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Freitag, 22.03.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:30 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung

27. Sitzung mit öffentlichem Sitzungsteil zu den Tagesordnungpunkten 1 bis 3
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

rev027e7.pdf (PDF, 479 KByte)


10:00 Uhr Datum: 22.03.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

32. Sitzung mit Anhörung in öffentlicher Sitzung zu Tagesordnungspunkt 1
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil032e7.pdf (PDF, 483 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Daniel Szarata (CDU):

Sehr geehrter Vizepräsident! Hohes Haus! Wenn man als vorletzter Redner spricht, dann ist das Wichtigste meist schon gesagt. Daher möchte ich einen Beitrag zur Einhaltung des Zeitplans leisten. Dennoch kann ich nicht unerwähnt lassen, dass der Gesetzentwurf neben den bereits vorgenommenen Änderungen, die Minister Schröder in beiden Lesungen erläutert hat, in den letzten Wochen noch einmal deutlich verbessert wurde.

An dieser Stelle möchte ich gern hervorheben, dass wir es als Koalition trotz intensiver Haushaltsberatungen schaffen, Zeit und Muße zu finden, um uns mit den wichtigen Themen in unserem Land zu beschäftigen, um gemeinsam zu guten Lösungen zu kommen.

So konnte das Gesetz in den letzten Wochen dahin gehend verbessert bzw. ergänzt werden, dass die Landesregierung Anwärtersonderzuschläge gewähren kann, wenn ein erheblicher Mangel an qualifizierten Bewerberinnen oder Bewerbern besteht. Des Weiteren erhalten Lehrerinnen und Lehrer an öffentlichen Schulen die Möglichkeit, sich angeordnete und genehmigte Mehrarbeit vergüten zu lassen. Auf Antrag können sie natürlich auch eine Dienstbefreiung erhalten. Konkret heißt das, dass einer Lehrkraft, die Freizeit bevorzugt, diese gewährt wird. Andere Kollegen, die jedoch der finanzielle Aspekt mehr reizt, bekommen die Mehrarbeit vergütet.

Das, meine Damen und Herren, kommt bei den Lehrern gut an. Vor ein paar Tagen konnte man einem Artikel in der „Volksstimme“ entnehmen - Frau Kolb-Janssen ist gerade darauf eingegangen  , dass rund 250 der 500 betroffenen Lehrerinnen und Lehrer das Angebot angenommen haben und sich die Mehrarbeit teilweise auszahlen lassen wollen.

Daher ist die Kritik der GEW nur schwer nachvollziehbar, die eine Billiglohnstrategie unterstellt. Natürlich ist auch uns bewusst, dass die Mehrarbeitsvergütungsverordnung angepasst werden muss. Das steht außer Frage. Dabei sollte natürlich im Vordergrund stehen, dass insbesondere für jüngere Lehrkräfte ein Anreiz gesetzt wird, Mehrarbeit zu leisten. Gleichzeitig dürfen die älteren Arbeitnehmer bei angeordneter Mehrarbeit aber nicht schlechtergestellt werden.

Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Umsetzung dieser Wünsche auf die Kreativität des Finanzministeriums verlassen können. Daher bedarf es keines schnell hingeschusterten Antrages der LINKEN.

Ziel muss es - natürlich nicht dauerhaft - sein, die Unterrichtsversorgung zu verbessern und somit den Wünschen vieler Eltern Rechnung zu tragen und gleichzeitig die hervorragende Arbeit unserer Lehrkräfte entsprechend zu entlohnen und anzuerkennen.

Meine Damen und Herren! Die Überarbeitung des Gesetzentwurfs ist vollendet. Ich freue mich, mit Ihnen zusammen dem Gesetzentwurf zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU)