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Mittwoch, 17.07.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Prof. Dr. Angela Kolb-Janssen (SPD):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich sollte dieser Gesetzentwurf eher eine Reparaturmaßnahme im Nachgang zur Änderung des Beamtengesetzes im letzten Jahr sein. Allerdings wurde im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens dieser Gesetzentwurf durch ein Thema erweitert, sodass es angemessen ist, heute noch einige Sätze dazu zu verlieren.

Ich will jetzt gar nicht viel über die Stelle der Besoldungsgruppe B 4 im BLSA sagen, sondern ich will auf ein Thema eingehen, nämlich die Unterrichtsversorgung an den Schulen in Sachsen-Anhalt. Mit dem Gesetzentwurf wollen wir versuchen, ein neues Instrument, nämlich die Vergütung der Mehrarbeitszeit, einzuführen, um den Kolleginnen und Kollegen, die freiwillig auf ihren Freizeitausgleich verzichten und an dessen Stelle eine Mehrarbeitszeitvergütung wählen, die Möglichkeit dazu einzuräumen.

Diesbezüglich war das Beamtenrecht bisher sehr restriktiv. Das hat ursprünglich erst ab der 81. Stunde funktioniert. Auch die Stundensätze waren so unattraktiv, dass das im Prinzip kein praktisches Instrument war, um dafür zu sorgen, dass letzten Endes auch tatsächlich mehr Lehrerinnen und Lehrer vor den Klassen stehen.

Ich finde, wir haben mit diesem Instrument, das jetzt in das Beamtengesetz Eingang gefunden hat, das Instrumentarium tatsächlich erweitert. Die Erfahrungen in diesem Jahr zeigen, dass 50 % der Lehrer von den Angeboten Gebrauch machen, und das, obwohl wir über die Höhe des Stundenlohnes noch nicht abschließend gesprochen haben. Das ist das Thema, das tatsächlich noch aussteht, wozu auch ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vorliegt.

Richtig ist: Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht, die ihm auferlegt, dass er Freizeitausgleich gewähren soll und dass eine Vergütung von Mehrarbeit die Ausnahme ist. Wenn die Ausnahme dann aber greifen soll, wird dies dem Betreffenden in der Regel mit einer Art Bonus, ich sage mal, versüßt oder schmackhaft gemacht. Das heißt, wenn das Ministerium das tatsächlich als Instrumentarium im Sinne einer Motivation nutzen wollte, müsste die Vergütung pro Stunde deutlich über dem eigentlichen Stundensatz liegen. Insoweit habe ich eine gewisse Sympathie für diesen Antrag.

Ich empfehle Ihnen, der Beschlussempfehlung zuzustimmen. - Vielen Dank.

(Zustimmung bei der SPD)