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Mittwoch, 17.07.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Swen Knöchel (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Da entschließt sich also die Landesregierung vor dem Hintergrund, dass es immer schwieriger wird, geeignetes Fachpersonal für die Landesverwaltung zu bekommen, in einem Gesetzentwurf Maßnahmen vorzuschlagen, die die Arbeit im öffentlichen Dienst attraktiver machen sollen.

Für Bedienstete, die den Ruhestand etwas hinausschieben wollen, soll es einen Zuschlag geben. Im Gesetzgebungsverfahren ist ein Zuschlag für Anwärterinnen und Anwärter in Mangelberufen hinzugekommen. Der Präsident des BLSA soll in die Besoldungsgruppe B 4 eingruppiert werden. Bei der Versorgung im Altersbereich soll sich Einiges zum Positiven wenden.

Aber: Dann zeigen Sie gleichzeitig in Artikel 2 auf, wie unattraktiv es doch ist, im Land Sachsen-Anhalt zu arbeiten, welcher Art dieser Dienstherr ist, der sein Personal immer wieder in den Hintern tritt.

Da hat also das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass eine Regelung zur Besoldung verfassungswidrig ist, und der Finanzminister spricht von Mehrausgaben, obwohl doch völlig klar ist, dass er das Geld eigentlich hätte ausgeben müssen, wenn er sich verfassungsgemäß verhalten hätte.

(Beifall bei der LINKEN)

Wiederum sind Beamtinnen und Beamte das Sparschwein des Finanzministers. Das kann nicht sein. Mit einem solchen Bild werden Sie den öffentlichen Dienst im Land Sachsen-Anhalt sicherlich nicht attraktiver machen.

Und ja, Sie versuchen ein anderes Problem zu lösen, nämlich das Problem des katastrophalen Personalbestandes bei Lehrerinnen und Lehrern. Dort wollen Sie in Zukunft Überstunden vergüten, aber Sie sagen nicht, wie. Das Problem, das dahinter steht, ist, dass Sie es seit Jahren versäumt haben, Lehrerinnen und Lehrer einzustellen, und dass der Arbeitsmarkt jetzt schlicht und ergreifend leer gefegt ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir mit dem Gesetzentwurf beschließen sollten. Ja, die Überstundenvergütung soll deutlich über dem Stundensatz der Bediensteten liegen. Denn Sie sollen - Gott verdamm‘ mich noch mal! - nicht die Lehrer zu Überstunden animieren, sondern Sie sollen neue Lehrer einstellen. Sie versuchen jetzt, genau das zu umgehen. Deswegen werbe ich um Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag.

(Zustimmung bei der LINKEN)

Noch einmal: Gut gemeint, schlecht gemacht. Tatsächlich: Sie verhöhnen die Bediensteten in unserem Land, die auf die Rechtmäßigkeit der Tätigkeit ihres Dienstherrn vertraut haben und nicht Widerspruch eingelegt haben. Einmal mehr hat das Verfassungsgericht festgestellt, dass Besoldungsregeln verfassungswidrig sind. Einmal mehr organisieren Sie in der Landesverwaltung Unruhe und Ärger über dieses Gesetz bei den Bediensteten. Sie können das vermeiden, indem Sie unserem Änderungsantrag zustimmen. Ich werbe ausdrücklich darum.

Herr Präsident! In diesem Gesetzentwurf sind Regelungen enthalten, die wir nicht unbedingt brauchen. Es sind sinnvolle Regelungen darin enthalten, und es sind Regelungen enthalten, die wir ablehnen. Aus diesem Grund bitten wir darum, über diesen Gesetzentwurf artikelweise abzustimmen, damit wir unsere Auffassung bei den einzelnen Regelungen kenntlich machen können. Sollten Sie unserem Änderungsantrag nicht zustimmen, werden wir das Gesetz in Gänze ablehnen.

(Beifall bei der LINKEN)