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Donnerstag, 27.06.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Fragen sehe ich nicht, dann danke ich Herrn Meister für seine Ausführungen.

Wir kommen nun zum Abstimmungsverfahren. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3627 vor. Wir stimmen zuerst über diesen Änderungsantrag ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalition und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Damit hat dieser Antrag keine Zustimmung erhalten.

Wie von der Fraktion DIE LINKE beantragt, stimmen wir nun artikelweise über den Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung ab. Ich rufe Artikel 0/1 auf. Wer Artikel 0/1 seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion der AfD. Damit ist Artikel 0/1 zugestimmt worden.

Nun stimmen wir über Artikel 1 ab. Wer für Artikel 1 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und die Fraktion DIE LINKE sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 1 zugestimmt worden.

Wir stimmen über Artikel 2 ab. Wer für Artikel 2 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalition und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 2 zugestimmt worden.

Dann stimmen wir über Artikel 3 ab. Wer für Artikel 3 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Fraktion DIE LINKE und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 3 beschlossen worden.

Wir stimmen über Artikel 4 ab. Wer für Artikel 4 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 4 beschlossen worden.

Wir stimmen über Artikel 5 ab. Wer für Artikel 5 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 5 beschlossen worden.

Wir stimmen über Artikel 6 - Inkrafttreten - ab. Wer für Artikel 6 stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist Artikel 6 beschlossen worden. Damit ist die Abstimmung über die einzelnen Artikel abgeschlossen.

Wir stimmen nun über die Artikelüberschriften ab. Wer für die Artikelüberschriften stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit wurden die Artikelüberschriften beschlossen.

Dann stimmen wir über die Gesetzesüberschrift ab. Sie lautet: Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften. Wer für diese Gesetzesüberschrift ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das sind die Fraktion DIE LINKE und die AfD-Fraktion. Damit ist die Gesetzesüberschrift beschlossen worden.

Dann stimmen wir über das Gesetz in seiner Gesamtheit ab. Wer für das Gesetz in seiner Gesamtheit ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Somit hat dieses Gesetz die Zustimmung des Hohen Hauses erhalten.

Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 7/3628 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt worden. Somit ist der Tagesordnungspunkt 15 abgearbeitet.