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Montag, 25.03.2019

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Plenarsitzung

Transkript

Tagesordnungspunkt 14

Erste Beratung

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt

Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3599



Einbringer wird der Minister Herr Stahlknecht sein. Sie haben das Wort, Herr Minister.


Holger Stahlknecht (Minister für Inneres und Sport):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Mit dem Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regulierung der vertraulichen Geburt vom 25. August 2013, welches zum 1. Mai 2014 in Kraft getreten ist, wurde eine gesetzliche Regelung geschaffen, die es Frauen gestattet, bei und nach der Geburt anonym zu bleiben.

Im Rahmen der personenstandsrechtlichen Beurkundung solcher Geburten bestimmt zunächst gemäß § 21 Abs. 2a Satz 2 des Personenstandsgesetzes die zuständige Verwaltungsbehörde die Vornamen und den Familiennamen des Kindes. Diese Daten werden anschließend vom zuständigen Standesamt im Geburtenregister beurkundet. Bisher nimmt das Landesverwaltungsamt diese Aufgabe wahr.

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt sieht vor, die Landkreise und kreisfreien Städte als zuständige Verwaltungsbehörde für die Bestimmung der Vornamen und des Familiennamens bei einer vertraulichen Geburt nach § 21 Abs. 2a des Personenstandsgesetzes zu bestimmen.

Bis jetzt nehmen die Landkreise und kreisfreien Städte ähnliche Aufgaben für Findelkinder nach § 24 des Personenstandsgesetzes sowie für Personen mit ungewissem Personenstand nach § 25 des Personenstandsgesetzes wahr. Für diese Personen bestimmen die Landkreise und kreisfreien Städte auch die Vornamen und auch den Familiennamen. Sie ordnen die erforderliche Beurkundung dieser Daten in den Personenstandsregistern des zuständigen Standesamtes an.

Es ist daher sachgerecht, dass die Landkreise und kreisfreien Städte auch die Aufgabe nach § 21 Abs. 2a des Personenstandsgesetzes wahrnehmen, da bereits die entsprechende Verwaltungskraft vorhanden ist.

Vertrauliche Geburten sind Ausnahmefälle. Insoweit entsteht lediglich ein geringer zusätzlicher Verwaltungsaufwand. In den Jahren 2015 und 2016 sind insgesamt zwei vertrauliche Geburten und im vergangenen Jahr fünf vertrauliche Geburten im Land beurkundet worden.

Die weiter vorgesehenen Änderungen des Gesetzes zur Ausführung des Personenstandsgesetzes im Land Sachsen-Anhalt resultieren aus bundesrechtlichen Änderungen im Personenstandsgesetz. - Herzlichen Dank.