stichworte Branchendialoge und Unterstützung der Mobilität der Auszubildenden, in die Beratung einbezogen werden.

Der Antrag in der Drs. 7/383 wurde somit in der 26. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales und Integration am 15. August 2018 wieder aufgerufen. Dem Ausschuss lag dazu als Tischvorlage der Entwurf einer vorläufigen Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen vor.

In dieser geänderten Fassung des Antrages sprachen sich die Koalitionsfraktionen für eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestausbildungsvergütung, für eine Novellierung des Berufsbildungsgesetzes, für die Einführung eines Azubi-Tickets im Land und für eine grundsätzliche Modernisierung der beruflichen Bildung aus. Zu Letzterem soll eine Ausstattungsoffensive der Berufsschulen gestartet werden, insbesondere im Bereich der Digitalisierung.

Ferner soll eine frühzeitige Berufsorientierung ohne Geschlechterstereotypen an allen Schulen des Landes angeboten werden. Die positiven Erfahrungen aus dem Landesprogramm „Zukunftschance assistierte Ausbildung“ sollen in die Weiterentwicklung des Bundesprogramms der assistierten Ausbildung eingebracht werden. Schließlich sprachen sich die Koalitionsfraktionen dafür aus, die Qualität der Ausbildung in den Blick zu nehmen und für ein gutes Ausbildungsklima zu werben.

Die Koalitionsfraktionen teilten mit, in den Entwurf der vorläufigen Beschlussempfehlung in die Nrn. 4 und 5 je eine Ergänzung aufnehmen zu wollen, um die sie von der Fraktion DIE LINKE im Vorfeld der Sitzung gebeten worden waren. Bei Nr. 4 handelte es sich um die Aufnahme der Wörter „einerseits“ und „andererseits“. Bei Nr. 5 sollte im letzten Satz klargestellt werden, dass auch Verstöße gegen die Handwerksordnung und gegen das Berufsbildungsgesetz zu ahnden sind. Die Ahndung soll durch die zuständigen Stellen erfolgen.

Diese Fassung einer vorläufigen Beschlussempfehlung mit dem neuen Titel „Berufliche Ausbildung attraktiv gestalten“ wurde vom Ausschuss mit 8 : 0 : 3 Stimmen angenommen und an die beiden mitberatenden Ausschüsse weitergeleitet.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung hat sich mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 20. Sitzung am 13. September 2018 befasst. Er hat sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung mit 8 : 0 : 2 Stimmen angeschlossen.

Der Ausschuss für Bildung und Kultur hat sich mit dem Antrag und der vorläufigen Beschlussempfehlung in der 26. Sitzung am 14. September 2018 befasst. Auch er hat sich der vorläufigen Beschlussempfehlung in unveränderter Fassung angeschlossen. Das Stimmenverhältnis lautete 7 : 0 : 4.

Die abschließende Beratung im federführenden Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration fand in der 30. Sitzung am 7. November 2018 statt. Die vorläufige Beschlussempfehlung wurde zur Abstimmung gestellt und der Antrag in der Drs. 7/383 in der geänderten Fassung verabschiedet.

Die Beschlussempfehlung liegt dem Plenum heute in der Drs. 7/3584 mit der Bitte um Zustimmung vor. Im Namen des Ausschusses bitte ich, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der LINKEN)