Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Dienstag, 25.06.2019

2 Termine gefunden

ICS Export
09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Hagen Kohl (AfD):

Vielen Dank, Herr Vizepräsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf kommt bei oberflächlicher Betrachtung gut gemeint daher, sodass man diesen ohne Beanstandungen durchwinken könnte. Aber bei genauem Hinsehen fällt eine Regelung auf, die wir nicht unkritisiert lassen können und wollen. Dabei handelt es sich - der Herr Finanzminister hat es gerade angesprochen - um die Einführung des § 23e in das Besoldungs- und Versorgungsrechtsänderungsgesetz.

Zu begrüßen ist, dass die Landesregierung hierbei eigeninitiativ tätig wird und die aus der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung resultierende verfassungswidrige Regelung nun korrigieren will.

Zu beanstanden ist allerdings, dass nur Beamte eine Nachzahlung erhalten sollen, die fristgerecht ein Rechtsmittel eingelegt haben. Das bedeutet nämlich, dass der gutgläubige Beamte, also jener, der auf die Verfassungskonformität der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vertraute, leer ausgeht oder der Dumme ist.

Sicherlich erfüllt die Regelung des § 23e die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes und ist daher nicht unmittelbar zu beanstanden. Zu kritisieren ist aber, dass keine darüber hinausgehende Regelung getroffen wird, die alle Beamten erfasst, unabhängig davon, ob sie seinerzeit Rechtsmittel eingelegt haben oder nicht.

Gemäß dem Alimentationsprinzip haben Beamte Anspruch auf eine amtsangemessene Besoldung. Offensichtlich wurde mit der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung gegen dieses Prinzip verstoßen. Beamten wurde ein Teil der ihnen zustehenden Besoldung vorenthalten. Das führt zu Enttäuschung, erzeugt Frust bei den Betroffenen.

Das Schlimmste ist jedoch das Signal, welches Sie mit dieser Entscheidung an die Beamtenschaft senden, nämlich dass ein Misstrauen gegenüber dem Dienstherrn berechtigt ist und im Zweifel belohnt wird. Wenn man so mit den Beamten verfährt, muss man sich nicht wundern, wenn sich mehr und mehr Jobdenken unter den Bediensteten breitmacht.

Wenn Sie schon nicht die Nachzahlung für alle Beamten vornehmen wollen, empfehle ich als Kompensationsmaßnahme, den Beförderungsstau schnellstmöglichst aufzulösen.

Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, dass es für die Polizei eventuell ein Sonderbeförderungsbudget geben soll. Das geistert derzeit auch als Gerücht durch die Amtsstuben. Ich bitte Sie, das, sobald sich dieses Gerücht zu einer Tatsache entwickeln oder verfestigen sollte, in geeigneterweise zu kommunizieren, denn in den Polizeibehörden laufen derzeit große Beförderungsausschreibungen und die Klagebereitschaft unter den Beamten ist ungebrochen groß. Daher wäre es zur Vermeidung von Klagen und zur Sicherung der Ausschreibungsverfahren für die Behörden hilfreich, den Beamten eine konkurrenzentschärfende Nachricht zukommen zu lassen.

Im Übrigen ist es sicherlich nicht verkehrt, über ein angemessenes Sonderbeförderungsbudget für den Justizvollzugsdienst und die Finanzverwaltung nachzudenken bzw. diese Budgets zu beschließen.

Aus den vorgenannten Gründen werden wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Dem Änderungsantrag der LINKEN werden wir zustimmen. - Vielen Dank.

(Beifall bei der AfD)