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Donnerstag, 21.03.2019

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10:00 Uhr Datum: 21.03.2019

Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung

26. Sitzung
Magdeburg, Domplatz 6-9, Landtagsgebäude

wir026e7.pdf (PDF, 478 KByte)


Plenarsitzung

Transkript

Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist aus Mut geboren. Wir sind im Jahr 1989 auf die Straße gegangen und haben die friedliche Revolution zum Erfolg geführt, weil wir uns nicht von Zögerern, Unkenrufen oder Bedenkenträgern haben kirre machen lassen.

(André Poggenburg, AfD: Wie die AfD heute!)

Es galt, die Zukunft unserer Kinder und Kindeskinder zu sichern.

(André Poggenburg, AfD: Wie die AfD heute!)

Ein klares Ziel und der Wille, etwas dafür zu tun - das ist der Schlüssel zum Erfolg.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch heute brauchen wir wieder Mut: Mut für Sachsen-Anhalt. Der Braunkohleausstieg muss als ein Baustein im großen Kampf gegen die Klimakatastrophe gemeistert werden.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Auch heute gilt es wieder, die Zukunft unser Kinder und Kindeskinder zu sichern. Der Umgang mit der Klimakatastrophe entscheidet über unsere Zukunft und unseren Wohlstand.

Ich will, dass Sachsen-Anhalt ein Musterland für erneuere Energien wird. Ich will, dass wir den Strukturwandel als Chance sehen, unsere Infrastruktur zu modernisieren und unsere Bildungslandschaft auszubauen. Ich will neue und zukunftsfähige Jobs für Sachsen-Anhalt. Dafür brauchen wir eine bessere Infrastruktur. Dabei ist es absolut sinnvoll, auf öffentliche Transportsysteme und nicht auf das Auto zu setzen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wir brauchen ein schnelles Internet, um die Digitalisierung in allen Lebensbereichen voranzutreiben, für moderne Arbeitsplätze, für interaktiven Schulunterricht, für die Telemedizin oder für ein verstärktes E-Government. Die Erforschung künstlicher Intelligenz oder von Speichertechnologien soll in Sachsen-Anhalt stattfinden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Ulrich Thomas, CDU: Muss aber auch bezahlbar sein!)

Wir brauchen einen Geist des Machbaren und nicht das Verharren im Früher. Wir brauchen mehr Mut zum Ausprobieren sowie einen modernen Wissenscampus in Mitteldeutschland, der Hochschulen mit Unternehmen und Start-ups zusammenführt und der die Chancen des Burgenlandkreises mit seiner Nähe zu Jena, Halle oder Leipzig effektiv nutzt.

Sachsen-Anhalt ist wie dafür gemacht, Arbeits- und Lebensort der Zukunft zu sein. Ich sehe uns als einen Standort von Batteriefabriken, von Netzdienstleistungen, einer Kreislaufwirtschaft - insbesondere in der Chemieindustrie  , eines Kompetenzzentrums für Renaturierung, einer Drehscheibe für den Schienengüterverkehr und für einen nachhaltigen Tourismus.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Im gesamten Bereich der erneuerbaren Energien arbeiten in Sachsen-Anhalt mehr als 20 000 Menschen. Wer die Klimakrise leugnet oder den Ausbau der erneuerbaren Energien verschleppt, der riskiert die Existenz dieser Menschen und von deren Familien.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Wir brauchen selbstverständlich eine Unterstützung vom Bund. Es muss klar sein, dass alle in der Bundesrepublik gemeinsam die Kosten des Strukturwandels tragen müssen. Die Fehler des Ruhrgebietes dürfen sich in Sachsen-Anhalt und in Mitteldeutschland nicht wiederholen. Es muss aber ebenso klar sein, dass die Gelder nicht als Gewinne in die Unternehmen fließen dürfen,

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

sondern dass sie dort ankommen müssen, wo die Menschen leben. Sie müssen tatsächliche Perspektiven in Zukunftsbranchen für die Menschen in Sachsen-Anhalt schaffen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde keine Kraft dafür vergeuden, den Kohleausstieg zu verschleppen und das Klima weiter zu schädigen. Ich will alle Zeit, alle Kreativität sowie alle verfügbaren Steuergelder und Kompetenzen in Zukunft und Innovation investieren.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Meine Vorstellung ist die Vorstellung von einem Sachsen-Anhalt als Land für alle. Wir GRÜNE stärken und stützen alle Menschen, die engagiert und offen ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt vorantreiben,

(Zuruf von Lars-Jörn Zimmer, CDU)

die mutig für Neues sind und mit weltoffenem Blick nicht reden, sondern machen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Lassen Sie uns nicht wie das Kaninchen vor der Schlange sitzen. Lassen Sie uns mit Mut im Herzen und Klugheit im Kopf auf die öffentliche Infrastruktur, handlungsfähige Kommunen, eine Wissensgesellschaft, die Digitalisierung und ein solidarisches Miteinander setzen.

(Zustimmung von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Dann schaffen wir einen guten Beitrag für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts und der Bundesrepublik Deutschland. - Vielen Dank.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Vielen Dank, Frau Lüddemann. Ich sehe, dass es Fragen gibt. Der Abg. Schumann und der Abg. Gehlmann haben Fragen. - Bitte, Herr Schumann.


Andreas Schumann (CDU):

Frau Lüddemann, würden Sie sich bei Ihren so aufstrebenden Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden in Berlin dafür einsetzen, dass zum Beispiel Bundesbehörden aus Bonn in die Kohleregionen Sachsen-Anhalts, Sachsen und Brandenburgs verlegt werden? - Ich denke dabei zum Beispiel an die Bundeswehr. Das wäre doch einmal ein richtiger Beitrag des Bundes, uns beim Strukturwandel zu unterstützen. - Danke.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Vielen Dank für die Frage. Noch sind wir in Berlin nicht so entscheidungsmächtig. Das wird sich sicherlich bald ändern.

(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN - Lachen bei der CDU)

Aber grundsätzlich schließe ich mich Ihrer Auffassung völlig an. Ich habe immer dafür plädiert, dass wir mehr verteilen müssen.

Wenn man sich das einmal in Bayern anschaut, das einen großen Teil von Deutschland ausmacht, dann stellt man fest, dass es dort innerhalb des Landes, finde ich, sehr gut gemacht wurde. Es wurden Landesbehörden über das Land verteilt. Es wurden Hochschulen und Forschungsstandorte besser verteilt. Das zieht natürlich eine gewisse Innovationskraft und gut bezahlte, innovationsfähige Arbeitsplätze nach sich. Behörden bieten auch immer gut bezahlte Arbeitsplätze an. Das darf man auch nicht vergessen. Ich schließe mich Ihrer Auffassung völlig an.

(Beifall bei den GRÜNEN)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt eine nächste Frage. Herr Gehlmann hat sich zu Wort gemeldet. - Bitte.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sie suggerieren immer, dass der Klimawandel von Sachsen-Anhalt ausgeht. So höre ich das bei Ihnen immer heraus. Nun muss ich direkt einmal fragen, wie hoch der CO2-Ausstoß ist, den Sachsen-Anhalt im weltweiten Vergleich zu verantworten hat.

(Zustimmung von Ulrich Siegmund, AfD - Eva von Angern, DIE LINKE: Das ist so peinlich!)

Die andere Sache ist: Der Ministerpräsident hat vorhin schon erwähnt - ich muss ihm darin zustimmen  , dass Sachsen-Anhalt schon einen großen Teil des Kyoto-Protokolls umgesetzt hat. Das muss ich Ihnen nicht vorrechnen. Sie wollen weiterhin, dass Sachsen-Anhalt als Vorzeigeregion weltweit hervorgehoben wird.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sind Sie nicht auch der Meinung, dass wir schon einen großen Teil umgesetzt haben und jetzt auch einmal ein bisschen auf die anderen Rücksicht nehmen müssen, damit sie - auch in den Westbundesländern - nachziehen können und ihren Beitrag leisten? Denn wir als Sachsen-Anhalter werden allein die Welt nicht retten.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Selbstverständlich sind wir Teil der Bundesrepublik. Die Bundesrepublik ist Teil von Europa. Wir alle leben auf der Erde. Es mag jetzt nicht jedem gegeben sein, solche großen Zusammenhänge insgesamt zu sehen, aber ich nehme das für mich in Anspruch. Das, was wir machen     Wir sind das viertreichste Industrieland der Welt. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, unseren Beitrag in erster Reihe zu leisten.

(Beifall bei den GRÜNEN - Markus Kurze, CDU: 2 % sollen das in Deutschland sein! 2 %!)

Wenn Sie dem Ministerpräsidenten gut zugehört haben - ich habe ihm sehr genau zugehört und stimme völlig mit ihm überein  , dann konnten Sie vernehmen, dass wir in Sachsen-Anhalt bereits einen großen Beitrag geleistet haben. Wir haben 89 immense Transformationsprozesse geschafft. Es war schwierig, aber wir haben daraus gelernt. Wir werden auch diese Transformationsprozesse gemeinsam schaffen. Aber wir können uns dem nicht entgegenstellen, weil es schlicht und ergreifend keine Alternative gibt.

Unsere 2 % sind eben 2 % von 100 %. Wir müssen 100 % erreichen. Das ist unser Auftrag.

(Zuruf von Lydia Funke, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Gehlmann, Sie signalisieren eine Nachfrage. Bitte.


Andreas Gehlmann (AfD):

Sie erwähnten die 2 %. Diese sind auf Deutschland bezogen. Aber wie viel ist das, wenn man das auf Sachsen-Anhalt herunterrechnet? - Das war ja meine Frage.

Ich möchte es noch einmal sagen: Ja, wir machen viel für den Umweltschutz. Das sieht man überall. Aber wir werden die Welt nicht retten. Die Probleme liegen außerhalb von Deutschland. Das müssen Sie einmal verstehen. An diesem Punkt müssen Sie ansetzen. Wir sind acht Milliarden Menschen auf der Welt. Zwei Millionen Menschen in Sachsen-Anhalt werden das Weltklima nicht allein retten.

(Beifall bei der AfD - Zuruf von André Poggenburg, AfD)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie können darauf natürlich gern antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich könnte meine Rede jetzt noch einmal halten. Ich habe leider nur vier Minuten Redezeit. Offensichtlich ist das zu wenig, um jedem im Hohen Hause meine Linie darzulegen.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der SPD)

Ich habe nicht umsonst bei 1989 begonnen. Herr Gehlmann, ich weiß nicht, was Sie im Jahr 1989 gemacht haben. Wenn ich mich von allen hätte beirren lassen, die gesagt haben: Wir sind hier in Dessau nur so wenige, wer weiß, was das bringt, wer weiß, was wir erreichen können, da sind auch noch diese und jene, und was machen die in Russland     Nein. Ich bin eher dafür: Was ich tun kann, muss ich tun. So bin ich erzogen worden.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Wer mehr hat, muss mehr geben. Wer mehr kann, muss mehr tun.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Es gibt noch eine weitere Frage. Sie kommt von Herrn Farle. Herr Farle, Sie haben das Wort.


Robert Farle (AfD):

Ich habe nur eine kurze Frage: Um wie viel Grad werden wir den Temperaturanstieg weltweit reduzieren, wenn wir in Deutschland überhaupt kein CO2 mehr ausstoßen? Haben Sie sich darüber schon einmal Gedanken gemacht?

(Dorothea Frederking, GRÜNE: Ja!)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, bitte.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ja. Aber, Herr Farle, es geht doch jetzt darum, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Verstehen Sie?

(Beifall bei den GRÜNEN)

Wenn wir anfangen, dann ziehen andere Länder auch nach. Es ist mehrfach dargestellt worden - wir hatten vorhin die Debatte zur Migration  : Die allergrößte Ursache    

(Unruhe)

- Das ist doch Ihr Thema; das müsste Sie doch interessieren.

(Unruhe)


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Sehr geehrte Frau Lüddemann, bitte warten Sie einen ganz kurzen Moment. Wir haben schon wieder die Situation, die wir vorhin hatten. - Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie haben aus Ihren Reihen einen Fragesteller, der eine Frage beantwortet wissen möchte. Aber Sie machen so einen Lärm, dass es gar nicht möglich ist, dass der Herr Farle die Antwort hört.

(Heiterkeit bei den GRÜNEN)

Deswegen bitte ich darum, den Geräuschpegel etwas zu senken. - Bitte, Frau Lüddemann.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich wollte Ihnen gerade noch einmal erklären, dass ich der Meinung bin, jeder muss seinen Beitrag leisten.

(Zustimmung bei den GRÜNEN)

Natürlich ist der von Sachsen-Anhalt kleiner als der von China oder von Russland. Das ist doch selbstverständlich. Aber wir haben heute früh, so meine ich, sehr klar gehört - unser Innenminister hat es auch noch einmal sehr deutlich dargestellt  : Die Klimakatastrophe ist ein wesentlicher Grund für Migration und weltweite Fluchtbewegungen. Wenn man das nicht mehr möchte, dann muss jeder vor seiner eigenen Haustür anfangen, etwas dafür zu tun, den Ursachen für Migrationsbewegungen zu begegnen.

(Beifall bei den GRÜNEN - Zustimmung bei der LINKEN und bei der SPD)

Dabei ist auch Sachsen-Anhalt gefordert. Das sollte Ihnen doch zupasskommen. Aber ich weiß nicht, ob so ein Zwiegespräch uns jetzt noch weiterbringt. Wir können das an anderer Stelle gern fortsetzen.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Herr Farle, Sie wollen noch einmal eine kurze Nachfrage stellen? - Ich würde Sie aber bitten, sich wirklich sehr kurz zu fassen. Wenn wir uns den Zeitplan anschauen, dann stellen wir fest, dass wir schon wieder etwas hinterherhängen. Deswegen bitte ich darum, nur eine kurze Nachfrage zu stellen und auch nur kurz darauf zu antworten.


Robert Farle (AfD):

Nur ganz kurz: Die richtige Antwort wäre null gewesen, weil die Verringerung des CO2-Ausstoßes nämlich keine Auswirkungen auf den Klimawandel hat.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Das ist Bullshit. Das ist wirklich Bullshit.

(Zustimmung bei den GRÜNEN - Heiterkeit bei der LINKEN)


Robert Farle (AfD):

Das ist eine Frage der Kausalität und die gibt es nicht.


Präsidentin Gabriele Brakebusch:

Frau Lüddemann, Sie müssen darauf nicht weiter antworten.


Cornelia Lüddemann (GRÜNE):

Ich habe schon darauf geantwortet.