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Dienstag, 25.06.2019

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09:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Ausschuss für Bildung und Kultur

35. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

bil035e7.pdf (PDF, 97 KByte)


17:00 Uhr Datum: 25.06.2019

Teilnahme der Landtagspräsidentin am Jahresempfang der Bundesgesellschaft für Endlagerung in Morsleben

Infostelle Morsleben, Amalienweg 1, 39343 Morsleben

Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Zuerst einmal zur Richtigstellung, Frau Quade: Wir sind nicht rechtsextrem oder rechtsradikal, wir sind rechtstreu.

(Lachen bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN - Zurufe von der AfD)

Das sehen Sie daran, dass bei unseren Demos nie jemand zu Schaden kommt - im Gegensatz zu Ihren Demos. - Das als Erstes.

(Sebastian Striegel, GRÜNE: Dazu gibt es Statistiken, Herr Kirchner!)

Die Rechtstreue bei Ihnen beschränkt sich darauf, dass wir auf der „Meile der Demokratie“ von diesen Menschen angegriffen werden. Dafür sind Sie zuständig, und nicht wir. - Das ist ein Bild von der „Meile der Demokratie“, von jemandem, der die AfD-Fraktion angegriffen hat. - Das nur einmal am Rande.

Meine Damen und Herren! Seit Beginn der laufenden Legislaturperiode sind wieder linksextreme Parolen im Plenum und in den Ausschüssen zu hören, und sie finden ihr Gegenstück außerhalb des Parlaments in linksextremen Aufmärschen, in Hass und Hetze und linker Gewalt.

(Beifall bei der AfD)

Am Samstag, dem 17. November, wurde ich als Europadelegierter der AfD von Gästen des Parteitages über einen linksextremen Aufmarsch informiert. Die Teilnehmer ließen ihrem Hass gegen die Alternative für Deutschland freien Lauf.

Bereits in der Nacht vom 14. zum 15. November 2018 wurde im Vorfeld des AfD-Europaparteitages das AfD-Wahlkreisbüro in der Halberstädter Straße zum wiederholten Male Ziel eines linksextremen Anschlages. Mehrere Pflastersteine und mit Farbe gefüllte Flaschen wurden gegen Scheiben und Fassade geschleudert. Der Schaden beläuft sich auf etwa 3 000 €. Allein dem Unvermögen der Täter ist es zuzurechnen, dass der Schaden nicht noch höher war, da mehrere der Wurfgeschosse ihr Ziel verfehlt haben und auf dem Gehweg landeten.

In der Nacht vom 16. zum 17. November 2018 eskalierte die linksextreme Gewaltserie in Magdeburg. Es kam zu Menschenjagden auf politisch Andersdenkende. Über die linksextreme Menschenjagd schreibt die Netzseite „Magdeburger News“ - ich zitiere  :

„Ein Taxifahrer wollte gestern gegen 23 Uhr seine vier Fahrgäste an einem Hotel in Magdeburg, Maxim-Gorki-Straße, absetzen. Ein Fahrgast stieg bereits aus und begab sich zum Hotel, die anderen drei Fahrgäste verblieben zum Bezahlvorgang im Taxi.

Plötzlich kamen acht bis zehn vermummte Personen mit Baseballschlägern auf den bereits ausgestiegenen Fahrgast zu. Dieser flüchtete zurück in das Taxi. Sekunden danach gab es ein lautes Knallgeräusch und die Heckscheibe des Taxis zerbrach, anschließend gab es einen weiteren lauten Knall. Von den Anwesenden wurde das Geräusch wie der Schuss aus einer Schreckschusswaffe beschrieben.“

(Zuruf von der AfD: Unglaublich!)

„Nach Aussage des Fahrgastes wurde er beim Aussteigen befragt, ob er AfD-Mitglied sei, als er darum bat, in Ruhe gelassen zu werden, trat eine der Personen gegen seinen Oberschenkel.

Konkrete Angaben zu den Tatverdächtigen konnte keiner der Fahrzeuginsassen machen, alle Personen waren dunkel bekleidet und vermummt.“

(Zustimmung von Chris Schulenburg, CDU)

Aufgrund dieser skandalösen Entwicklung der letzten Tage bedarf es wirklich einer Debatte der demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtages über eine politische Kultur, die sich klar gegen Linksextremismus positioniert, statt diesen durch partielle Kooperation und Übernahme von Argumenten und Sichtweisen durch demokratische Fraktionen des Landtages und ihrer Mitglieder zu legitimieren,

(Beifall bei der AfD)

zu verstärken oder zu befördern.

(Zuruf von der AfD: So sieht es aus!)

Es bedarf der Verständigung darüber, wie die demokratischen Fraktionen und Mitglieder des Landtages wirksam für eine demokratische politische Kultur im Land Sachsen-Anhalt eintreten und der extremen Linken und ihrer Gewalt unmissverständlich in der Pluralität des demokratischen Spektrums entgegentreten können. - So weit zu den Ereignissen rund um den Bundesparteitag der AfD in Magdeburg.

Nun zu der Begründung der Fraktion DIE LINKE für die Aktuelle Debatte. Sehr geehrte Mitglieder Fraktion DIE LINKE, meine vorangegangenen Ausführungen zeigen, dass Sie diese Aktuelle Debatte dazu missbrauchen wollen, um von sich selbst abzulenken.

(Beifall bei der AfD)

Schließlich stecken Mitglieder Ihrer Fraktion, darunter die Abg. Henriette Quade, knöcheltief im linksradikalen Sumpf, wie man schon anhand der Äußerung „Danke, Antifa!“ von Frau Quade hier vorn am Rednerpult erkennen konnte.

Spätestens seit der Einsetzung der Enquete-Kommission zum Linksextremismus im Land Sachsen-Anhalt durch die AfD-Fraktion wird die Luft für Ihre Fraktion immer dünner.

(Beifall bei der AfD)

Stück für Stück werden wir die Verstrickungen der Linkspartei in extrem linke Strukturen aufdecken, und davor haben Sie Angst.

Werte Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag erwähnen Sie einen - ich zitiere - „bewaffneten Angriff auf Demonstrationsteilnehmerinnen und  teilnehmer durch einen Mitarbeiter eines Mitglieds des Landtages“. Meine Frage dazu lautet: Um welchen Landtagsabgeordneten handelt es sich dabei? - Mir ist nämlich lediglich bekannt, dass ein Wahlkreismitarbeiter meines Fraktionskollegen Herrn Kohl am 11. Oktober 2018 nach einer Demonstration in Regensburg Opfer eines linksextremen Angriffes wurde.

(Beifall bei der AfD)

Dazu berichtete die „Mittelbayerische Zeitung“ - ich zitiere  :

    „Laut der Polizei verliefen beide Veranstaltungen friedlich. Einzig im Nachgang der Demonstrationen sei es zu einem Aufeinandertreffen von Teilnehmern der beiden Veranstaltungen gekommen. Ein Pkw, der mit Versammlungsteilnehmern der AfD besetzt war, sei von bislang unbekannten Personen der Gegenveranstaltung in der Maximilianstraße angehalten worden. Die Unbekannten hätten nach Angaben der Pkw-Insassen mit Fäusten auf den Pkw eingeschlagen und die Insassen beleidigt. Einer der Pkw-Nutzer soll daraufhin mit einer Schreckschusswaffe aus dem geöffneten Fahrzeugfenster geschossen haben. Verletzt wurde nach Kenntnisstand der Polizei dabei niemand.

Die Polizei hat ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt - also gegen einen der Gegendemonstranten, die auf das Auto geschlagen haben sollen - eingeleitet.“

(Zuruf von der AfD: Aha!)

Der Wahlkreismitarbeiter des Abg. Kohl verfügt über einen kleinen Waffenschein. Er darf also eine Schreckschusspistole mitführen und hat sich völlig gesetzestreu verhalten.

(Beifall bei der AfD)

Er hat sich gegen den linksextremen Angriff mit einem Warnschuss in die Luft lediglich zur Wehr gesetzt.

Die Fraktion DIE LINKE verharmlost nicht nur die linksextremen Attacken - das wäre schon schlimm genug  , nein, tatsächlich ist es noch schlimmer: Sie, werte Abgeordnete der Linksfraktion, betreiben hier eine Opfer-Täter-Umkehr. Und das nenne ich schäbig und unredlich, das muss ich Ihnen so deutlich sagen.

(Beifall bei der AfD)

Letztlich handelt es sich bei Ihrem Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Debatte nicht nur um den Versuch, von eigenen Verstrickungen ins linksextreme Milieu abzulenken und eine Opfer-Täter-Umkehr zu betreiben, nein, vielmehr handelt es sich bei Ihrem Antrag um den durchschaubaren Versuch, die politisch motivierte Debatte um eine Beobachtung der neuen Volkspartei AfD durch den Verfassungsschutz zu befeuern. Sie wollen die politisch motivierte Debatte befeuern, weil Sie uns mit Ihren Argumenten nicht mehr beikommen können, liebe LINKE.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Genau!)

Immer, wenn Ihnen die Argumente ausgehen, greifen Sie zur Nazi-Keule.

(Zuruf von der LINKEN)

Doch diese ist durch Ihren exzessiven Gebrauch sehr klein geworden.

Nun wollen Sie also zum schärfsten Schwert greifen, zu der Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Dazu steht in einer Studie der SPD-nahen Otto-Brenner-Stiftung aus dem Jahr 2017 - ich zitiere -: DIE LINKE schließlich ist in ihrem Selbstverständnis tief erschüttert, seitdem die AfD in den Landtag eingezogen ist. Galt sie lange als die größte Oppositionspartei, ringt sie nun um politische Reputation; denn die AfD vermag große Teile der öffentlichen Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.

Weil wir Ihnen die Stimmen des kleinen Mannes streitig machen und uns viel erfolgreicher den politischen Fragen dieses Landes widmen, als Sie das in den vergangenen Legislaturperioden getan haben, schlagen Sie immer panischer um sich und greifen meine Fraktion mit ungerechtfertigten Vorwürfen an. Die Wähler werden das durchschauen und Ihnen bei den kommenden Wahlen den nötigen Denkzettel verpassen.

Als Vorsitzender stelle ich mich vor die Abgeordneten meiner Fraktion und auch vor unsere Fraktionsmitarbeiter. Ich weise die ungerechtfertigten Vorwürfe gegen meine Fraktion mit aller Entschiedenheit zurück.

(Beifall bei der AfD)

Sie schreiben in Ihrem Antrag unter anderem - ich zitiere  , „dass der Vorsitzende der betreffenden Fraktion“ - und damit meinen Sie ganz offensichtlich meine Fraktion - „lediglich bei sich Ungefährlichkeit festzustellen in der Lage ist“. Diesen Unfug wollen Sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ entnommen haben. Dabei wundert mich vor allem, dass der „Mitteldeutsche Zeitung“ bereits alle in der Sitzung des Ältestenrates besprochenen vertraulichen Themen vorlagen. Auch darüber werden wir im Ältestenrat diskutieren müssen.

Wem das vermutlich nützen soll, habe ich bereits deutlich klargemacht. Natürlich sind die Mitglieder der AfD-Fraktion friedfertige Demokraten.

(Ronald Mormann, SPD, lacht)

Sie setzen im demokratischen Meinungsstreit auf ihre Kraft des besseren Arguments und dafür gilt ihnen mein Dank. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Lebhafter Beifall bei der AfD)