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Montag, 25.03.2019

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Plenarsitzung

Transkript

André Schröder (Minister der Finanzen):

Danke schön. - Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich, dass dieses wichtige Gesetz heute auf der parlamentarischen Zielgeraden angekommen ist. Ich will gar nicht so viel zu dem vom Ausschussvorsitzenden Gesagten ergänzen. Ich möchte nur darauf hinweisen: Die abgesenkte Ost-Besoldung für die Besoldungsgruppen ab der Besoldungsgruppe A 10 in den Jahren 2008 und 2009 war verfassungswidrig. Wir werden den betroffenen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richtern, die noch offene Verfahren haben, die entsprechende Differenz zu den abgesenkten Dienstbezügen nachzahlen.

Viel wichtiger sind aber die Instrumente des finanziellen Dienstrechts, die wir mit diesem Gesetzentwurf jetzt einarbeiten, die dabei helfen, dem deutlich sichtbar drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.

Wir werden Zuschläge gewähren können, um den Eintritt in den Ruhestand hinauszuschieben. Wir werden Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit ermöglichen. Dort, wo eine anforderungsgerechte Besetzung schwierig wird, werden wir zum Anfangsgrundgehalt 10 vom Hundert als Sonderzuschlag gewähren können.

Wir werden für die Gewinnung von Anwärterinnen und Anwärtern finanzielle Möglichkeiten eröffnen. So können in Vorbereitungsdiensten mit unzureichender Bewerberlage Anwärtersonderzuschläge gewährt werden. Und wir werden die Hinzuverdienstgrenze für die Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten anheben. All diese wichtigen Instrumente werden uns helfen, dem Fachkräftemangel in der Landesverwaltung zu begegnen.

Ich darf Sie um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung bitten.

Unter Verweis auf die Diskussion, die wir schon im Finanzausschuss mit der Fraktion DIE LINKE hatten, darf ich darauf hinweisen, dass eine Umsetzung der Forderung der LINKEN, heute noch einmal mit Änderungsanträgen belegt, zu einer Mehrarbeitszeitvergütungsverordnung beitragen würde, die bundesweit einmalig ist, was die Ausdehnung der Zahlungen gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts anbetrifft, und mit lapidaren Mehrkosten von etwas mehr als 60 Millionen € behaftet wäre. Insofern bitte ich Sie, diesem Ansinnen nicht zuzustimmen und der Beschlussempfehlung zu folgen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU)


Vizepräsident Willi Mittelstädt:

Herr Minister Schröder, es gibt eine Frage von Herrn Knöchel. - Herr Knöchel, Sie haben das Wort.


Swen Knöchel (DIE LINKE):

Herr Minister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Regelungen der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung verfassungswidrig waren. Das heißt also, die Feststellung hieß eigentlich: Wenn wir ein verfassungsgemäßes Gesetz gehabt hätten, hätten Sie diese 60 Millionen € bereits im Jahr 2008 zahlen müssen.

Wie können Sie vor diesem Hintergrund dann von Mehrausgaben sprechen? Ist das nicht vielmehr Geld von Bediensteten, das Sie bisher nur nicht ausgegeben haben?


André Schröder (Minister der Finanzen):

Ich habe auf die Mehrkosten Ihres Antrages hinweisen wollen und schiebe noch einmal in Antwort auf Ihre Anfrage ausdrücklich nach, dass der jetzt auch mit der Beschlussempfehlung vorgeschlagene Weg der ständigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.